18.12.2020Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat erneut ihren Wunsch nach einem zweiten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien bekräftigt. Sturgeon ist optimistisch, dass sie das Referendum diesmal gewinnen...

18.12.2020Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als...

18.12.2020Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...

18.12.2020EVP-Fraktion streitet weiter über Umgang mit Fidesz, Kritik vom Auschwitz-Komitee

Harter Brexit rückt näher

Schottische Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU

Österreich: Neues Gesetz gegen Hass im Netz kollidiert mit EU-Recht...

17.12.2020Voller Empörung haben Politiker*innen der AfD, darunter der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn ein Foto geteilt, das zeigen soll, dass sich die Ministerpräsident*innen der Länder selbst nicht an die von ihnen beschlossenen Lockdown-Regeln...

17.12.2020Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery fürchtet, dass es in Deutschland bald mehr Triage-Entscheidungen geben wird. Unter Triage wird verstanden, dass Ärzt*innen bei fehlenden Ressourcen eine Entscheidung zu gunsten...

17.12.2020Laut dem Robert Koch Institut sind wurden gestern fast700 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Genau waren es 698. Das ist bisher der zweithöchste Wert in Deutschland. Nur am Vortag waren es mehr gewesen, wobei eine aufgeholte...

16.12.2020Der Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei, Yüksel Mansur Kilinc sagte gestern im türkischen Parlament, dass als Gegenleistung für eine Spende für die Wahlkampagne für die Wiederwahl von Tayyip Erdogan 2018 Untersuchungen wegen...

16.12.2020Nach Angaben des Robert Koch Instituts wurde am gestrigen Dienstag der Tot von 952 mit dem Covid-19 Virus infizierten Menschen gemeldet. Die bis dahin höchste Zahl von Corona-Todesfällen in Deutschland betrug knapp 600 Fälle am Vergangenen...

16.12.2020Mehrere Insassen einer Haftanstalt in Untermaßfeld im Landkreis Schmalkalden-Meinigen wurden am Dienstagabend verletzt. Laut Angaben der Polizei wurde ein Häftling angeblich leicht verletzt, als er von Beamten festgesetzt wurde. Zwei...

15.12.2020Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat gegen die Kreisvorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Canan Kaftancioğlu ein Strafverfahren wegen „Aufstachelung zu einer Straftat“ und „Lob einer Straftat und eines Straftäters eröffnet...

11.12.2020Beim EU-Gipfel haben die Regierungen Polens und Ungarns ihr Veto gegen den EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Hilfen zurückgezogen. Finanziell werden Polen und Ungarn davon relativ am meisten profitieren. Außerdem haben die beiden...

11.12.2020Nach Angaben des Robert Koch Instituts sind in Deutschland innerhalb von 24 Stunden 598 Menschen mit der Diagnose Covid-19 gestorben. Das ist die höchste Zahl an Toten seit dem Beginn der Epidemie in Deutschland. Mit fast 30 000 positiven...

11.12.2020Die Regierungschef*innen der EU-Staaten haben den Europäischen Rat beauftragt, weitere Personen und Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen, die an türkischen Gassondierungen in von Griechenland oder Zypern beanspruchten Gewässern beteiligt...

10.12.2020Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich darauf geeinigt bis Sonntag über einen Deal zum Brexit weiter zu verhandeln. Die Verhandlungen laufen derzeit schon seit neun...

10.12.2020In Ghana hat der amtierende Präsident Akufo-Addo die Wahl zum Präsidenten gewonnen. Am Montag fanden in Ghana Wahlen statt und ein endgültiges amtliches Ergebnis steht noch aus. Lokale Medien berichten jedoch einen uneinholbaren Vorsprung...

09.12.2020Es stellt sich die Frage, warum kippen die Covid-19-Fallzahlen nach einer scheinbar über Wochen leicht positiven Entwicklung plötzlich wieder nach oben? Wie ernst ist das? Können wir das nach Weihnachten oder zu Beginn des neuen Jahres...

09.12.2020Expert*innen der Akademie Leopoldina in Halle empfehlen die Schließung nicht lebensnotwendiger Geschäfte und eine Vorverlängerung der Schulferien ab Montag. Erfahrungen aus Nachbarländern hätten gezeigt, dass ein harter Lockdown die Zahlen...

09.12.2020Die Rechercheplattform proekt.media will herausgefunden haben, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin sich seit Monaten in Sotschi am Schwarzen Meer aufhält, obwohl er offiziell in Moskau sei. Für Aufnahmen soll sein Moskauer Büro...

05.12.2020Auch im Dreyeckland waren sie jüngst wieder zu hören, die Microsoft-Betrüger. Sie melden sich am Telefon, sagen sie seien von besagter Firma und wollen, dass man etwas an seinem Computer macht. Anrufe aus heiterem Himmel sind schon...

04.12.2020Der AfD droht möglicherweise ein neuer Skandal um Parteispenden. Der Landesverband Baden-Württemberg soll eine Erbschaft nicht korrekt in den Rechenschaftsbericht 2018 eingetragen haben. Medienberichten zufolge soll der Landesverband zwar...

03.12.2020Ein Forensisches Gutachten kommt zum Schluss, dass ein Polizist während eines Einsatzes gegen Gelbwesten im Dezember 2018 absichtlich in Richtung eines Hauses mit Appartements zielte. Am Fenster ihrer Wohnung im Zentrum von Marseille stand...

03.12.2020Nach Angaben der UNO-Gesandten Stephanie Williams befinden sich noch immer 20 000 ausländische Söldner in Libyen im Einsatz. Zu den Ländern, die Söldner nach Libyen geschickt haben, gehört die Türkei, die Kämpfer aus Syrien nach Libyen...

03.12.2020Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU-Fraktion im Nachbarland Sachsen-Anhalt aufgefordert, doch für die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent zu stimmen. Die Parlamente von 15 Bundesländern haben der...