Nachrichten

Deutschland verdient Milliarden an Griechenland-Krediten

Der deutsche Staat hat an den Krediten und Anleihenkäufen für Griechenland kräftig mitverdient. Seit 2010 sind insgesamt 1,34 Milliarden Euro an Zinsen und anderen Gewinnen in Deutschland geblieben. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im...

Istanbul: Millionen gegen Unrecht und Willkür

Mit der Parole: „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ hat am gestrigen Sonntag eine schier unübersehbare Menschenmenge in Istanbul gegen die Politik des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Beobachter schätzten die Menge auf über...

Ausnahmezustand in Sambia ausgerufen

Der Präsident Sambias, Edgar Lungu, hat nach mehreren Großbränden den Ausnahmezustand ausgerufen. Er beschuldigt RegierungskritikerInnen, die Feuer gelegt zu haben, um seine Regierung zu schwächen. Der Ausnahmezustand muss jedoch zunächst...

Steigende Mieten und kein Ende in Sicht

Gestern wurde von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den „Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ der Bundesregierung vorgestellt. Allein von 2012 bis 2016 sind die Angebotsmieten in Deutschland demnach im Durchschnitt...

Venezuela: Generalstaatsanwältin droht Amtsenthebung

Viele Jahre war Luisa Ortega Díaz Unterstützerin der sozialistischen Regierung Venezuelas. Seitdem die Generalstaatsanwältin sich jedoch vermehrt für die Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassung einsetzt, steht sie unter Beschuss...

Petitionsausschuss für Rückkehr von 15-jähriger Duisburgerin

Der Petitionsausschuss des Nordrheinwestfälischen Landtages hat sich für die Rückkehr der 15-jährigen Schülerin Bivsi und ihrer Eltern in ihre Heimatstadt Duisburg ausgesprochen. Die Polizei hatte die Schülerin im Mai während des...

Union erfindet „Baukindergeld“

Zu den Wahlversprechen, die CDU und CSU heute verkünden wollen, soll laut Süddeutsche Zeitung, auch die Einführung einer Art „Baukindergeld“ gehören. Generell soll das Kindergeld um 25 Euro pro Balk erhöht werden. Darüberhinaus sind...

Studierende in Ankara lassen Erdogans Rektor nicht reden

Bei der Abschlussfeier an der renommierten ODTÜ-Universität in Ankara stieg der vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich eingesetzte Rektor Mustafa Kök vergeblich auf die Rednertribüne. Die Studierenden drehten ihm fast...

Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp bei Hamburg

Polizeikräfte haben ein in der Nacht zum Sonntag durch Gerichtsentscheid erlaubtes Protestcamp im Südosten Hamburgs verhindert. Nach Ansicht der Polizeibehörde müssen die Campteilnehmer mit einem erheblich kleineren Areal des bei...

Altstadt von Diyarbakir wird zwangsgeräumt

Hunderte von BewohnerInnen der Stadtviertel Ali Pasa und Lalebey in der Altstadt von Diyarbakir (Türkei) sind von Zwangsräumung  bedroht. Ihnen wurde bereits vor längerer Zeit Strom und Wasser abgestellt.

Von Dezember 2015 bis März 2016 war...

Deutschland: Ehe für Alle verabschiedet

Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...

Zwangsräumung in Freiburg

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Laut Augenzeugen wurde am Samstag, den 24. Juni ein Mann aus einer Wohnung in der Rufacherstraße (Nahe Westbad) zwangsgeräumt. Er hatte in einem Gebäudekomplex mit relativ teuren kleinen Einzimmerwohnungen gewohnt und soll mit der Miete im...

UN sehen Hinweise auf Massenmorde im Kongo

In Genf hat der Chef der UN-Menschenrechtskommission von deutlichen Hinweisen auf Massaker an der Zivilbevölkerung in der demokratischen Republik Kongo gesprochen.  Zeid Ra’ad al-Hussein erklärte, in der umkämpften Kasai-Region seien...

Italien erwägt Hafensperre für Flüchtlingsschiffe

Die italienische Regierung hat damit gedroht, künftig Schiffen mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten. Das berichteten unter anderem Spiegel Online und die Frankfurter Rundschau mit Verweis...

Kolumbien: Entwaffnung der FARC abgeschlossen

Die UN-Beobachtermission für Kolumbien hat bekannt gegeben, dass alle rund 7.000 Mitglieder der Guerilla-Gruppe FARC ihre Waffen abgegeben haben. Der historische Moment wurde gestern durch eine Zeremonie gewürdigt, an der der kolumbianische...

Tschechien: Parlament schränkt Ausländerrechte ein

Das tschechische Parlament hat durch ein neues Gesetz die Rechte von AusländerInnen verschärft. Aufenthaltsgenehmigungen können nun bereits verweigert werden, wenn AntragstellerInnen Anhörungstermine verpassen, falsche Angaben machen oder...

Niederlande mitschuldig am Massaker von Srebrenica

Ein Berufungsgericht in Den Haag hat den niederländischen Staat zu einer Teilentschädigungszahlung verurteilt und das Land für mitverantwortlich am Tod von 350 bosnischen Männern und Jungen erklärt. Damit bestätigt das Gericht das erste...

Zweiter Anlauf für umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar Interesse daran, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP wiederzubeleben. Sie sagte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates, dass man nur mit einem...

Tag X reloaded : Über 350 demonstrieren in Freiburg gegen Abschiebung

Am Tag einer erneuten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien (Zahlen demonstrierten an diesem Dienstag Abend, trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung 350-400 Menschen gegen Abschiebungen. Die Aktion verstand sich...

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