Nachrichten

Immer mehr UmweltaktivistInnen werden ermordet

Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian werden weltweit immer mehr UmweltaktivistInnen ermordet. Im vergangenen Jahr sollen es 200 gewesen sein und in den ersten 5 Monaten diesen Jahres bereits 98. Nach Aussagen des...

Deniz Yücel bekommt endlich Post ins Gefängnis

Fünf Monate nach seiner Inhaftierung bekommt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nun endlich die ersten Briefe ausgehändigt. Dies teilte seine Ehefrau Dilek Mayatürk-Yücel mit. Es würden aber nur Briefe in türkischer Sprache...

Toter Wolf im Schluchsee entdeckt

Am Samstag, den 8. Juli, wurde ein toter Wolf im Schluchsee entdeckt. Das meldete die Landesregierung in einer Pressemitteilung.

Es könnte sich um den einsamen Wolf handeln, der zuerst am 21. Juni beim Bodensee gesichtet wurde. Dieser Wolf...

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

Der polnische Sejm hat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat ihre Mehrheit im Parlament dafür genutzt, am gestrigen Mittwoch eine Reform des RichterInnenrats zu beschließen, der als...

SPÖ will Militärhilfe für Frontex

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  fordern militärische Verstärkung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das geht aus einem gemeinsamen Papier vor, in dem sie Forderungen zur...

Brasilien: Ex-Präsident Lula zu 9 Jahren Haft verurteilt

In Brasilien ist Ex-Präsident Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil erging in erster Instanz und muss wegen von Lula eingelegten Berufung erst in...

Malta beschließt Ehe für alle

Das EU-Mitglied Malta hat am gestrigen Mittwoch die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet. Das Parlament in Valetta verabschiedete das Gesetz mit nur einer Gegenstimme. Ähnlich wie in Irland führt damit ein weiteres tief katholisch geprägtes...

Erdogan droht Oppositionsführer

Über den Marsch für Gerechtigkeit des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu ist Erdogan noch immer so empört, dass er ihm offen droht. Seiner rhetorischen Gewohnheit entsprechend nannte Erdogan nicht den Namen seines Gegners: "Diese Person...

EU will Militär in Krisenländern stärken

Künftig sollen EU-Gelder aus der Entwicklungshilfe in die Stärkung des Militärs in Krisenländern fließen. Das beschloss am gestrigen Dienstag zumindest der Außenausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit. Der Vorschlag für die...

Plakatkampagne gegen George Soros in Ungarn

In Ungarn hat die Regierung von Viktor Orban eine Plakatkampagne gegen George Soros gestartet. Auf Plakaten fordert sie – frei übersetzt – : Lasst uns verhindern, dass Soros das letzte Wort hat.

Seit dem Aufhängen der Plakate letzte Woche...

Verfassungsgericht erlaubt Gesetz zur Tarifeinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag das Tarifeinheitsgesetz für verfassungskonform erklärt. Mehrere kleine Spartengewerkschaften, aber auch ver.di hatten gegen das 2015 in Kraft getretene Gesetz in...

Deutschland verdient Milliarden an Griechenland-Krediten

Der deutsche Staat hat an den Krediten und Anleihenkäufen für Griechenland kräftig mitverdient. Seit 2010 sind insgesamt 1,34 Milliarden Euro an Zinsen und anderen Gewinnen in Deutschland geblieben. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im...

Istanbul: Millionen gegen Unrecht und Willkür

Mit der Parole: „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ hat am gestrigen Sonntag eine schier unübersehbare Menschenmenge in Istanbul gegen die Politik des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Beobachter schätzten die Menge auf über...

Ausnahmezustand in Sambia ausgerufen

Der Präsident Sambias, Edgar Lungu, hat nach mehreren Großbränden den Ausnahmezustand ausgerufen. Er beschuldigt RegierungskritikerInnen, die Feuer gelegt zu haben, um seine Regierung zu schwächen. Der Ausnahmezustand muss jedoch zunächst...

Steigende Mieten und kein Ende in Sicht

Gestern wurde von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den „Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ der Bundesregierung vorgestellt. Allein von 2012 bis 2016 sind die Angebotsmieten in Deutschland demnach im Durchschnitt...

Venezuela: Generalstaatsanwältin droht Amtsenthebung

Viele Jahre war Luisa Ortega Díaz Unterstützerin der sozialistischen Regierung Venezuelas. Seitdem die Generalstaatsanwältin sich jedoch vermehrt für die Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassung einsetzt, steht sie unter Beschuss...

Petitionsausschuss für Rückkehr von 15-jähriger Duisburgerin

Der Petitionsausschuss des Nordrheinwestfälischen Landtages hat sich für die Rückkehr der 15-jährigen Schülerin Bivsi und ihrer Eltern in ihre Heimatstadt Duisburg ausgesprochen. Die Polizei hatte die Schülerin im Mai während des...

Union erfindet „Baukindergeld“

Zu den Wahlversprechen, die CDU und CSU heute verkünden wollen, soll laut Süddeutsche Zeitung, auch die Einführung einer Art „Baukindergeld“ gehören. Generell soll das Kindergeld um 25 Euro pro Balk erhöht werden. Darüberhinaus sind...

Studierende in Ankara lassen Erdogans Rektor nicht reden

Bei der Abschlussfeier an der renommierten ODTÜ-Universität in Ankara stieg der vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich eingesetzte Rektor Mustafa Kök vergeblich auf die Rednertribüne. Die Studierenden drehten ihm fast...

Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp bei Hamburg

Polizeikräfte haben ein in der Nacht zum Sonntag durch Gerichtsentscheid erlaubtes Protestcamp im Südosten Hamburgs verhindert. Nach Ansicht der Polizeibehörde müssen die Campteilnehmer mit einem erheblich kleineren Areal des bei...

Altstadt von Diyarbakir wird zwangsgeräumt

Hunderte von BewohnerInnen der Stadtviertel Ali Pasa und Lalebey in der Altstadt von Diyarbakir (Türkei) sind von Zwangsräumung  bedroht. Ihnen wurde bereits vor längerer Zeit Strom und Wasser abgestellt.

Von Dezember 2015 bis März 2016 war...

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