10.05.2017Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern überraschend den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey entlassen. Comey leitete auch die Ermittlungen bezüglich der Kontakte des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.

Trump begründete...

09.05.2017Um 6 Uhr am heutigen Dienstag hat die französische Polizei begonnen, ein informelles Flüchtlingscamp in Paris zu räumen. Rund tausend MigrantInnen campten seit Wochen auf den Strassen rund um die Porte de la Chapelle am nördlichen Rand der...

08.05.2017An diesem Montag den 8. Mai wurden 55 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus schob Grün-Schwarz wieder hauptsächlich Roma und damit Angehörige  einer der großen...

08.05.2017Nachdem der Fall Franco A. an die Öffentlichkeit gelangt ist, gibt es weiter Wirbel um rechte Umtriebe in der Bundeswehr. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und aus rechter fremdenfeindlicher Gesinnung heraus...

08.05.2017Die Repressionswelle gegen vermeintliche GegnerInnen des Erdogan Regimes in der Türkei macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Der Spiegel berichtet nun von 450 türkischen Diplomaten, Soldaten, Richtern und Beamten, die einen Asylantrag...

08.05.2017Die Polizei hat in Istanbul die Räume des Belge Verlages durchsucht und etwa 2000 Bücher beschlagnahmt. Ein Mitarbeiter des Verlages wurde vorübergehnd festgenommen. Die Polizisten nannten verschiedene Begründungen für ihre Aktion unter...

05.05.2017Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will nach dem Auffliegen des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. bis zu 2000 Asylentscheidungen überprüfen. Die Behörde will laut einem Sprecher klären, ob es systematische Mängel...

04.05.2017In Berlin wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Auto einer Frau angezündet, die sich für Geflüchtete und gegen Rechtsextremismus engagiert. Das Auto brannte vollständig aus, verletzt wurde niemand. Durch den Einsatz der Feuerwehr...

04.05.2017Die Friedensnobelpreisträgerin und De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, hat die Aufklärung von Verfolgung und Gewaltverbrechen gegen die Minderheit der Rohingya durch eine Mission der Vereinten Nationen verweigert. Sie...

03.05.2017Gestern wurden zwei Zeltlager von Binnenflüchtlingen in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze von Drohnen angegriffen. Ein Drohnenangriff ereignete sich nahe dem Ort Darkush. Im Internet wurde ein Film...

03.05.2017Über den Fall des rechtsradikalen Oberleutnants Franco A. werden immer neue Details bekannt. Nach Medienberichten warnte der französische General Antoine Windeck bereits am 8. Januar 2014 die Bundeswehr vor rechtsradikalen Ansichten des...

02.05.2017Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...

02.05.2017In Frankreich fanden die 1. Mai-Demonstrationen im Kontext der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen statt.

Zwischen 140.000 und 280.000 Menschen folgten landesweit dem Aufruf der meisten...

02.05.2017Nach Angaben des DGB demonstrierten in ganz Deutschland rund 360.000 Menschen am Arbeitskampftag. Eine zentrale Forderung waren höhere Renten für ein Leben in Würde auch im Alter. Die RednerInnen wandten sich auch gegen Nationalismus und...

01.05.2017In Polen ist am Sonntag ein österreichischer Staatsbürger festgenommen worden, der wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg gesucht wurde. Der 25-jährige soll auf ukrainischer Seite unter anderem am Flughafen Donezk gekämpft haben. Die...

01.05.2017Der in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gescheiterte Kandidat Jean-Luc Mélenchon hat sich nun doch gegen die Wahl Marine Le Pen ausgesprochen. In einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 am Sonntagabend sagte der...

28.04.2017In Mazedonien haben nationalistische Anhänger des ehemaligen Premiers Nikola Gruevski am gestrigen Donnerstag das Parlament gestürmt. Medienberichten zufolge griffen sie Abgeordnete der neuen Mehrheit aus SozialdemokratInnen und albanischer...

28.04.2017In Paris haben SchülerInnen am gestrigen Donnerstag gegen die Präsidentschaftskandidaten protestiert, die in der Stichwahl übrigbleiben. Laut der linksliberalen Tageszeitung "Le Monde" war die Bewegung allerdings geteilt. Manche...

27.04.2017Am Dienstag sind zum fünften Mal abgelehnte AsylbewerberInnen nach Afghanistan abgeschoben worden. Ein Flugzeug brachte die 14 MigrantInnen nach Kabul. Seit Dezember 2016 sind damit 107 Menschen zurück nach Afghanistan gebracht worden. Die...

27.04.2017Die EU-Komission hat als Reaktion auf das neue Hochschulgesetz in Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Durch ein Warnschreiben an die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurde das mehrjährige Verfahren in die Wege...

26.04.2017Insbesondere wegen der Massenverhaftungen in den letzten Monaten und aufgrund des nun verlängerten Ausnahmezustandes stellt der Europarat die Türkei erneut unter volle Beobachtung. Dies bedeutet, dass zwei Delegierte regelmäßig die...

26.04.2017Die Präsidentschaftskandidatin des Front National gibt vor der Stichwahl ihr Amt als Vorsitzende ihrer Partei vorübergehend ab. Es ist eine nationalistische Geste, die sich direkt gegen den Präsidentschaftskandidaten Macron richtet. Le Pen...

25.04.2017Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gehört Deutschland zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die einen Plan der EU-Kommission für objektivere Abgastests blockieren. Brüssel will nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt...

25.04.2017Der Video-Aktivist und Dokumentarist Kazim Kizil (z = weiches s) wurde bereits am Tag bereits am Montag letzter Woche festgenommen, als er in Izmir Aufnahmen von DemonstrantInnen machten, die gegen Unregelmäßigkeiten beim...