23.10.2019Obwohl die regierende PiS die Parlamentswahlen in Polen gewonnen hat, fordert sie die Neuauszählung von sechs Wahlbezirken. In den beanstandeten Bezirken hatte die PiS verloren. Dort sei das Ergebnis sehr knapp gewesen, erklärte ein...

23.10.2019Im Streit um den britischen EU-Austritt gibt es eine neue Episode. Das Parlament stimmte am gestrigen Dienstag zwar grundsätzlich für das Austrittsgesetz der Regierung. Gleichzeitig verwarfen die Abgeordneten den strengen Zeitplan für die...

22.10.2019Die Regierung unter Präsident Sebastian Piñera hat den Ausnahmezustand in Chile inzwischen auf rund die Hälfte des Landes ausgeweitet. Seit letzter Woche gibt es in dem südamerikanischen Land heftige Proteste. In den vergangenen Tagen...

22.10.2019Ab heute sind in Nordirland Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. Das hat das britische Unterhaus im Juli beschlossen. Da in Nordirland Anfang 2017 die Regionalregierung zerbrach, wird die Region seitdem von...

18.10.2019Amnesty International hat in einer Erklärung schwere Vorwürfe gegen die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten erhoben. Diese Verbündeten bestehen aus über 30 Gruppen von denen die meisten für ihre islamistische Ideologie und einige...

17.10.2019Immer mehr Menschen in Freiburg sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters-Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 52 Prozent. Gab es in Freiburg 2008 noch 2.315 Bezieher von...

17.10.2019Auch gestern demonstrierten in verschiedenen deutschen Städten Kurd*innen gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Dabei kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen mit ruppen von Passanten türkischer Herkunft. In Botrop flogen bei einer...

17.10.2019Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich auf Regeln für den Export gemeinsam produzierter Waffen geeinigt. Das Abkommen wurde vorher von den Außenministern ausgehandelt, so dass über Heiko Maas auch die SPD eingebunden ist. Einzelheiten...

16.10.2019Trotz Verhandlungen bis in den frühen Morgen gibt es zur Stunde noch keine Einigung über den Brexit-Vertrag. Am Abend hatte es noch Hoffnungen auf eine bevorstehende Zustimmung der britischen wie der EU-Seite gegeben. Der irische...

16.10.2019Auch am gestrigen Dienstag gingen die massiven Proteste gegen die Verurteilung katalanischer Politiker in Spanien weiter. Die Demonstrant*innen blockierten mehrere Schnellstraßen und Zugverbindungen. Wegen Protesten am Flughafen von...

15.10.2019Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen gegen drei türkische Minister verhängt. Daraufhin wird deren Vermögen in den USA eingefroren sowie Finanztransaktionen untersagt...

15.10.2019Nach einem Brand räumt Griechenland das Flüchtlingslager auf der Insel Samos. Nach einer Auseinandersetzung zwischen Bewohnern des Lagers ist dort gestern ein Großbrand ausgebrochen. Es soll Messerstechereien und Gasexplosionen gegeben...

14.10.2019Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat im Gespräch mit der Zeitung Die Welt, die Pläne des Innen- und Heimatministers Horst Seehofer für mehr digitale Überwachung kritisiert. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht...

14.10.2019Nach den als sehr zuverlässig geltenden Exitpols konnte die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“, abgekürzt PiS, von Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen ihren Vorsprung gegenüber anderen Parteien ausbauen. Die PiS kam demnach...

14.10.2019Nachdem US-Präsident Donald Trump seine bisherigen kurdischen Verbündeten zum Nachgeben gegenüber der Türkei aufgefordert hat, hat die kurdische Verwaltung einem von Russland vermittelten Abkommen mit dem Regime von Baschar al-Assad...

14.10.2019Klima-WissenschaftlerInnen haben auf der Basis neuerer Daten herausgefunden, daß selbst ein lokal begrenzter Atomkrieg einen verheerenden globalen nuklearen Winter zur Folge hätte. Die Auswirkungen auf unsere Atmosphäre, Klima, Gesundheit...

14.10.2019Umwelt-Politik oder Anti-Umwelt-Politik?

Vom BUND hieß es in einer Pressemitteilung am 9. Oktober: "Mit dem heute beschlossenen Klimaschutzpäckchen stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage."

Glaubwürdigkeit der...

11.10.2019Das Europäische Parlament hat eine Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. Die von Frankreich vorgeschlagene Sylvie Goulard scheiterte endgültig vor dem Parlament, unter anderem weil gegen sie Ermittlungen...

11.10.2019Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die EU-Staaten einen Stopp der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gefordert. Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen teilten dem Gremium in einer gemeinsamen...

10.10.2019Nachdem ein rechtsradikaler Täter versucht hat, die Besucher eines jüdischen Gottesdienstes in Halle zu ermorden und auf vier Menschen geschossen hat, von denen zwei starben und zwei schwer verletzt wurden, ist Kritik an der Verharmlosung...

10.10.2019Eine Reihe Arabischer Staaten hat den erneuten Einmarsch der Türkei in Syrien kritisiert. Die Arabische Liga wird am Samstag darüber beraten. Auch der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker forderte, die Invasion zu stoppen. Auf Antrag...

10.10.2019Nach Medienberichten soll bei dem Treffen der Finanzminister*innen am heutigen Donnerstag beschlossen werden, die USA nicht auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Vermutlich möchte die EU den Handelsstreit mit US-Präsident Donald...

09.10.2019Kurz nach einer Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die erwartete Offensive gegen das kurdische Gebiet begonnen. Mehrere Grenzorte, darunter Ras el-Ain (Sare kani) und Tell Abyad sollen von türkischen Flugzeugen...

09.10.2019In London hat die Polizei seit Montag rund 500 Demonstrant*innen von Extinction Rebellion festgenommen. Zu Beginn der Woche hatten die Aktivist*innen dort mehrere Straßen und Brücken rund um das Regierungsviertel besetzt und zeitweise den...