Nachrichten

Deutsche Post AG erpresst Freiburger MitarbeiterInnen

Posthorn erdrückt Paragraphen-Symbol

Aus internen Kreisen wurden bekannt, dass Verantwortliche der Deutschen Post AG BriefzustellerInnen im Raum Freiburg mit der Aussage erpresst haben, dass, sollten sie streiken, sie praktisch entlassen werden an dem Tag, zu dem die...

Spanien verabschiedet sich von der Demokratie

"Die neuen Tarife für Ungehorsam"
Mit dem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ wird ab dem 1. Juli das Versammlungsrecht ebenso massiv eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das „Antiterrorgesetz“ ab nächstem Monat noch großzügiger ausgelegt als bisher.Die...

Adieu Pressefreiheit in Europa?

Brüssel plant derzeit eine Richtlinie zum sogenannten „Geheimnisschutz“. Geschäftsgeheimnisse könnten dann von den Medien nur noch im Falle eines „öffentlichen Interesses“ veröffentlicht werden, was eine Strafverfolgung – unter der Anklage...

EU-Gipfel in Brüssel

Auf der Agenda am Donnerstag und Freitag stehen Migration, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsführung. Jean-Claude Juncker sagte gestern in einer Pressekonferenz: 0:27

Der Präsident des europäischen Parlaments Schulz sprach sich auf der...

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Weiterhin Streiks bei Amazon

Allein am Standort Bad Hersfeld in Hessen, haben am gestrigen Donnerstag 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt, heißt es in Presseberichten. Auch in Leipzig hätten sich die Beschäftigten dem Streik angeschlossen...

Bissierstraße: zukünftig eingezäunt?

Flüchtlingswohnheim Bissierstraße

Das Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße soll von einem Zaun umgeben werden. Von der Stadt wird das mit dem Schutz der rund 390 BewohnerInnen vor Kriminalität begründet. Einzelne Stimmen von BewohnerInnen wiesen hingegen eher darauf hin...

Asylgipfel in Österreich vorerst gescheitert

Am Mittwochabend ist der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) einberufene Asylgipfel ohne größere Erfolg zu Ende gegangen. Faymann hatte sich um die Einführung einer Bezirksquote, nach der Flüchtlinge auf einzelne Bezirke aufgeteilt werden...

Polizei geht gegen illegalisierte EinwandererInnen in Calais vor

Der Streik der FährenarbeiterInnen in Calais von Dienstag betrifft auch die Situation der dort in Camps lebenden illegalisierten MigrantInnen. Der zeitweise blockierte Eurotunnel und der ausgesetzten Fähren führten am Dienstag und Mittwoch...

Griechenland-Verhandlungen um 9 Uhr fortgesetzt

Nachdem in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern ergebnislos beendet wurden, sind die Gespräche heute morgen um 9 Uhr wieder aufgenommen worden. Auch wenn es keine offiziellen Statements gab, berichtet...

Niedrigstrahlung erhöht Blutkrebsrisiko

Befürworter der AKWs haben einen Schwellenwert durchgesetzt, der Niedrigstrahlung als hinnehmbar qualifiziert. Was da hinzunehmen ist, qualifiziert jetzt eine  Langzeitstudie an Nukleararbeiterinnen.
Forscher der Internationalen Krebs...

Berliner Justiz entlässt Al Jazeera Journalist aus der Haft

Mit der Freilassung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour, der am Samstag bei seiner Ausreise aus Deutschland verhaftet wurde, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Aussenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel aus der...

Auf gehts!

Ihr seit eingeladen, gegen die deutsche EU-Verelendungspolitik Eure Bilder an aktuell@rdl.de zu schicken!

Hier die deutsche Übersetzung des neuen Streichprogramm von IWF, BDI, EZ-Trioka und Gläubigerstaaten: Arme noch Ärmer schont die...

Sitzung der EZB zu Griechenland

Nachdem die Verhandlungen der EU-FinanzministerInnen gestern Nacht keine Ergebnisse brachten, trifft sich heute der Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB), um über die Situation im Bankensektor zu beraten. Zwischen Montag und Mittwoch...

Großbritannien gegen einheitliche EU-Steuern

Bei den Gesprächen zur Steuer-Vereinheitlichung in der EU hat sich Großbritannien gegen die Einführung europaweiter Steuernormen ausgesprochen. Staatssekretär im britischen Finanzministerium David Gauke sagte, Großbritannien bestehe...

Spaniens Konservative bauen Parteispitze um

Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...

Rechtsruck bei Wahlen in Dänemark

Die regierenden Sozialdemokraten haben am gestrigen Donnerstag die Parlamentswahl in Dänemark verloren. In der Nacht zum Freitag trat Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Vorsitzende zurück und gestand damit die Wahlniederlage ein...

Palästinensische Regierung zurückgetreten

Am gestrigen Mittwoch ist die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Rami Hamdallah zurückgetreten. Präsident Mahmoud Abbas akzeptierte des Rücktritt, beauftragte Hamdallah aber noch am Mittwoch mit der Bildung einer neuen...

NATO-Manöver im Baltikum

Im Rahmen ihres „Baltops“ genannten zweiwöchigen Manövers die NATO gestern eine Landung an der polnischen Küste bei Ustka geprobt. Daran waren nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian 49 Schiffe aus 17 Ländern und 5900 Personen...

Dobrindt verschiebt Einführung der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben. Grund dafür ist die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens, das seit dem Inkrafttreten des Maut-Gesetzes vergangenen Freitag läuft...

Thailändische ErmittlerInnen decken Schleusenetzwerk auf

In Thailand wurde ein Netzwerk von 71 SchleuserInnen aufgedeckt. Dazu zählen ranghohe PolitikerInnen, Beamte, PolizistInnen und Militärs. Auf Grund auffälliger Kontobewegungen waren Ermittelnde auf das Netzwerk aufmerksam geworden...

Flüchtlingsdrama an der türkisch-syrischen Grenze

Nach heftigen Gefechten in der syrischen Stadt Tal Abjad sind am Sonntagabend tausende SyrerInnen in die Türkei geflüchtet. An der türkischen Grenze wurden sie jedoch zuerst abgeblockt; mit Wasserwerfern und Warnschüssen hinderten türkische...

Griechenland-Verhandlungen vorerst gescheitert

Nach Angaben der EU-Kommission sind die Verhandlungen am Sonntag in Brüssel zur Lösung der Schuldenfrage Griechenlands gescheitert. Die Kommission erwartet, dass die griechische Regierung jährlich noch ein bis zwei Milliarden zusätzlich...

Wagenplatz in Wien räumungsbedroht

Die Wiener WäglerInnen der Gruppe Treibstoff, die seit Anfang Oktober denselben Grundstück besetzen, erwarten heute ein Räumungstermin. Um die Räumung lautstark abzulehnen, haben sie am heutigen Morgen zum Protest vor dem Bezirksgericht...

Überwachungs-Gesetz in Frankreich verabschiedet

Am Dienstag hat auch der französischen Senat – der zweiten Kammer des Parlaments – für das neue Überwachungsgesetz gestimmt. Mit 251 Ja-Stimmen gegen 68 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen tritt damit nach minimalen Änderungen ein Gesetz in...

Erneute Verhandlungen um Griechenland-Hilfen

Am heutigen Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Hollande und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel, um über die von Athen vorgelegten Reformvorschläge zu verhandeln.Von der...

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