20.09.2018Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Es ging darum hauptsächlich um die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von...

20.09.2018Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat nach einem Beschluss des Richterdienstgerichts seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte auf Facebook und seiner Homepage in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 unter anderem...

19.09.2018Die Räumung der Besetzung im Hambacher Forst hat heute - auf indirekte Weise - einen Toten gefordert. Wir dokumentieren die Pressemeldung des Bündnisses Hambacher Forst vom 19. 09. 2018, 17:35 Uhr:

19.09.2018Das südafrikanische Verfassungsgericht hat den privaten Konsum von Marihuana erlaubt. Für Erwachsene in den eigenen vier Wänden sei der Genuss von Cannabis und Cannabisprodukten sowie der Anbau zulässig, erklärte der vorsitzende Richter...

19.09.2018Der Chemiekonzern Bayer hat in Kalifornien die Aufhebung eines Urteils beantragt. Im Prozess um die Krebserkrankung eines Gärtners war der mittlerweile zu Bayer gehörende Konzern Monsanto zu einer Entschädigung in Millionenhöhe verurteilt...

19.09.2018Wie am Dienstag Abend bekannt wurde verliert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sein Amt als Freiburger Staatsanwalt. Dies sei ihm vom baden-württembergischen Richterdienstgericht per Brief mitgeteilt worden, sagte Seitz gegenüber...

18.09.2018Amnesty International fordert Spanien auf, seine Rüstungsexporte nach Saudi Arabien einzustellen. Andernfalls mache es sich zum Komplizen der Kriegsverbrechen, für die die Saudi-geführte Koalition im Jemen verantwortlich ist.

Die spanische...

18.09.2018In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...

17.09.2018Am Sonntag haben nach unterschiedlichen Quellen zwischen 4000 und 9000 Menschen gegen die Räumung von Baumhäusern und die geplante Rodung des Hambacher Forsts protestiert. Nachdem einige AktivistInnen versucht hatten, in den von der Polizei...

17.09.2018„besorgte junge Salzburger und Salzburgerinnen“, so ihre eigene Bezeichnung, haben auf der Festung Hohensalzburg Transparente mit der Aufschrift Fortress Europe aufgehängt. Über das Wort Fortress waren dicke rote Balken gemalt. In der...

17.09.2018In mehreren deutschen Städten demonstrierten sowohl Rechte als auch Initiativen gegen Rechts. Nur in Köthen waren die etwa 1300 Rechten gegenüber halb so vielen GegendemonstrantInnen in der Überzahl. Sie hatten ausreichend Deutschlandfahnen...

16.09.2018Weder eine Machbarkeitsstudie, noch irgendeine Zwischennutzung geschweige denn ein Umbau für die Nutzung von zumindest 1600 der 2800 qm brachliegenden Nutzflächen im Westflügel des Lyceé kämen in Frage. Der finanzielle Fokus der...

14.09.2018Zum ersten Mal in der Geschichte Sloweniens regiert eine Minderheitsregierung. Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag Abend Premierminister Marjan Šarec und seine Mitte-Links-Regierung bestätigt. Genau die Hälfte der...

14.09.2018  

Am gestrigen Donnerstag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offiziell anerkannt, dass der französische Staat Folter während des Algerienkriegs eingesetzt hat.

Rund 60 Jahre nach dem Tod des antikolonialen Aktivisten Maurice Audin...

13.09.2018Die Räumung des Hambacher Forsts hat begonnen, wie heute Morgen die Aachener Polizei bestätigte. Im Rheinischen Braunkohle-Revier rückten hunderte Polizisten in den 200 Hektar großen Wald vor, der vom Energie-Konzern RWE ab Mitte Oktober...

13.09.2018Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich selbst zum Vorsitzenden des staatlichen Vermögensfonds der Türkei ernannt. Das geht aus einem im Amtsblatt veröffentlichen Erlass hervor, der am gestrigen Mittwoch veröffentlich...

12.09.2018Laut Berichten in mehreren Medien hat der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine umstrittenen Äußerungen gegenüber dem Innenministerium mit der Furcht vor einer Desinformationskampagne der Antifa gerechtfertigt. Gegenüber der...

12.09.2018Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages würde eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen nach einem möglichen Giftgasangriff im syrischen Idlib sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen...

11.09.2018Bundestagsabgeordnete der Opposition haben das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes eingeschaltet. Der "Angriff der CSU" auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten...

11.09.2018In der syrischen Provinz Idlib sind nach Angaben der UNO durch die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe mehr als 30.000 Menschen auf der Flucht. Bei der UNO gab man sich im Ressort für humanitäre...

10.09.2018Aus der gestrigen Parlamentswahl in Schweden kommen die regierenden Sozialdemokraten zwar stark abgestraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen fallen sie unterhalb von 30 Prozent der abgegebenen Stimmen und fahren damit ihr schlechtestes...

10.09.2018Angesichts der seit August intensivierten Kämpfe zwischen Milizen im libyschen Tripolis hat Ärzte Ohne Grenzen die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Flüchtlinge und Migrantinnen dringend ausser Landes zu bringen. Es seien immer...

10.09.2018In Frankreich kritisieren Nichtregierungsorganisationen, dass die Behörden über den Sommer verstärkt besetzte Häuser und Slums geräumt haben. Laut dem Netzwerk "CNDH Romeurope", das sich vor allem mit der Situation von Angehörigen der Roma...

07.09.2018Zum neunten Mal seit Anfang 2017 haben die französischen Behörden ein informelles Flüchtlingscamp in der nordfranzösischen Stadt Grande-Synthe geräumt. Mehr als 500 Bewohnerinnen des Camps wurden bei diesem Einsatz "betreut", wie es die...