28.02.2017Der sozialdemokratische Innenminister Tschechiens, Milan Chovanec hat einen Gesetzentwurf eingereicht, wonach das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankert werden soll. In ähnlicher Weise beinhaltet ein Zusatz zur Verfassung der...

28.02.2017Der Innensenator des Landes Berlin hat den Moschee-Verein Fussilet 33 verboten. Über ein Verbot des Vereins wird schon seit zwei Jahren diskutiert. Zuletzt geriet Fussilet in die Schlagzeilen, weil der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri...

27.02.2017Im vergangenen Jahr kam es zu über 3.500 Angriffen auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Das geht aus einer Parlamentsanfrage der Linksfraktion an das Innenministerium hervor. Dabei wurden 560 Menschen verletzt...

27.02.2017Vergangenen Dienstag verabschiedete die französische Nationalversammlung ein Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten, das in Europa bislang einmalig ist. Darin wird festgelegt, dass französische Unternehmen Menschenrechts- und...

26.02.2017Am 30. Januar wurde der Fraktionsvorsitzende der prokurdischen HDP, Idris Baluken nach drei Monaten als einziger von 12 inhaftierten kurdischen ParlamentarierInnen überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Zwei Tage später...

24.02.2017Im englischen Wahlkreis Stoke-on-Trent hat der Parteichef der europafeindlichen UKIP Paul Nuttall am gestrigen Donnerstag eine Nachwahl verloren. Der Kandidat der sozialdemokratischen Labour-Partei Gareth Snell setzte sich mit 37 Prozent...

24.02.2017Im Streit zwischen der französischen Caritas und der Stadt Calais um Duschen für Migrantinnen hat der französische Menschenrechtsbeauftragte am gestrigen Donnerstag eine rasche Ermittlung versprochen. Die Caritas wollte Anfang Februar einen...

23.02.2017Das Bündnis Entlastung jetzt, bestehend aus Gewerkschaften und linken Initiativen rief zum landesweiten Aktionstag am Mittwoch auf. Die gesetzlich geregelte Pause nahm sich das Pflegepersonal der demonstrativ als Protestaktion vor der...

23.02.2017Fast wöchentlicher Feinstaubalarm in der Hauptstadt ist schon lang keine Neuigkeit mehr. Der Verkehrsreferent des BUND Baden-Württemberg Klaus-Peter Gussfeld macht im Gespräch mit RDL die „ambivalente Politik der Stadt Stuttgart in den...

23.02.2017Eigentlich haben die BetreiberInnen der sechs spanischen Atomkraftwerke eine Verlängerung der Laufzeiten von 40 auf 60 Jahre geplant. Diese Woche wurde ihnen durch eine Entscheidung der Energiekommission des Parlaments aber vorläufig ein...

23.02.2017Am Mittwoch erklärte ein Gericht in Südafrikas Hauptstadt Pretoria den von der südafrikanischen Regierung eingeleiteten Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für nicht rechtmäßig. Südafrika hatte im Oktober mit einem...

22.02.2017Wie wir berichtet haben, saß ein afghanischer Flüchtling, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt, im Abschiebegefängnis Pforzheim um heute Abend um 19 Uhr vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Der Eilantrag gegen...

22.02.2017Amgestrigen Dienstag  iost die Frist abgelaufen, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um ihre umstrittene Reform des Verfassungsgerichtes rückgängig zu machen. Indessen ist die Regierungspartei PiS dabei, ihre...

22.02.2017In dem heute morgen freigegebenen Jahresbericht von Amnesty International wird Deutschland die Verschlechterung der Rechte von Flüchtlingen vorgeworfen und mangelnder Schutz von Flüchtlingsheimen vorgeworfen. Es seien zwar große...

21.02.2017Bei der am morgigen Mittwoch (12.02.2017) geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die Berichten zufolge vom Münchner Flughafen starten wird, soll auch ein afghanischer Flüchtling aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Er sitzt...

21.02.2017Zwischen Österreich und Ungarn gibt es Streit um die angebliche Rückschiebung von Flüchtlingen auf ungarisches Staatsgebiet. 58 Menschen sollen von dieser Aktion betroffen gewesen sein.

Die ungarische Regierung wirft Österreich vor, eine...

21.02.2017Am gestrigen Montag durchsuchte die französische Polizei die Parteizentrale des Front National. Grund dafür war die Affäre um die Anstellung und Bezahlung von MitarbeiterInnen aus EU-Geldern.

Parteichefin Marine Le Pen und andere EU...

20.02.2017In Deutschland erhalten sehr wenige Ausländerinnen mit einer langjährigen Duldung tatsächlich ein Bleiberecht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den grünen Abgeordneten Volker Beck hervor, aus der die flüchtlingspolitische...

17.02.2017Im Skandal um die Rettung der spanischen Bankia-Bank muss nun auch der ehemalige spanische Zentralbank-Chef Miguel Ángel Fernández Ordóñez vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion in der Zentralbank die Aufsichtspflicht...

17.02.2017Auch die neue Maut-Version von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Bundestags.

Dobrindt hatte sich vergangenes Jahr mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss...

16.02.2017Am Mittwoch wurde im europäischen Parlament eine Anpassung der Regelungen zum Emissionshandel beschlossen, die auf Seiten von UmweltschützerInnen jedoch stark kritisiert wird. Das Parlament habe sich dem Willen der Industrie gebeugt, statt...

16.02.2017Die LehrerInnen-Gewerkschaft GEW beschuldigt die türkische Regierung, kritische Äußerungen gegen ihren Präsidenten an deutschen Schulen unterbinden zu wollen. Zu diesem Zweck würden laut Süleyman Ateş, der Mitglied im Leitungsteam des GEW...

15.02.2017Mit einer Presseerklärung und einer email an díe Rundfunkveranstalter-Kunden hat die Mediabroadcast (MB) - seit letzem Jahr (2016) eine 100 % Tochter der Freenet AG -  mitgeteilt, ab sofort bis Mitte 2018  alle seine UKW-Sender und Antennen...

15.02.2017Der französische Automobilhersteller Peugeot will den zu Generalmotors gehörenden Autobauer Opel übernehmen. Lokale deutsche Medien befürchten nun einen Stellenabbau bei Opel. Letztes Jahr verfehlte Opel sein Ziel erstmals seit Jahren...