Nachrichten

EuGH kippt Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung

Wie zuvor das Bundesverfassungsgericht mit der nationalen Umsetzung 2010 hat jetzt der EuGH weitestgehend in Übereinstimmung mit dem Statement des Generalanwalts, die Richtline der EU zu Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der...

Bundesregierung plant Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr

 

Nach Angaben des Spiegel-Online hat die Bundesregierung vor, Artikel 35 des Grundgesetzes zum Katastrophennotstand so zu ändern, um Anti-Terroreinsätze der Bundeswehr im Inneren bei entführten Flugzeugen zuzulassen. So dürfte die...

Bundeskabinett will doppelte Staatsbürgerschaft beschliessen

 

Heute will das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung zur doppelten Staatsbürgerschaft vorschlagen. Kinder, die in Deutschland von ausländischen Eltern geboren wurden, dürften demnach dauerhaft beide Pässe behalten. In der gegenwärtigen...

Heute ist Weltgesundheitstag

 

Seit 1950 wird der 7.April von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu genutzt, einen Fokus auf ein ganz bestimmtes medizinisches Thema zu lenken: Im Jahr 2014 liegt dieser auf sogenannten "vektorübertragenen Krankheiten", mit denen...

Protestcamp in Sevilla

Die  Woche vor Ostern beginnt die nordspanische Finanzinstitution IberCaja  mit dem Rausschmiß von 130 Familien. Seit ihrer Räumung am gestrigen Sonntag kampieren dutzende Menschen nun gegenüber dem Rathaus von Sevilla, um ihr Recht auf...

Fidesz verzeichnet Wahlsieg in Ungarn

Die nationalkonservative Partei von Ministerpräsident Viktor  Orbán bekam 45,7% bei den Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag. Der Sieg war vorauszusehen, da Orbán das Wahlrecht zuvor zu seinen Gunsten und zu Ungunsten der Opposition...

Rüstungsgüter im Hafen von Hamburg beschlagnahmt

Die Schiffsladung sollte nach Ägypten gehen, welches aber von der EU mit einem Waffenembargo belegt wurde. Das hatten die EU-Außenminister wegen "politisch brisante Vorgänge" im August letzten Jahres beschlossen. Der Fall wird nun von...

Geflüchtete wehren sich gegen Isolation und Abschiebung

Seit fast 3 Wochen sind 7 Personen im Transitbereichs des Flughafens Wien, Schwechat inhaftiert. Die Geflüchteten protestieren seit Tagen mit einem Hungerstreik. Es ist geplant, sie nach der Dublin-Verodnung abzuschieben. Einer von ihnen...

LiSSt verlangt schnelleren Erlass von Milieuschutzsatzung

Im November 2013 wurde das Freiburger "Handlungsprogramm Wohnen" ohne irgendeine relevante Neubestimmung der Richtlinien für das zentrale Instrumentarium der Stadt, der Freiburger Stadtbau verabschiedet. Also ohne z.b. die Satzungsmiete...

Georgien drängt auf eine EU-Mitgliedschaft

Georgien drängt auf eine EU-Mitgliedschaft Die georgische Regierung will beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU. Regierungschef Garibaschwili sagte wörtlich: "Wenn die EU nicht ein klares Signal für eine Mitgliedschaft gibt...

Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal

Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal Das oberste Gericht sieht in der  von der Regierung verhängten Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter einen Verstoß gegen die Rechte der Bürger_innen. Am 20. März hatte die...

Deutschland hat die dreckigsten Kraftwerke

Deutschland hat die dreckigsten Kraftwerke Aktuell Zahlen der EU-Kommission zufolge, stehen fünf der zehn klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke der EU in Deutschland. Rund die Hälfte des CO2-Austoßes der Europäischen Union geht auf das...

UL erklärt brieflich "Zweifel" an empirica

"In der Tat bezweifeln auch wir als Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen im Freiburger Gemeinderat, dass „noch mehr Mieterschutz“ eines der drängendsten Probleme in der Freiburger Wohnungs- und Mietenpolitik darstellt.
Und in der...

Kaum türkische Passinhabende in Freiburg

Mit bloss 2.118 (auch) türkischen Passinhabenden steht Freiburg nahezu am Ende der baden-württembergischen Stadt- und Landkreise. Nur fünf - darunter Emmendingen mit 1.536 und Baden-Baden mit 579 - zählen noch weniger türkische Passbesitzer...

Europäische Militärintervention für Zentralafrika steht

Am Rande des EU-Afrika-Gipfels haben sich die europäischen Staaten auf  ihre jeweilige Beteiligung an der Militärmission in Zentralafrika geeinigt. So wird ein Einsatz frühestens Ende April erwartet. Die EU-Militärmission soll hauptsächlich...

Frankreich: Grünen nicht mehr in der Regierung vertreten

Heute wurde die neue französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls vorgestellt. Die Grünen hatten ihre Beteiligung an der neuen Regierung ausgeschlossen, trotz des Angebots von Manuel Valls, ihnen das Umtweltministerium mit dem...

Türkei: Außer Twitter und YouTube auch Wörter verboten

Nach  einer Meldung des Nachrichtensenders CNNTürk hat der Gouverneur von  Istanbul nach den Protesten im vergangenen Jahr für den Erhalt des  Gezi-Parkes, den Gebrauch der Worte "Platform" und "Ratsversammlung"  (türkisch: konsey) in den Namen...

200 Leute lassen Räumung im nordspanischen El Astillero platzen

Heute Morgen haben Unterstützer_innen die Polizei an der Ausführung ihres Befehls gehindert, nachdem die kantabrische Finanzinstituion Liberbank die Räumung einer dreiköpfigen Familie angekündigt hatte. 20 Minuten lang wurde die Straße...

Online-Kampagne von Savetheinternet für Netzneutralität

Seit  Freitag haben sich bereits 160.000 Unterstützer_innen gefunden. Die  Unterschriften hätten Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen  in Brüssel an EU-Abgeordnete übergeben. Die  Initiative fordert die Europaparlamentarier_innen...

Unfaires Europa

Die  Kinderarmut in Europa ist in den letzten Jahren auf durchschnittlich  21,4% gestiegen. Nach Angaben der Caritas ist Spanien mit fast 30% nun  hinter Rumänien (34,6%) schon auf den  zweiten Platz in dieser traurigen  Statistik vorgerückt...

"We Promise" - Für die Europawahlen auf Versprechen setzen

"Setzt  digitale Grundrechte auf die Tagesordnung der Europawahl  am 22. - 25.  Mai 2014. Zeigt Euren Kandidaten, dass sie sich Eure Stimme  verdienen  müssen! Unterzeichnet die Petition und versprecht, die  Kandidaten zu  wählen, die die...

EU-Afrika-Gipfel am Dienstag und Mittwoch

Berlin und Brüssel sind gemäß Einschätzungen der Plattform German Foreign Policy die treibenden Kräfte beim Ausbau ihrer militärischen und  militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent: Die EU führt nicht nur Interventionen...

CocaCola entläßt 235 Abfüller_innen in Madrid

Betroffen ist die Hälfte der Belegschaft - der Konzern reagiert damit auf einen seit zwei Monaten andauernden unbefristeten landesweiten Streik. Von der Restrukturierung waren bisher fast 2000 Personen betroffen. Wahrscheinlich erfolgt als...

Kalter Krieg 2.0?

Es erinnert an die Debatte vor 30 Jahren: Die NATO bricht sämtliche zivile und militärische Kooperation mit Russland  ab. Das beschlossen die Außenminister der NATO-Mitgliedsaaten bei einem nichtöffentlichen Treffen in  Brüssel. Die...

13 Listen zur Kommunalwahl 2014 in Freiburg zugelassen

In öffentlicher Sitzung hat in Freiburg der Gemeindewahlausschluss  die 13 Listen, die in der Frist ihre Listen (nur "Die Partei" mit 15 Kandidierenden) eingereicht haben, zur Kommunalwahl am 25.5.14 zugelassen. Nach allgemeineen Bekunden...

Frankreich : Regierungsumbildung nach Kommunalwahlschlappe

Nachdem die in Frankreich regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen über 150 Städte verloren haben, hat Präsident Hollande eine vollständige Regierungsumbildung angekündigt. Am gestrigen Montag ernannte er den bisherigen...

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