10.07.2015Beim Treffen der EU-InnenministerInnen in Luxemburg am Donnerstag hat es kleine Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gegeben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu, 9000 von...

10.07.2015Das von der griechischen Regierung am Donnerstag vorgelegte 13-Seiten Papier (s.u.) akzeptiert Rentenkürungen (mindestens 1,8 Mrd. ab 2016= 1 % BIP!, 450-900 Mio noch in 2015) und Mehrwertsteuererhöhung sowie Privatisierung öffentlicher...

09.07.2015Allein in den ersten 6 Monaten wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 1080 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die Hälfte der Betroffenen, also 540 wurden in den Kosovo abgeschoben. In die, dank Kretschmann, „sicheren...

09.07.2015Jüngste Enthüllungen zeigen, dass das amerikanische Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt zumindest seit Helmut Kohls Amtszeit auf politische und wirtschaftliche Informationen ausspäht. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte am...

09.07.2015Als einziger Staat im UNO-Sicherheitsrat verhinderte Russland mit seinem Veto eine Resolution zum 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, in dem von einem Völkermord die Rede war. 10 Staaten stimmten für die Resolution, vier enthielten...

08.07.2015Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits im Juni von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Damit sollen dieses Jahr die finanziellen und menschlichen...

07.07.2015Eine Gruppe "Junge islamische Verteidigung" hat an zahlreichen Stellen in der türkischen Hauptstadt Ankara ein Poster aufgehängt, in dem zum Mord an LBGTI aufgerufen wird. Dazu zitieren sie eine Hadith (ein außerhalb des Korans...

06.07.2015Laut der Allgemeinen Zeitung Namibia wollen VertreterInnen von Herero und Nama in Berlin heute um 10 Uhr einen Appell an den Bundespräsidenten überreichen, in welchem sie ihn dazu auffordern, den Kolonialkrieg von 1904 bis 1908 als...

06.07.2015Die Vertreterin des rechten und muslimfeindlichen Flügels Frauke Petry wurde am Wochenende bei einem Parteitag mit 60 Prozent der Stimmen zur neuen und alleinigen Parteichefin der Alternative für Deutschland gewählt. Als Reaktion auf ihren...

05.07.2015Was für eine Woche im Groko-Land!

• Der Ausverkauf jedes Funken europäischer  Solidarität auf dem Altar deutscher Herrenmenschenmentalität im Hetzen gegen die Syriza-Regierung war ein Steinmeier-Schulze-Gabriel Blow-Job erster Güte!  Gezielt im...

04.07.2015Über 250 Menschen demonstrierten am Freitag Abend gegen die EU-Verelendungspolitik und zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Ein breites und buntes Bündnis aus linken und progressiven Gruppen und Einzelpersonen hatte zu...

03.07.2015Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, darf weiterhin seine Mitgliedschaft und auch das Amt des Ehrenvorsitzenden ausüben. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Nanterre. Die...

02.07.2015Am gestrigen Mittwoch ist in Sizilien der 36-jährige Tunesier Khaled Bensalem wegen Menschenhandels und der Beteiligung am Untergang eines Flüchtlingsboots mit 366 Todesopfern zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Bensalem, der sich schuldig...

02.07.2015Sowohl die Eurogruppen-FinanzministerInnen als auch der griechische Finanzminster Giannis Varoufakis haben angekündigt, alle weiteren Gespräche auf Sonntag abend beziehungsweise Montag morgen zu vertagen, wenn das Ergebnis des griechischen...

01.07.2015Allein aus dem Denkmalschutz Programm 2014 erhielt die Robert-Bosch-Stiftung über 0,5 Mio € für die alte Kartaus. Schon damals scheint aber die zum Bauunterhalt verpflichtete Stiftung  nicht mehr das Grund- bzw. Regenwasser  im alten Meierhof...

29.06.2015Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den internationalen Gläubigern und der griechischen Regierung soll das gegenwärtige Kreditpaket am morgigen Dienstag enden. Damit sollen angekündigte Kredite von 18 Milliarden Euro verfallen. Am...

29.06.2015In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meissen, in dem AsylbewerberInnen dezentral untergebracht werden sollten, hat es in der Nacht auf Sonntag einen Brand gegeben. Brandbeschleuniger seien gefunden worden, was auf eine Brandstiftung...

27.06.2015Das Troika-Ultimatum auf den 30.6.15 hat zum Inhalt die Schonung der besitzenden Eigentümer (Troika verbietet 29% Unternehmenssteuern, 12% Gewinnsteuer von Gewinnen über 0,5 Mio.€,- ja selbst eine 30% Glückspielsteuer) und weitere...

26.06.2015Brüssel plant derzeit eine Richtlinie zum sogenannten „Geheimnisschutz“. Geschäftsgeheimnisse könnten dann von den Medien nur noch im Falle eines „öffentlichen Interesses“ veröffentlicht werden, was eine Strafverfolgung – unter der Anklage...

25.06.2015Das Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße soll von einem Zaun umgeben werden. Von der Stadt wird das mit dem Schutz der rund 390 BewohnerInnen vor Kriminalität begründet. Einzelne Stimmen von BewohnerInnen wiesen hingegen eher darauf hin...

25.06.2015Am Mittwochabend ist der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) einberufene Asylgipfel ohne größere Erfolg zu Ende gegangen. Faymann hatte sich um die Einführung einer Bezirksquote, nach der Flüchtlinge auf einzelne Bezirke aufgeteilt werden...

25.06.2015Nachdem in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern ergebnislos beendet wurden, sind die Gespräche heute morgen um 9 Uhr wieder aufgenommen worden. Auch wenn es keine offiziellen Statements gab, berichtet...