update: Nach Informationen der TAZ soll die Entscheidung der Visaverweigerung nach Intervention der internationalen Liga für Menschenrechte vom Außenministerium revidiert worden sein. Am Donnerstag wird vor dem Bundesgerichtshof in...
Die nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama hat Russland vorgeworfen, mit dutzenden von Panzern und Soldaten mehrmals die Grenze zur Ukraine überschritten zu haben. Gleichzeitig meldete Kiew die Festnahme von 10 russischen...
Der Energiekommissar der EU, Günther Oettinger hat vorgeschlagen, dass notfalls EU-Staaten die Ukraine mit Gas versorgen. Es gibt seit längerem Streit um die Bezahlung von Erdgaslieferungen Russlands von denen die Ukraine abhängt. Derzeit...
Die libysche Küstenwache hat den Tod von 170 Flüchtlingen bestätigt, die versuchten von Tripolis zu der italienischen Insel Lampedusa zu gelangen. Das überfüllte Holzboot war am vergangenen Wochenende nicht weit von Tripolis aus unbekannten...
Am Dienstagmorgen hat die israelische Luftwaffe zwei Hochhäuser in Gaza angegriffen. Der 15-Stockwerke hohe Basha Tower stürzte ganz zusammen. In dem Gebäude hatten sich sowohl Shops als auch Apartments befunden haben. 25 Menschen wurden...
Laut einer Umfrage der Zeitung The Guardian und eines Meinungsforschungsinstituts hat der schottische Ministerpräsident Alex Salmond eine Fernsehdebatte mit dem ehemaligen britischen Finanzminister Alister Darling klar gewonnen. 71 Prozent...
Der österreichische Vizekanzler und Obmann der konservativen Österreichischen Volkspartei, ÖVP Michael Spindelegger ist von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Spindelegger warf der eigenen Partei Populismus im Zusammenhang mit einer...
Während hektisch der Grundrechtspolitische Dunkelmann der großen Koalition, Thomas DeMaizière die Zusammenarbeit mit Diktaturen gegen Terror und für vermeintliche Sicherheit forciert, mit der Mutter des Total-Ausforschungsgeheimdienst GCHQ...
In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, bekennt das Bundesinnenministerium der GroKO stolz, im 1. Halbjahr 2014 ein Geheimschutzabkommen mit dem 5-Eye Staat Großbritanien abgeschlossen zu haben. Inwieweit die Bundesregierung in diesem...
Der französische Premierminister Manuels Valls hat nach nur 147 Tagen im Amt den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben. Als grund werden Äußerungen des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg angenommen. Montebourg hatte auf einem...
Wenn es gerade mal keine Einwanderungsdebatte gibt, so macht man eine. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat die Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Laut der Bild Zeitung sagte de Maizière...
Nach tagelangen verlustreichen Kämpfen haben Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat, abgekürzt IS den syrischen Militärflughafen bei Tabqa in der Provinz Raqqa am mittleren Euphrat eingenommen. Den Fundamentalisten könnten dabei erneut...
nach zwei Jahren haben Kämpfer der islamistischen An-Nusra-Front den amerikanischen Journalisten Peter Theo Curtis freigelassen. Curtis war vor zwei Jahren im türkisch-syrischen Grenzgebiet entführt worden. Die An-Nusra Front ist eine...
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagmorgen mitteilte, will Russland einen zweiten Hilfskonvoi in die Ukraine schicken. Ein umstrittener erster „Hilfskonvoi“ war letzte Woche ohne Einwilligung der Regierung in Kiew und...
Zwar sind die polizeilichen Kriminalstatistisken schon generell mit Vorsicht zu geniessen. Abgesehen davon, daß nur -hier oft durch Eigenanzeige - notierte Verdachtsfälle erhoben werden! Ihre statistische Erhebung dient nur zu oft den...
Den Vorturner gab mal wieder der unsägliche Herr Gauck: Deutschland müsse wieder Verantwortung übernehmen, predigte er im Januar und Februar. Ihm, den die größte Freiheitsbeschränkung nach 1945 ohnehin die bürokratische Gängelung seines...
Nicht nur Porschefahrer (Drogenkuriere?) werden in Freiburg gewaltsam gestellt. Am Dienstag vollzog das Ordnungamt seine Räumungsandrohung gegen Alf Torsten Herbertz. Statt seiner (Brücken-)Unterkunft ist jetzt wieder eine Parkfläche für...
Noch 11 Stunden soll der Waffenstillstand im Gazakrieg andauern. Trotz harter Spannung in Netanjahus Regierungskoalition wie in der palästinensischen Delegation wurde er bis Dienstag 23 Uhr MEZ verlängert. Angeblich soll ein...
Nachdem sich am Sonntag die Aussenminister Russlands, Lavrov und der Ukraine Klimkov ohne jedes konkretes Ergebnis von ihren deutschen und französischen Kollegen in Berlin getrennt hatten, soll die Kriegsführung in der Ostukraine um Luhansk...
Ungeachtet des von der Europäischen Union und den USA ausgeübten Drucks forcieren agroindustrielle Unternehmen Lateinamerikas die Verhandlungen zur Erhöhung ihrer Exporte nach Russland. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur...
Nach einem Bericht der TAZ sollen in der Nacht auf Montag ungekennzeichnete MIG-Kampfflugzeuge ein Waffenlager der islamistischen Milizen , die um die Kontrolle des Internationalen Flughafen in Tripolis kämpfen und aus Misrata kommen...
Während US-Präsident Obama am Montag die Öffentlichkeit auf einen langanhaltenden Kampf mit dem IS einzustimmen versuchte, melden die US gestützten Perschmergas von Barsani zusmamen mit Spezialeinheiten der Regierung aus Bagdad die...
Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger...
Nach der Selbstruinierung der FDP durch ihr einziges Markenzeichen des unbedingten Marktextremismus als Kennzeichen gegen die Merkel CDU wollen führende Vertreter des rechten Parteiflügel Koalitionen mit der noch rechteren AfD schmackhaft...
In einem Gastbeitrag für FAZ deklariert der für seine Unwilligkeit für Grundrechtsschutz berüchtigte Innenminister Thomas DeMaizèire das „liebevoll gestrickte“ deutsche Datenschutzrecht“ für ein „Auslaufmodel“. Ein Grundrecht, das mittels...
Zu einem mehrstündigen Protest-Sit-In vor dem Freiburger Rathaus versammelten sich am Samstag rund 100 Mitglieder der jezidischen Gemeinde. Als Ausdruck der Trauer um die bei Massakern des IS in Syrien und Nordirak getöteten Menschen ihrer...
Der als Präsident in Ägypten amtierende Militärputschist Armeegeneral al Sisi, der von weniger als 50% der wahlberechtigten Ägypterinnen per Referendum applaudiert wurde, hat die Präsentation eines Humanrights Watch Bericht in dieser Woche...
Der Internetmonopolist Google nimmt weiter das EuGH Urteil zum Anlass, um Dunkelmännern ihre Spuren verwischen zu lassen zumindest in Europa. Geoutet hatte den Nazinetz-Koordinator Marian Rohde die autonome Antifa den zentralen personellen...
Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden...
Venezuela hat nach einem Bericht von amerika 21 die Bank für seine Öleinnahmen gewechselt. Statt dem portugiesischen Pleite-Banker Espirito Santo sollen die in 2013 auf 114 Mia US $ belaufenden Öleinnahmen künftig über chinesische Citic...
Nach Vermittlung von US Präsident Obama sollen sich der Ukraine Staatschef Porschenko und Russlands Putin am Montag auf eine internationale Hilfsmission unter IRK (Internationales Rotes Kreuz) Kontrolle geeinigt haben. 280 Lastwagen sollen...
Anti-Atomkraft-Initiativen aus Norddeutschland haben für den gesigen Montag (11. August) vor der Ankunft des russischen Atomfrachters Sheksna im Hamburger Hafen gewarnt. Vermutlich hat die Sheksna wieder Uranerzkonzentrat aus Kasachstan an...
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen vier Personen der Autonomen Nationalisten Göppingen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Körperverletzungen erhoben. Im Frühjahr waren die autonomen...
Nach einem Bericht der Glenwood Gründung The Intercept hat die notorische deutsche Uberwachungsfirma FinFischer dem menschenrechtsverachtenden Regime in Bahrain just zum Zeitpunkt der Niederschlagung der zivilen Protestbewegung ihre...
Auch am 2. Tag scheinen die zu Kriegsverbrechen genutzten Waffen der Hamas und die zu unverhältnismäßigen Reaktionen benutzte IDF bei wechselsietigen Interventionen gegen dei jeweiligen Zivilbevölkerunegn weitestgehnd stillgelegt zu sein...
"Wir werden ausloten, ob im neuen Gemeinderat eine Mehrheit für ein anderes, transparenteres und sozialverträglicheres Verfahren für den Fall notwendiger Mieterhöhungen beschlossen werden kann." So wachsweich kündigte die auf acht Sitze...
Die offensichtlich rechtswidrige Praxis der Freiburger Ordnungsamtes Lautsprecher nur für Ordnungsdurchsagen zu zu lassen, war nicht Gegenstand des heute publizierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Dass Demonstrationthemen...
Das Schweizer Bundesgericht hat eine Klage gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé im Zusammenhang mit der Tötung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero Molina abgelehnt. Der Vertreter der Gewerkschaft Sinaltrainal, war 2005 in...
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist enttäuscht von der Bilanz der einjährigen Amtszeit des iranischen Präsidenten Hassan Rohani . Entgegen anderslautender Wahlkampfankündigungen ist die Situation der Medien und der Journalisten seit Rohanis...
In der Nacht auf Montag sollen russischen Medienberichten zu Folge 438 ukrainische Soldaten des vermeintlichen Anti-Terrorkrieges um die Grenzkontrolle in der Osturkraine auf russisches Gebiet geflüchtet sein. Der Großteil der...
Die Ankündigung des antisemitischen Events lieferte die staatliche NachrichtenagenturMTI im Wortlaut. Der Bürgermeister des kleinen 1800- Köpfe-Dorfs,Mihály Zoltán Orosz , ließ als Höhepunkt seiner kommunalen Veranstaltung “Protest gegen...
Nach den doppelten Kriegsverbrechen rund 4.000 Raketen von Hamas und Jihad auf die israelische Zivilbevölkerung, den Tod von über 1800 meist palästinensischen Zivilisten, um den Preis von knapp 60 jungen israelischen Soldaten und eine...
Die vom Statistischen Landesamt publizierten Daten zeigen preis- und arbeitäglich bereinigt bei Umsatz - plus 4,5 % - wie Produktion - plus 3,6 - gegenüber dem 1. Halbjahr 2013 ein deutliches Wachstum im Südwesten. Allerdings: in den...
Stefan Bartosch ist der technische Geschäftsführer der VAG. Bei einem gigantischen Investitionsprogramm dürfte er voll ausgelastet sein. Er sieht nicht, daß die VAG bei den Instandhaltungen ihrer vielbefahrenen Linien in zu grossem Verzug...
Kaum war die rassistisch angefütterte Kampagne gegen unbegleitete Flüchtlinge an den Tatsachen gescheitert, drehten BZ und Teile der Polizei schon an einem anderen Rad: Übergriffe auf Fahrpersonal und Fahrgäste sind immens am steigern...
Sie trat heute Morgen um 7 Uhr MESZ in Kraft und sei lediglich ein „Atemholen“, wie der US-amerikanische Außenminister John Kerry erklärte. Noch am gestrigen Tag gab es bei Kämpfen mehrere Todesopfer auf beiden Seiten; am Mittwoch wurde...
Der Vertrag wurde von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates am 11. Mai 2011 angenommen und ist der erste, der sich explizit die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt auf die Fahnen schreibt. Es fordert minimale Standards...
Dieser begann am gestrigen 31. Julio um 1Uhr morgens und dauert noch bis um 23Uhr am heutigen 1. August an. Arbeiterinnen und Arbeiter der staatlichen Eisenbahnunternehmen Renfe und Adif protestieren damit gegen die Zerschlagung der...
Beobachter_innen der OSZE konnten nach mehreren Versuchen nun endlich zur Absturzstelle der verunglückten Maschine von Malaysian Airlines gelangen. Die Begutachtung verlief ohne Zwischenfälle.