06.11.2015Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten
Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...

05.11.2015Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen 6 Verantwortliche der Rüstungsfirma Heckler&Koch erhoben. Sie werden vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart erscheinen müssen, weil...

05.11.2015Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine über der ägyptischen Sinai-Halbinsel am vergangenen Samstag erklärte der britische Außenminister, dass eine Bombe an Bord „eine beträchtliche Möglichkeit“ für die Ursache des Absturzes sei...

05.11.2015Am Mittwochmorgen begann die Umverteilung erster Geflüchteter aus Griechenland nach Westeuropa. Insgesamt 30 Personen flogen von Athen nach Brüssel und wurden von dort weiter nach Luxemburg gebracht, wo sie letztendlich aufgenommen werden...

02.11.2015Die griechische Küstenwache gab bekannt, dass weitere 11 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken sind. Sie hatten versucht, die griechische Insel Samos zu erreichen. 10 der Flüchtlinge waren in der Kabine eines untergeganen Bootes. Unter den...

02.11.2015Beim Treffen der Berliner Koalition konnte sich Horst Seehofer (CSU) mit der Forderung nach der Einrichtung von sogenannten „Transitzonen“ also  einer Vorsortierung von Flüchtlingen, ehe sie nach deutschem Recht einen Asylantrag stellen...

30.10.2015Nachdem am Mittwoch zwei Fernsehkanäle mit Polizeigewalt abgestellt wurden, besetzten am Donnerstag Polizisten auch die Redaktionsräume der Zeitungen Millet und Bugün. Die Polizei hatte Listen von entlassenen Redakteur/innen dabei. Den...

30.10.2015Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert in einer Pressemitteilung den "dilettantischen Ausflug" des Bundesinnenministers in die Entwicklungshilfe, also ausserhalb seines Kompetenzbereichs, um Abschiebungen nach Afghanistan zu...

30.10.2015Am gestrigen Donnerstag haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des Europäischen Parlaments dafür entschieden, dem saudiarabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Gleichzeitig...

29.10.2015Die österreichische Regierung ist offenbar uneins darüber, wie genau ihre „Grenzsicherungsmaßnahmen“ an der österreichisch-slowenischen Grenze aussehen sollen. Am Dienstag noch sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von...

29.10.2015Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...

28.10.2015Heute Nachmittag wurden die Sendungen der Fernsehsender Kanal Türk und Bugün unterbrochen. Ein vor kurzem für die Firmengruppe zu der die Sender und zwei Zeitungen gehören eingesetzter Treuhänder Ümit Önal hat die Unterbrechung der...

23.10.2015Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...

22.10.2015Nach dem Brand in einem leerstehenden Haus in der Nacht zu Dienstag ermittelt nun der Staatsschutz. In dem ehemaligen Gasthof, in dessen Nachbarschaft sich eine Unterkunft für 50 Asylsuchende befindet, fand die Polizei mehrere Brandherde...

22.10.2015Laut Medienberichten wurde die Jobcenter-Akte des Attentäters, der am Tag vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl einen Messeranschlag auf Henriette Reker verübte, als geheim eingestuft worden. Der Mann hatte wohl acht Jahre lang HartzIV...

22.10.2015Die zwei Ko-Vorsitzenden der derzeit laufenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben am Dienstag Beobachterorganisationen von den Untergruppen ausgeschlossen, in denen Unterhändler der Staaten über die Einzelheiten verhandeln. Der algerische...

21.10.2015Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft heute Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Ein Treffen mit  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fand bereits am gestrigen Dienstag statt. Gegenstand seiner diplomatischen...

21.10.2015Die ILO nennt ihre neueste Kampagne "50 for Freedom" , weil sie hofft, wenigstens 50 Staaten weltweit zur Unterschrift gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit zu bewegen. Es gibt bereits eine Konvention aus dem Jahre 1930 - trotzdem arbeiten...

20.10.2015Nach ihren Zugewinnen bei der Parlamentswahl am Sonntag fordert die Schweizer Volkspartei (SVP) nun eine stärkere Regierungsbeteiligung: statt eine will die Partei nun zwei der insgesamt sieben MinisterInnen im Kabinett stellen. Das...

20.10.2015Die türkische Regierung hat nun die Identität des ersten Attentäters bestätigt, der für den Anschlag auf eine Friendens-Demonstration am 11. Oktober verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um Yunus Emre Alagöz, den Bruder des Attentäters...

18.10.2015Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht...

16.10.2015Beim gestrigen EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs laut der Zeit Online wie vor drei Wochen wenig Konkretes in Bezug auf das Hauptthema Flüchtlingspolitik. Die Interessen der Mitgliedstaaten lägen zu weit auseinander. Die...

16.10.2015Am gestrigen Donnerstag abend erschoss die bulgarische Grenzwache einen afghanischen Migranten, der mit einer Gruppen von Männern die türkisch-bulgarische Grenze überqueren wollte. Laut bulgarischem Innenministerium wurde er vermutlich von...

15.10.2015In am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der slowakischen Regierung wird angekündigt, dass rund 50 slowakische PolizistInnen einen Monat lang im Nachbarland Ungarn bei der Grenzsicherung eingesetzt werden sollen. Konkret geht es dabei um...