23.02.2017Eigentlich haben die BetreiberInnen der sechs spanischen Atomkraftwerke eine Verlängerung der Laufzeiten von 40 auf 60 Jahre geplant. Diese Woche wurde ihnen durch eine Entscheidung der Energiekommission des Parlaments aber vorläufig ein...

23.02.2017Am Mittwoch erklärte ein Gericht in Südafrikas Hauptstadt Pretoria den von der südafrikanischen Regierung eingeleiteten Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für nicht rechtmäßig. Südafrika hatte im Oktober mit einem...

22.02.2017Wie wir berichtet haben, saß ein afghanischer Flüchtling, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt, im Abschiebegefängnis Pforzheim um heute Abend um 19 Uhr vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Der Eilantrag gegen...

22.02.2017Amgestrigen Dienstag  iost die Frist abgelaufen, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um ihre umstrittene Reform des Verfassungsgerichtes rückgängig zu machen. Indessen ist die Regierungspartei PiS dabei, ihre...

22.02.2017In dem heute morgen freigegebenen Jahresbericht von Amnesty International wird Deutschland die Verschlechterung der Rechte von Flüchtlingen vorgeworfen und mangelnder Schutz von Flüchtlingsheimen vorgeworfen. Es seien zwar große...

21.02.2017Bei der am morgigen Mittwoch (12.02.2017) geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die Berichten zufolge vom Münchner Flughafen starten wird, soll auch ein afghanischer Flüchtling aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Er sitzt...

21.02.2017Zwischen Österreich und Ungarn gibt es Streit um die angebliche Rückschiebung von Flüchtlingen auf ungarisches Staatsgebiet. 58 Menschen sollen von dieser Aktion betroffen gewesen sein.

Die ungarische Regierung wirft Österreich vor, eine...

21.02.2017Am gestrigen Montag durchsuchte die französische Polizei die Parteizentrale des Front National. Grund dafür war die Affäre um die Anstellung und Bezahlung von MitarbeiterInnen aus EU-Geldern.

Parteichefin Marine Le Pen und andere EU...

20.02.2017In Deutschland erhalten sehr wenige Ausländerinnen mit einer langjährigen Duldung tatsächlich ein Bleiberecht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den grünen Abgeordneten Volker Beck hervor, aus der die flüchtlingspolitische...

17.02.2017Im Skandal um die Rettung der spanischen Bankia-Bank muss nun auch der ehemalige spanische Zentralbank-Chef Miguel Ángel Fernández Ordóñez vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion in der Zentralbank die Aufsichtspflicht...

17.02.2017Auch die neue Maut-Version von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Bundestags.

Dobrindt hatte sich vergangenes Jahr mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss...

16.02.2017Am Mittwoch wurde im europäischen Parlament eine Anpassung der Regelungen zum Emissionshandel beschlossen, die auf Seiten von UmweltschützerInnen jedoch stark kritisiert wird. Das Parlament habe sich dem Willen der Industrie gebeugt, statt...

16.02.2017Die LehrerInnen-Gewerkschaft GEW beschuldigt die türkische Regierung, kritische Äußerungen gegen ihren Präsidenten an deutschen Schulen unterbinden zu wollen. Zu diesem Zweck würden laut Süleyman Ateş, der Mitglied im Leitungsteam des GEW...

15.02.2017Mit einer Presseerklärung und einer email an díe Rundfunkveranstalter-Kunden hat die Mediabroadcast (MB) - seit letzem Jahr (2016) eine 100 % Tochter der Freenet AG -  mitgeteilt, ab sofort bis Mitte 2018  alle seine UKW-Sender und Antennen...

15.02.2017Der französische Automobilhersteller Peugeot will den zu Generalmotors gehörenden Autobauer Opel übernehmen. Lokale deutsche Medien befürchten nun einen Stellenabbau bei Opel. Letztes Jahr verfehlte Opel sein Ziel erstmals seit Jahren...

15.02.2017Der türkische Nobelpreisträger für Literatur, Orhan Pamuk hat einer Internetplattform mitgeteilt, dass ein mit ihm geführtes Interview von der türkischen Massenzeitung Hürriyet nicht gedruckt wurde. Nach Pamuks Aussagen, sollte das...

14.02.2017In Grossbritannien kritisieren Medien und Zivilgesellschaft ein Gesetzentwurf, der den Geheimnisverrat stärker bestrafen soll.

Menschen, die geheime Dokumente weitergeben, erhalten oder sammeln, sollen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft...

14.02.2017Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt die EU davor, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal als Blaupause für weitere Abkommen zu benutzen.

Zum ersten Jahrestag dieser Vereinbarung erklärte Amnesty, dieser Deal habe Tausende...

13.02.2017In einer parteiinternen Chatgruppe hat die jetzige AfD-Kandidatin für die Bundestagswahl und Vorsitzende des Ortsvereins Nürnberg Süd, Elena Roon im vergangenen August ein Hitlerbild verbreitet. Über das Bild war geschrieben: "Vermisst seit...

13.02.2017Am gestrigen Sonntag stimmten rund 60 Prozent der Eidgenossen dagegen, Steuerprivilegien für Gewinne aus dem Ausland abzuschaffen. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag von Regierung und Parlament.

Internationale Organisationen wie die...

11.02.2017Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...

10.02.2017Im französischen Nizza hat die Strafkammer am Freitag einen Landwirt zu 3.000 Euro Bussgeld auf Bewährung verurteilt, weil er MigrantInnen in Italien abholte.

Die Strafkammer sprach ihn von anderen Vergehen frei, wonach er füngzig Erithreer...

10.02.2017Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Thomas Oppermann hat für März eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der es Unternehmen erschwert werden soll, übertriebene Prämien und exzessive Gehält zu bezahlen. Außerdem lobte...

10.02.2017Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll am kommenden Mittwoch beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel eine Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit mit Tschechien und Rumänien unterzeichnet werden...