16.09.2016Die Bundesregierung hat die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht ausreichend kontrolliert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof laut FAZ in einem Gutachten. In einem weiteren Gutachten weist der Bundesrechnungshof auf...

16.09.2016Ein österreichischer Pfarrer hat einen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten, weil er einmal Schutzsuchende über die österreichisch-deutsche Grenze gefahren hat.

Vor einem Jahr, als viele Schutzsuchende über die sogenannte Balkanroute und...

16.09.2016Eine skandalösen Pressekonferenz - Motto: Schuld waren die gehetzten Flüchtlinge - des Bautzener Revierleiters Uwe Kiltz am 14.9.16 war der Vorbote. Nach am gleichen Tag, nachdem sie am Abend zuvor mit rassistischen Hetzjagenden gegen eine...

15.09.2016Die AfD in baden-Württemberg scheint sich, verschiedenen Medienberichten zufolge, demnächst wieder vereinen zu wollen. Mit der ABW und der AfD Fraktion hatte es zuletzt zwei Fraktionen der gleichen Partei gegeben. Im Maritim Hotel in...

15.09.2016Im Osten der Ukraine haben sich beide Konfliktparteien auf eine neue Feuerpause verständigt. Sie soll ab heute (Donnerstag) und zunächst eine Woche lang gelten. Die prorussischen Separatisten hatten als erste eine Feuerpause angekündigt...

15.09.2016Der deutsche Chemieriese Bayer übernimmt den US-amerikanischen Agrarchemiekonzern Monsanto für knapp 60 Milliarden Euro. Darauf einigten sich der Aufsichtsrat des einen mit dem Verwaltungsrat des anderen Konzerns. Das ist in Deutschland...

14.09.2016Nach einem Bericht der Agentur Bloomberg hat der umstrittene Pharmakonzern Bayer sein Angebot für den noch mehr umstrittenen Gentechnikkonzern Monsanto um eine Milliarde auf 66 Milliarden Dollar erhöht. Zuletzt wurde Monsanto vorgeworfen...

14.09.2016Der türkische Menschenrechtsverein IHD berichtet von zahlreichen Fällen von Folter im Rahmen der Säuberungswelle nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Auch seit Jahren nichtmehr gebrauchte Folterwerkzeuge, wie der Palästinahaken und...

13.09.2016Nach einem Bericht der Rheinischen Post, will der deutsche Justizminister Holger Maas im Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Männer vorlegen. Homosexuelle Handlungen zwischen Männern waren in der DDR...

13.09.2016Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die erneute Verschiebung der Bundespräsidentenwahl und die Methode der rechtsaussen Partei FPÖ bei der Demontage demokratischer Institutionen...

12.09.2016In der ganzen nordostspanischen Region Katalonien demonstrierten am gestrigen katalanischen Nationalfeiertag Hunderttausende für die Unabhängigkeit. Nach Polizeiangaben gingen über 500.000 Menschen auf die Strasse.

Die amtierende...

11.09.2016Nach dem unter anderem wegen völlig mangelnder Unterstützung in der Gesellschaft gescheiterten Putschversuch vom 15. Juni und dem fünf Tage später verhängten Ausnahmezustand, erlebt die Türkei eine Säuberungswelle wie man sie sich nach...

09.09.2016Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich am gestrigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dass die EU-Institutionen dem Abkommen mit Kanada zur Speicherung von Fluggastdaten in seiner jetzigen Form unterzeichnen. Eine Reihe...

08.09.2016Folgende Statistik zu den rd. 11 Millionen Bewohnern in Baden-Württemberg offenbart das Inneministerium zu nicht deutschen PassbesitzerInnen:

08.09.2016Die Staatsanwaltschaft Freiburg teilt mit: "Mit einem Strafbefehlsantrag zu dem Amtsgericht Freiburg hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorwurfs der fahrlässigen Tötung abgeschlossen. Einem 47 Jahre alten Landwirt...

08.09.2016Das Bundesinnenministerium will die deutschen Geheimdienste, die rechtswidrig Daten verarbeiten, systematisch vor Sanktionen durch die Bundesdatenschutzbeauftragte schützen. Ausserdem sollen sich die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mehr...

07.09.2016Ingenieure der Firma des deutschen Autozulieferers Bosch sollen dem VW-Konzern über Jahre bei der Manipulation von Abgastests bei Dieselfahrzeugen geholfen haben. Dies soll aus nun freigegebenen Teilen einer Klageschrift von KundInnen in...

06.09.2016November 2015. Die Fascho-Partei NPD darf in ihrem baden-württembergischen SafePlace Weinheim einen Bundesparteitag unter SPD-Polizeischutz veranstalten. Gegen den Fascho Parteitag gibt es Proteste. Die Planer der polizeilichen Einsatzlagen...

06.09.2016Die italienische Küstenwache hat am gestrigen Montag 2.700 Geflüchtete gerettet und fünfzehn Tote geborgen. Die Menschen hatten auf rund zwanzig Schlauchboote und kleinere Schiffe die Überfahrt von Nordafrika in die EU gewagt.

Weil es kaum...

06.09.2016AktivistInnen haben am heutigen Dienstag morgen aus Protest einen Banner vor der Ausländerbehörde Freiburg ausgehängt mit der Aufschrift: "Scheissverein – Abschiebebehörde wegboxen". In einer Presseerklärung heisst es, sie wollten mit der...

04.09.2016In einer am 2.9.16 im Parlamentsdienst publizierten Antwort auf die Grünen teilt die Bundesregierung mit: "Mit Stand vom 13. Juni 2016 hat die Bundeswehr 328 Aufklärungsflüge durchgeführt, die durch das US-geführte CAOC in Al Udeid in...

02.09.2016Wie das Regierungspräsidium Freiburg 2 Tage nach Information durch die ASN am 31.8.16 mitteillt, ist Block1 von Samstag bis Montag ohne korrekte Überwachungseinrichtungen beim Dampfventil gefahren worden; "Am Samstag, dem 27. August...

31.08.2016Am gestrigen Dienstag den 30. August, wurden wieder einmal insgesamt 92 Personen von Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Darunter waren 31 Kinder von 0 bis 14 Jahren. Damit wurden wieder einmal zahlreiche Familien in Richtung...

25.08.201610 in Freiburg, 15 in Lörrach und 965 in ganz Baden-Württemberg sind bei der Arbeitsagentur noch registriert, Trotz Beginn des Ausbildungsjahres sei für Kurzentschlossene, so die Industriegewerkschaft BAU die Gelegenheit noch machbar...