23.05.2017Mit einer Eilanfrage an den Oberbürgermeister haben die Unabhängigen Listen (UL) auf die bevorstehende Räumung der Uffhauserstraße 48 im Freiburger Stadtteil Haslach aufmerksam gemacht. Laut Amt für Migration und Integration soll die...

23.05.2017Die FinanzministerInnen der Euro-Mitgliedstaaten und der Internationale Währungsfonds konnten sich bei ihren Verhandlungen am gestrigen Montag wieder einmal nicht auf die Auszahlung neuer Kredite für Griechenland einigen. In den...

23.05.2017Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüsst die Pläne des Europäischen Parlaments, verbindliche Mindestziele für erneuerbare Energien festzulegen. Ein Entwurf für eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments will das Mindestziel für...

23.05.2017Die  43,7 Mio Erwerbstätigen haben im 1.Quartal von 2017 in der BRD das inflations- und Kalenderbereinigte Bruttoinlandprodukt  (BIP)  um 1,2 % auf 111,25 Indexpunkte ( bezogen auf 2010=100) gesteigert. In Geldausdruck unbereinigt beziffert...

22.05.2017Der als moderat geltende Hassan Rohani wurde für weitere vier Jahre im Amt des Präsidenten bestätigt. Obwohl er seine Versprechen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und mehr Freiheiten für alle durchzusetzen, seit seiner Wahl 2013 nicht...

22.05.2017In einem neuen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Entlassungen von tausenden türkischen Staatsbediensteten, die im Rahmen des Ausnahmezustandes durchgeführt wurden, kritisiert. Diese Praxis verstößt laut...

19.05.2017Die US-Luftwaffe hat gestern einen Konvoi mit regierungstreuen Milizen und eventuell auch regulären Soldaten in Syrien angegriffen. Der Konvoi soll sich einem Stützpunkt bei At-Tanf im Süden des Landes genähert haben. Dort bilden...

19.05.2017Im Vorfeld der Bundestagswahl demonstriert die Regierungskoalition Härte gegen eine Gruppe von Menschen, die sie ohnehin nicht wählen können. Das Asylrecht wird wiedereinmal verschärft. Ein Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der...

17.05.2017Wider den Automatismus bei Ausnutzung eingeräumter Spielräume bei der Gebührenschraube für Fahrpreiserhöhung - RDL berichtete am 12.5.17 - wendet sich in einer Medienmitteilung die mit 4 Sitzen stärkste Kraft in der UL (7 Sitzevon 48) des...

17.05.2017Am Rande des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington sind mehrere DemonstrantInnen von Sicherheitskräften Erdogans verletzt worden. Das berichten unter anderem die Frankfurter Rundschau und der Spiegel.

Wie...

17.05.2017EU-Migrationskommissar Dimitris Avaramopoulos hat einige Mitgliedsstaaten der EU indirekt gewarnt, ihre Verpflichtung bei der Umverteilung von Flüchtlingen einzuhalten. Gegenüber Euronews sagte er, er hoffe sehr, dass die EU ihr...

15.05.2017Nach vier Tagen Polizeigewahrsam wurde der Chef der Internetseite der Zeitung Cumhuriyet Oguz (o-us) Güven am Montag inhaftiert. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. In einem ersten Tweet hatte Güven über den tödlichen Unfall eines...

15.05.2017Beim diesjährigen Eurovision Song Contest trat mit Joci Pápai, erstmals ein Angehöriger der Romaminderheit für Ungarn an. Er belegte schließlich den 8. Platz. Während ein Angehöriger der extrem diskriminierten Minderheit für Ungarn sang...

15.05.2017Die katalanische Regionalregierung will am 22. Mai in Madrid ihre Vorstellungen für ein Referendum in Katalonien vorstellen. Eine Einigung mit der spanischen Zentralregierung über  Vorgehen und Zeitplan scheint aber unwahrscheinlich. Der...

15.05.2017In der Russischen Hauptstadt Moskau gingen am Sonntag Berichten zufolge über 20.000 Menschen auf die Straße um gegen ein Gesetzesentwurf zu protestieren, der vorsieht 4500 alte und baufällige Häuser in Moskau abzureißen und die...

12.05.2017Bei einem Brandanschlag auf den Wohnwagen einer Roma-Familie sind in Rom drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren gestorben. In der Nacht vom 09. auf den 10. Mai brannte der Wohnwagen, in dem die drei Schwestern mit ihren...

12.05.2017Nach einem Monat Haft ist die Aktivistin Stella Nyanzi gegen Kaution freigelassen worden. Nyanzi wurde Mitte April wegen Beleidigung des Präsidenten und wegen „Cyber-Belästigung“ verhaftet. Grund für die Entlassung ist ihr schlechter...

12.05.2017Am Freitagmorgen wurde der für die Webseite der Zeitung Cumhuriyet verantwortliche Chefredakteur, Oguz Güven (oo-us) wegen einer als Terrorpropaganda ausgelegten Nachricht auf der Internetseite der Cumhuriyet festgenommen. Sein...

11.05.2017Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.

Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...

11.05.2017Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert "Normalisierungsoperationen" an intergeschlechtlichen Kindern in Deutschland und Dänemark. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Säuglinge...

10.05.2017Laut dem Handelsblatt wird im Entwurf zum Deutschlandbericht des IWF eine zu geringe steuerliche Belastung von Vermögenden ausgemacht. Geringe Einkommen sollten steuerlich entlastet werden oder es sollten die Löhne steigen. Auch höhere...

10.05.2017Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (Bamf) und das Innenministerium haben mitgeteilt, dass auch Anträge auf Asyl von türkischen Staatsbürgern mit Diplomatenpass anerkannt wurden. Es handelt sich dabei größtenteils oder ausschließlich...

09.05.2017Am heutigen Dienstag, 9.5.17 hat die Bundesnawaltschaft mit Maximilian T. einen von ihr der Beihilfehandlungen für  geplante Terroranschläge den 27 järhigen Maximilian T. in Kehl durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Am...

09.05.2017Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat Verteidigungsminister Le Drian am vergangenen Freitag aufgefordert, Daten aus einer Geheimdatei zu löschen. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" am gestrigen Montag. Das sei...