17.01.2017Der Berliner Staatssekretär für den Bau, Andrej Holm, ist am gestrigen Montag zurückgetreten.

Wenige Wochen nach Beginn der SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er...

16.01.2017Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen mit Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen neuen Gesetzesparagraphen, der die rechtswidrige Weitergabe von Daten bestraft. Laut dem Blog "Netzpolitik...

16.01.2017Wie die Polizeidirektion Freiburg mitteilte, hat ein ehrlicher Finder am vergangenen Mittwoch eine verlorene Geldbörse mit ihrem Inhalt von rund 2.000 Euro in bar an das Polizeirevier Emmendingen abgegeben. Ein Pole hatte den Geldbeutel in...

13.01.2017Bei den UN-Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns wurde am Donnerstag keine Einigung erzielt. Die Gespräche wurden daraufhin vertagt und in eine Arbeitsgruppe ausgelagert. Gleichzeitig werden in innerzyprischen Gesprächen weitere...

13.01.2017Die ungarische Regierung erwägt offenbar die generelle Inhaftierung Asylsuchender. Bis zum Ende ihres Asylverfahrens würden die Menschen demnach in Haft genommen. Grund für diese Maßnahme ist laut der Regierung und mit Verweis auf das...

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Am 1. Februar lädt die Landeshauptstadt die Deutsche Bahn und ihre Projektpartner von Stuttgart 21 zu einer Sondersitzung ein. Dabei sollen mögliche Probleme beim Tunnelbau geklärt...

12.01.2017Am heutigen Donnerstag, den 12. Januar, wurden nur 3 Tage nach der letzten Sammelabschiebung von der auch ein älterer Mann mit Hinrntumor und eine Freiburger Familie betroffen waren, wieder zahlreiche Menchen aus Baden-Württemberg in...

12.01.2017Im Jahr 2016 ist die Zahl der neuankommenden Asylsuchenden um fast siebzig Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 zurückgegangen. Laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die gestern veröffentlicht wurde, kamen im Jahr...

11.01.2017In einem Artikel auf Netzpolitik.org warnt die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze vor den vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz geforderten Recht auf Gegenangriffe im Netz. Es sei viel zu komplex festzustellen, wer für...

11.01.2017Bislang sind 61 Menschen in diesem Winter in Europa erfroren. Alleine vorgestern wurden in Polen 6 Tote gefunden. Die Opfer sind meistens Obdachlose oder Flüchtlinge, wie zwei Iraker, die in Rumänien starben, nachdem sie sich auf ihrer...

10.01.2017Der nordirische Vizepremier Martin McGuinness von der irisch-nationalistischen und republikanisch-linken Partei Sinn Fein ist am gestrigen Montag zurückgetreten. Diese Entscheidung soll zum Ende der regierenden Koalition in Nordirland und...

10.01.2017Eine statistische Sonderauswertung des Bundesamt für Statistik (DESTATIS) unterstreicht eine Facette strukturellen Rassismus. Nicht nur das Menschen mit mindestens einem Elternteil, der nicht als Teutscher in Deutschland geboren ist...

09.01.2017Der ehemalige iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani ist gestern an einem Herzschlag gestorben. Der Geistliche mittleren Ranges war ein Weggefährte des Revolutionsführers Chomeini. Er konnte Chomeini bewegen, den verlustreichen...

09.01.2017Heute beginnt das türkische Parlament mit den Beratungen über eine Verfassungsreform, die die Machtbefugnisse des Präsidenten ausweiten soll. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Die entsprechenden Kompetenzen werden dem...

08.01.2017Die hohe Zahl in den  Presseberichten des Wochenende überrascht. Immerhin gibt die IOM (Internationale Organsiation für Migration) eine nur knapp höhere Total-Anzahl von Menschen  an, die über die diversen Routen der Mittelmeeranrainer...

31.12.2016Zum Jahreswechsel befinden sich weltweit 348 JournalistInnen wegen ihrer Arbeit in Gefängnissen. Nach Angaben der türkischen JournalistInnenvereinigung (TGC) sind alleine in der Türkei derzeit 143 JournalistInnen in Haft. Im Vergangenen...

23.12.2016Gegen die Entscheidungspraxis des BAMF hat sich ds Freiburger Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den VG Karlsruhe und VG Sigmaringen den Flüchtlingsanerkennnungsstatus von Syrern  gestärkt. "Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist...

22.12.2016Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch wieder die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

Die Mitgliedstaaten dürfen keine generelle Pflicht für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen, Daten auf Vorrat zu speichern. Sie...

22.12.2016Die gestern veröffentlichte Meinung des Generalwalts der EU im Fall des Freihandelsabkommens mit Singapur könnte aus Sicht von Greenpeace Folgen für Freihandelsabkommen wie CETA haben.

Der Generalanwalt der Europäischen Union ist im Fall...

21.12.2016Nach den Erfahrungen bei mehreren terroristischen Anschlägen hat sich die EU-Kommission auf eine Richtlinie zur Verschärfung des Waffenrechtes geeinigt. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments zu der neuen Richtlinie gilt...

21.12.2016Am Mittwochabend haben Muslime am Ort des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gegen den Terror und gegen den Missbrauch des Korans durch Terroristen demonstriert. Auf Schildern waren Parolen wie „Ich bin Muslim, kein...

20.12.2016Der parteiübergreifende Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments hat die Regierung davor gewarnt, EU-AusländerInnen als Pfand bei den Brexit-Verhandlungen einzusetzen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Harriet Harman, sagte...

20.12.2016Die polnische Regierung hat vorerst ein umstrittenes Mediengesetz auf Eis gelegt. DemonstrantInnen hatten am vergangenen Wochenende gegen das Gesetz in mehreren Städten protestiert und teilweise das Parlament in Warschau blockiert. Nun...

20.12.2016Der US-amerikanische Präsident in spe Donald Trump wird derzeit stark kritisiert für seine Entscheidung, David Friedman zum nächsten Israel-Botschafter zu machen. Über Jahre hinweg war Friedman Vorsitzender der American Friends of Bet El...