24.05.2018Anfang des Jahres ist es in Cottbus zu einem heftigen rassistsichen Übergriff auf Geflüchete gekommen. Drei Personen wurden dabei verletzt, einer weiteren der Kiefer gebrochen. Als die Angegriffenen in ihre Unterkunft flüchteten, hatte der...

23.05.2018Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt wurden in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres nur noch 32 % aller Asylanträge positiv entschieden, also weniger als ein Drittel. Im Vorjahr lag die Quote bei 43 %, im Jahr 2016 bei 62 %. Also...

23.05.2018Der von den rechtspopulistischen Parteien Cinque Stelle (Fünf Sterne) und Lega vorgeschlagene künftige Ministerpräsident Giuseppe Conte soll seinen Lebenslauf geschönt haben. Der Juraprofessor, der die Fünf Sterne-Partei juristisch vertritt...

23.05.2018Im Raum steht die Frage, ob der von einem russischen Geschäftsmann bezahlte Flug der damaligen Parteichefin Frauke Petry, ihres Ehemanns Marcus Pretzell und des AfD-Politikers Julian Flak nach Moskau im Februar 2017 als illegale...

22.05.2018Der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston verlässt die britische Labour-Partei. Dies schreibt die Tageszeitung „The Guardian“ am heutigen Dienstag. Er wolle mit seinem Rückzug aus der Partei den Fokus wieder auf die wichtigen...

22.05.2018Der Nationale Wahlrat in Caracas (Consejo Nacional Electoral, CNE) verkündet den linksgerichteten Nicolás Maduro als Sieger mit einem Endergebnis von 67,7%. Sein Wiedersacher Henri Falcón und ehemaliger Weggefährte des 2013 verstorbenen...

18.05.2018Das Luxemburger EU-Gericht hat das Verbot bestimmter Insektizide in der EU bestätigt. Konkret ging es um vier Pestizide der Hersteller Bayer, BASF und Syngenta, die gegen das Verbot geklagt hatten. Ihre Klage wurde nun weitgehend abgewiesen...

18.05.2018Im Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gibt es eine Wende. Das Landgericht hat den Angeklagten Ralf S. am gestrigen Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Grund sei...

16.05.2018Am heutigen Mittwoch wollen MitarbeiterInnen des Internethändlers Amazon in Leipzig erneut für einen Tarifvertrag streiken. Nach Mitteilung der Gewerkschaft wollen sich über 400 MitarbeiterInnen an dem ganztägigen Streik beteiligen. Der...

16.05.2018Der Justizsprecher der oppositionellen SPÖ, Hannes Jarolim kritisierte im Gespräch mit der Zeitung Der Standard die Anwendung von Paragrafen gegen sogenannte Organisationsdelikte im politischen Bereich. Da die angenommene Mitgliedschaft in...

15.05.2018Das meldet die Tagesschau online. Trotz starker Proteste will die CSU das Polizeiaufgabengesetz heute im Landtag verabschieden. Das Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben. Unter anderem ermöglich das Gesetz die Überwachung...

15.05.2018Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach würden sich seit dieser Woche knapp 30 Prozent der Beschäftigten des staatlichen Bahnbetreibers SNCF am Streik beteiligen. Darunter seien drei Viertel aller Lokführer. Damit habe die...

15.05.2018Wie die Französische Presseagentur berichtet, habe sich der Europarat alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien geäußert. Demnach sei in Kroatien eine verstärkte Verherrlichung von Ideologien aus dem Zeiten Weltkrieg...

15.05.2018In Katalonien ist der Mitte-Rechts-Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden. Im zweiten Wahlgang stimmte eine äusserst knappe Mehrheit der Abgeordneten am gestrigen Montag für ihn. 66 separatistische Mitte-Links- und...

15.05.2018Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Parteichefs der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega noch ein paar Tage Zeit gegeben, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Zuvor hiess es, beide Parteien...

14.05.2018In Katalonien könnte der Separatist Quim Torra doch noch zum Regierungschef gewählt werden. Im katalanischen Regionalparlament hatte er im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden. In einem zweiten Wahlgang am heutigen Montag will sich die...

09.05.2018Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug für menschenrechtlich unverantwortlich. Der Entwurf der Bundesregierung würde dazu führen, dass schutzberechtigte Menschen in Deutschland...

09.05.2018Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte die Bundesregierung auf Empfehlungen Chinas und Irans reagiert. Das gibt die Bundesregierung in einem Bericht zu, den sie für die gestrige turnusmässige Überprüfung der Situation in...

09.05.2018Der grüne Bürgermeister von Tübingen hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, er habe sich rassistisch geäußert. In einem Interview hatte Palmer behauptet, er sei von einem Asylbewerber fast mit dem Fahrrad angefahren worden. Auf Nachfrage...

07.05.2018Vorberaten sollen die Ausschüsse. Nichtöffentlich sogar um besser, weil freier  diskutieren zu können.

Nach der OB-Wahl mit der gesamten Bürgermeisterbank an der Stirnseite des grossen Sitzungssaales des alten technischen Rathauses war davon...

07.05.2018Nach dem Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen durch die BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft fordern UnionspolitikerInnen nun eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge. Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis...

07.05.2018Eine zeitlich befristete Notregierung wird in Italien als letzte Option immer wahrscheinlicher. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen scheint es als ob die Bildung einer regierungsfähigen Koalition unmöglich ist.

Aus den Wahlen waren damals...

06.05.2018Trotz eines "Verwahrentgelt für das Bankguthaben", das von der LBBW seit Juli 2017 um 35.000€ bis Ende 2019 erhoben wird, trotz einer Erhöhung um 210.000 €  für Unvorhergesehenes wie Bodenbelastung wird sich der zu Ende 2019 erwartbare...

05.05.2018Nach einem Leitartikel der New York Times (NYT) sind seit Dezember 2017 im Geheimen Green Berets entsandt worden, um den Saudis bei der Suche und Zerstörung von Raketen die unter Huti- Kontolle sind, zu helfen.
Diese geheimen Operationen...