06.04.2017Die Hilfsorganisation Oxfam hat im Februar gemeinsam mit dem Belgrader Menschenrechtszentrum und dem Mazedonischen Verband junger Anwälte 140 Menschen befragt, die diesen Winter über den Balkan geflüchtet sind und sich nun in Serbien und...

05.04.2017In einem Verfahren gegen 19 Journalisten der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet (dschum-hu-ri-jet, alle Vokale kurz) fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis 43 Jahren. 10 der Journalisten sind bereits seit 5 Monaten, ein weiterer...

05.04.2017Wie bereits am Montag haben auch gestern Studierende zusammen mit Schülerinnen und Schülern gegen die Wahl von Aleksandar Vucic (wu-tschitj) zum Präsidenten demonstriert. Sie glauben, dass die Wahl manipuliert wurde. Aleksandar Vucic war...

04.04.2017Bei einem Anschlag im russischen Sankt-Petersburg am gestrigen Montag Nachmittag sind elf Menschen ums Leben gekommen und über vierzig verletzt worden. Eine Bombe explodierte in einem U-Bahn-Wagen zwischen den Stationen Sennaja-Platz und...

04.04.2017Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags kritisiert den Umgang der Behörden vor und nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der über 1.000 Seiten lange...

03.04.2017Laut der flüchtlingspolitischen Organisation Pro Asyl machen neue Leitlinien des Auswärtigen Amts den Familiennachzug mit Geschwistern zu minderjährigen Flüchtlingen "faktisch unmöglich". Ein Runderlass vom 20. März legt die konkreten...

31.03.2017Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, den Export von Brennelementen an das umstrittene belgische Atomkraftwerk zu stoppen. In einem Brief an Hendricks heißt es, dass bei einem Unfall weite Teile des...

31.03.2017Die Zahl von sich in Deutschland aufhaltenden ausreisepflichtigen Flüchtlingen wird von PolitikerInnen und Medien oft viel zu hoch angegeben. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke...

30.03.2017Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung war die Bundeswehr an einem Angriff mit mindestens 33 zivilen Opfern in Syrien beteiligt. Demnach hatte die Bundeswehr am Tag zuvor Aufklärungsbilder für die Luftschläge der US-geführten...

30.03.2017In Frankreich ist es erneut zu großen Protesten gegen die tödlichen Folgen der Polizeigewalt gekommen. Diesmal wurde allerdings nicht in den Vorstädten, den sogenannten Banlieus, demonstriert, sondern in einem multikulturell geprägten...

30.03.2017Der Ex-RAF-Anwalt, Horst Mahler, der seit Jahrzehnten als Holocaustleugner für die NPD tingelte, war eigentlich zu einer langjährigen Haftstrafe für seine Volksverhetzungen und Holocaustleugnung verurteilt worden. Nach einer Entscheidung...

29.03.2017Die französische Justiz hat nun offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau des Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon, Penelope eingeleitet. Ihr Ehemann soll sie jahrelang als parlamentarische Assistentin beschäftigt haben...

29.03.2017Per Dekret hat der amerikanische Präsident Donald Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers Obama zurechtgestützt. Das sogenannte „Dekret über die Energie-Unabhängigkeit“ bedeutet ein Sammelsurium von Maßnahmen wie die Streichung von...

28.03.2017Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...

28.03.2017Der neue Chef der US-Klimaschutzbehörde hat für den heutigen Dienstag ein Dekret des Präsidenten Donald Trump angekündigt, mit dem der sogenannte „Clean Power Plan“ von Präsident Obama rückgängig gemacht werden soll. Auf dem Weltklimagipfel...

28.03.2017Khalid Masood (chaliid mas-uud – ch wie in Bach, lange Vokale doppelt), der bei einem Anschlag in der Nähe des britischen Parlaments vier Menschen tötete und ca. 50 verletzte, hatte nach Auffassung der ErmittlerInnen keinen Kontakt zum...

27.03.2017In Tunesien ruft die Gewerkschaft der höheren Schulen für den heutigen Montag zum Streik gegen das Spardiktat der Regierung und für eine demokratische Reform des Bildungswesens auf. Beim letzten Streiktag sollen sich 97 Prozent der...

27.03.2017Nach dem Anschlag von London mit 5 Toten verlangt die Britische Innenministerin Amber Rudd Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Whatsap. Verschiedene Medien berichteten, dass der mutmaßliche Täter vor dem Anschlag noch den...

27.03.2017Zehntausend Menschen haben anlässlich der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge am Samstag in Rom gegen die Politik der Europäischen Union demonstriert. Die Polizei behinderte die Protestierenden dabei mit großem...

24.03.2017Die Bürgermeisterin des nordfranzösischen Calais darf Essensverteilung an MigrantInnen nicht verbieten. Das hat das Amtsgericht Lille in einem Eilverfahren entschieden, das die Ausländerrechtsorganisation Gisti am gestrigen Donnerstag...

24.03.2017Laut Informationen des Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) ist am 11. März 2017 Andrias Redjepov im KPU Idrizovo-Gefängnis in Skopje gestorben. Laut Meldungen in den Medien soll der 21 jährige Angehörige der Roma-Minderheit...

23.03.2017In Tübingen endete am Montag den 20. März eine Zwangsräumung tödlich. Der Betroffene hatte zuvor auf die Zwangsräumer vom Ordnungsamt geschossen, dabei aber niemanden verletzt. Als er sich versuchte vor einem wohl aus Verzweiflung selbst...

23.03.2017Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Männer, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, rehabilitiert und entschädigt werden.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas soll...

23.03.2017Im zweiten Halbjahr 2016 haben die Türkei und Frankreich bei weitem die meisten Löschanfragen beim sogenannten sozialen Medium Twitter gestellt.

Das geht aus dem Transparenzbericht des Unternehmens Twitter hervor, auf den sich ein Beitrag...