Am Dienstag soll der Gemeinderat den Mietspiegel 2017 beschliessen. Die Erhöhungskoalition ist wie in der Vergangenheit sicher. Denn nicht weniger als um 6,5 % von 7,75 auf 8,25 € soll die durchschnittliche Netto-Qm-Miete seit...
Der ehemalige Chef der Grünen konnte 53,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und setzte sich damit im dritten Wahlgang deutlicher als erwartet gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ durch. Bereits im Mai waren sie...
IngenierInnen der US-Armee haben den Bau einer Öl-Pipeline durch ein Reservat in North Dakota vorerst nicht genehmigt. Die Ministerin für Zivilangelegenheiten der US-Armee gab bekannt, dass gemeinsam mit dem Stamm der Sioux und den...
Das bereits gebeutelte Land mit den großen Ölreserven ist vorerst nicht mehr Teil des „Mercado Común del Sur“ ('Mercosur'), dem wichtigsten Wirtschaftsbündnis Südamerikas.
'Mercosur' wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und...
Es gibt politische Versuche, die in ihrer abscheulichen Bodenlosigkeit und Ekelhaftigkeit gegenüber den trauernden Angehörigen und Freunden der in Freiburg studierenden und am 16.10. getöteten Medizinstudentin Maria L. schwerlich überbietbar sind. Die AfD aus dem Freiburger Großraum versuchte aus der am 3.12.16 bekanntgemachten Identifizierung eines jugendlichen Tatverdächtigen, der aus Afganistan geflohen ist, in ihre politische Kampagne "Merkel muss weg" umzumünzen.
Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn
Kurz vor der gestrigen Präsidentschaftswahl hat die Regierung Gambias alle vier private und staatliche Anbieter von mobilem Internet abgeschaltet und die Telefonie ins Ausland verhindert. Dabei empfängt fast die gesamte gambische...
Der französische Präsident François Hollande wird sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben. Am gestrigen Donnerstag Abend erklärte er in einer Fernsehansprache, dass er auf eine Kandidatur im kommenden Jahr verzichtet.
Hollande ist damit...
Die Niederlande werden gegen den neuen PKW-Mautvorschlag des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Laut der niederländischen Verkehrsministerin könnten auch weitere kleine...
Dem 40jährigen wurde zur Last gelegt, im September 2015 Steine auf Polizisten geworfen zu haben, um die Öffnung der Grenze am Grenzübergang Röszke (sprich:Rößke) zu erzwingen. Zudem habe er per Megafon dazu aufgerufen, die Grenzanlagen zu...
In Polen sollen künftig staatliche und kirchliche Kundgebungen Vorrang genießen – auch wenn eine Bürgerinitiative ihre Demonstration vorher angemeldet hat.
Durch diese Regelung lässt sich eine geplante Demonstration einfach dadurch...
Auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos warten immer mehr Flüchtlinge auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Über 16.000 Menschen sitzen in den Lagern fest.
Es gebe nicht genügend Verwaltungsangestellte zur Bearbeitung der...
Die Vorliebe der CSU Staatsregierung für absolut- diktatorische Regelungen hat erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden. Es widerspricht nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Prinzip der Weltanschauungsfreiheit Art...
Nicht 70 Tagessätze á 10 €, sondern 4 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung war das Resultat des Einspruchs des "fahrenden Bloggers und Schriftstellers" (Selbstbezeichnung) J.L gegen den Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Der 55 jährige J...
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die womöglich zu einem weitreichenden Abschiebestopp nach Kroatien führen könnte. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, hat die Entscheidung Auswirkungen...
In Ruanda wurden Untersuchungsverfahren gegen insgesamt 20 französische Regierungs- und BehördenvertreterInnen wegen ihrer mutmaßlichen Mitschuld am Völkermord 1994 eröffnet. Zunächst solle die genaue Rolle der 20 Personen bei den...
Die wegen versuchtem Mord angeklagten Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“ könnten eventuell von PolizistInnen über Ermittlungen informiert worden sein. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte gegenüber dem Mitteldeutschen...
Im Morgenprogramm des zur Hälfte staatlichen marokkanischen Fernsehsenders 2M, das sich vorallem an Frauen wendet. durfte die Expertin für Schminke, Lilia Mouline am 23. November 10 Minuten lang zeigen, wie Frauen blaue Flecken im Gesicht...
An diesem Dienstag, den 29. November 2016, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 83 Personen betroffen. Ursprünglich wollte das RP 98 Menschen...
Das Amtsgericht Bautzen hat eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb und 3 Jahren gegen zwei 21-jährige Männer verhängt, die im Februar den Brand eines Hotels in Bautzen als Schaulustige verfolgten. Dabei kamen sie Aufforderungen der Polizei...
In einem Bericht dokumentiert die BBC Foltervorwürfe bei den Massenfestnahmen seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli. Eine Anwältin spricht von Misshandlungen von Mandanten. Sie habe Gefangene gesehen, denen die Köpfe an Wände...
Laut dem UNO-Sprecher Stéphane Dujarric überleben in den noch von Rebellen gehaltenen Stadtvierteln von Aleppo noch immer 275 000 Menschen unter „entsetzlichen Bedingungen“. Seit gut zwei Wochen seien keine Lebensmittel mehr in das Gebiet...
Der Ausschuss für Systemrisiken der Europäischen Zentralbank hat vor einer möglichen Überhitzung von Immobilienmärkten in der EU gewarnt. Nach Ansicht des Ausschusses bestehen Gefahren in Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Luxemburg...
Die Initiative der Grünen, über die abgestimmt wurde, wollte die fünf schweizer Atomkraftwerke nach spätestens 45 Jahren abschalten, sowie den Bau neuer AKWs verbieten. Stattdessen sollte der schweizer Strom durch eine Energiewende ab...
Bis Mitte Februar müssen alle Einwohner der autonomen Region Xinjiang im nordwesten Chinas ihre Reisepässe abgeben. Begründet wurde das Vorgehen von einem Beamten der Region damit, dass die „soziale Ordnung“ bewahrt werden müsse. Wann oder...
Im Rahmen des „Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt an Frauen“ kam es vergangenen Freitag in vielen lateinamerikanischen Ländern zu Demonstrationen. In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires nahmen mehrere Zehntausende an...
Thomas Strobl von der CDU möchte dafür unter anderem die Gründe für die Abschiebehaft erweitern und ein Rückführungszentrum in Ägypten einrichten. Das geht aus einem Papier hervor, dass Strobl bei der Innenministerkonferenz Ende November...
Bei Mindestens 18 europäischen Atomkraftwerken wird das Notkühlwasser vorgeheizt. Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung sind AKWs in Tschechien, Belgien, Finnland, der Slowakei und Frankreich betroffen - u.a. der Reaktor...
Im bulgarischen Flüchtlingslager Harmanli protestierten am Donnerstag rund 1.500 Geflüchtete gegen ein kürzlich verhängtes Verbot zum Verlassen des Lagergeländes. Die Polizei setzte zwei Wasserwerfer ein, um die Flüchtlinge im Lager...
Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten am gestrigen Donnerstag dafür, weder laufende Verhandlungen fortzuführen, noch neue Verhandlungskapitel zu eröffnen. Damit protestiert das Europa-Parlament gegen die unverhältnismäßige...
Gestern wurde der 74-jährige, herzkranke kurdische Politiker Ahmet Türk inhaftiert. Zuvor hatte der türkische Innenminister ihn und die Co-Bürgermeisterin von Mardin abgesetzt. An ihrer Stelle leitet nun ein von der Regierung eingesetzter...
Reporter ohne Grenzen fordert die peruanischen Behörden auf, den Mord an dem Journalist Hernán Choquepata Ordóñez zügig aufzuklären. Während einer Live-Musiksendung stürmte am vergangenen Sonntag (20.11.16) mindestens ein Unbekannter das...
Ein britisches Strafgericht hat den Mörder der sozialdemokratischen Abgeordneten Jo Cox gestern zur lebenslangen Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen, dass der Täter aus rechtsextremistischen Motiven handelte.
Unternehmen und Behörden müssen auf Anfrage Informationen über die Risiken von Pestiziden herausgeben. Der Europäische Gerichtshof hat es am gestrigen Mittwoch entschieden. Unternehmen und Behörden dürfen sich demnach nicht auf den Schutz...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat zurzeit fast 7.000 Klagen von Häftlingen in Ungarn erhalten, die sich über unangemessene Haftbedingungen beklagen.
Er hatte bereits im März 2015 entschieden, dass Ungarn tätig...
Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.
Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Nach Angaben der syrischen Beobachtergruppe für Menschenrechte wurden in den vergangenen beiden Monaten 800 Zivilpersonen bei Angriffen auf den von Rebellen gehaltenen Teil von Aleppo getötet. 150 Opfer gab es alleine letzte Woche. Die...
Vermutlich am Donnerstag wird das EU-Parlament eine Resolution beschließen, in der ein wie es heißt „vorübergehendes Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Darauf haben sich Vertreterinnen der Europäischen...
In einem Interview mit der New York Times ist der designierte US-Präsident Donald Trump von früheren Äußerungen zum Klimawandel abgerückt. Im Wahlkampf hatte er den Klimawandel unter anderem als Erfindung der Chinesen mit dem Ziel die USA...
Die türkische Staatsanwaltschaft sucht den Co-Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) Salih Muslim per Haftbefehl. Zusammen mit ihrem bewaffneten Arm, der YPG der wichtigste Verbündete der USA im Kampf...
Ab heute gibt es in 16 Freiburger Cafés und Bäckereien, statt Wegwerfbechern aus Plastick einen neuen Kaffeebecher aus Hartplastik. Auf den Becher wird 1 Euro Pfand erhoben. Der Becher soll Spülmaschienenfest sein, so dass er etwa 400 mal...
nach einer Meldung der Passauer Neuen Presse, die sich dabei auf das Europäische Statistikamt Eurostat beruft, ist das Armutsrisiko für Vollzeitbeschfätigte in Deutschland zwischen 2005 und 2015 von 4 Prozent auf 7 Prozent gestiegen. Nimmt...
Nur Stunden vor der endgültigen Abstimmung und nachdem eine erste Anstimmung letzte Woche nur aus formalen Gründen gescheitert war, hat die Regierung eine umstrittene Änderung der Strafvorschrift für Vergewaltigung zurückgezogen. Die...
Wenn es um die Kooperation bei repressiven Instrumenten der EU geht, will die britische ToryRegierung von Theresia May in der EU bleiben. Im Vertrag von Prüm ist der Einsatz von Polizeibeamten in anderen EU- Ländern geregelt. Der britische...
Durch einen Erlass mit Gesetzeskraft wurden heute morgen in der Türkei 7 Zeitungen, eine Zeitschrift und ein Radiosender geschlossen. Mit der gleichen Verordnung wurden 193 Vereine und Stiftungen verboten. Die verbotenen Vereine und...
Nie und nimmer wollte der Kandidat zurückweichen. Den Klagen gegen seine Trump (Immobilien-) "Universität" fehle jegliche Basis. So Trimp im Wahlkampf. Vergangen Freitag(18.11.16) passierte es dann doch. Eine Woche vor der Klage Verhandlung...
