Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat seinen Jahresbericht Steuergerechtigkeit 2024 mit Fokus auf Immobilienmilliardäre wie die maximal begünstigten Miliiardärserbenschaften und Vermögenstransfer vorgelegt:
Auf Anfrage von RDL am 27.3.24 erklärte die Pressestelle des Auswärtigen Amtes(AA) u.a. daß nach Bekanntwerden der Involvierung von Mitarbeitenden des UNRWA am 26.1.24 die für Gaza gestoppten Mittelzuweisungen, keine neuen Mittel an UNRWA...
Die Koordinierungsstelle für einen gesamtstädtischen Aufarbeitungsprozess von Berlins kolonialer Vergangenheit freut sich, die webbasierten App „We Want Them Back“ ankündigen zu können.
"Die App stellt Informationen über die Ancestral...
Nach wie vor werden in Berlin die Pläne weiterverfolgt, 152 CASTOR-Transporte von Jülich nach Ahaus durchzuführen (Siehe unseren Artikel v. 18.02.24). So droht das Jahr 2024 zum Jahr der größten CASTOR-Lawine aller Zeiten zu werden...
Das Regierungspräsidium Freiburg teilt der deutschen Öffentlichkeit mit, daß die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des französischen Atomkraftwerks Fessenheim vom 25. März bis 30. April 2024 im Rahmen der...
Bei einem Routinetest der britischen Seestreitkräfte stürzte eine Test-Atomrakete ab und verfehlte ein britisches Atom-U-Boot nur um wenige Meter. Drei Wochen lang wurde die Beinahe-Katastrophe vom britischen Kriegsminister Grant Shapps...
In der Auseinandersetzung um das seit der Jahrtausendwende in Ostfrankreich geplante Endlager für hoch radioaktiven Strahlenmüll gibt es neue Entwicklungen. Anfang März haben über 300 Haushalte Bescheide zur perspektivischen staatlichen...
Im Zuge der Debatte um den mündlichen Jahresrückblick 2023 zu Fuß und Radoffensive im Mobilitätsauschuß am 13.März 2024 wurde auch deutlich, dass die auch gefährliche Engstelle des FR1 beim Ganterareal wohl noch einige Zeit brauchen wird...
Berlin (LiZ). Robert Habeck als Chef des deutschen "Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz" ist dafür verantwortlich, daß der Weg für die CCS-Technologie in Deutschland freigemacht wird. Die risikoträchtige unterirdische Verpressung...
Berlin (LiZ). Mittlerweile hat nun auch der Bundesrechnungshof bemerkt, daß die Ampel-Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren bei der Energie-Wende auf der Bremse steht. Seine Rüge: Der Ausbau erneuerbarer Energien verlaufe nicht...
Berlin (LiZ). Die Ampel-Bundesregierung legte am 4. März Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil ein. Mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde sie dazu verpflichtet, sich an das geltende...
London (LiZ). Bei einem Routinetest der britischen Seestreitkräfte stürzte eine Test-Atomrakete ab und verfehlte ein britisches Atom-U-Boot nur um wenige Meter. Drei Wochen lang wurde die Beinahe-Katastrophe vom britischen Kriegsminister...
Schon mit der polizeilichen Ausdehnung eines "Sperrbezirkes" - weit über die am Montag bereits beginnend am Gebäude der Brieftaubenzüchter hunderte von Metern bis zum Feldweg mit einst vielen Weiden im Dietenbach errichteten Absperrgittern...
Pünktlich eine Stunde vor der terminierten Sandschmeißerei hat Bundeskanzler Olaf Scholz mittels eines Bundesgrenzschutz Helikopter seine Landung in Freiburg vollzogen. Trotz infernalischen Lärm hielten die konditionierten Polizeipferde dem...
Acht der weltweit teuersten Bau-Projekte sind Atomkraftwerke. Nur zwei der Gebäude in dieser Top Ten sind keine Atomprojekte. Sie befinden sich an der muslimische Wallfahrtsstätte Mekka.
In Frankreich funktioniert nach wie vor ein großer Teil der insgesamt 56 Atom-Reaktoren in 18 Atomkraftwerken nicht. Heute etwa, am 22. Januar, sind 12 Atom-Reaktoren mit einer Leistung von zusammen rund 12 Gigawatt ausgefallen und...
Der französische staatliche Energie-Konzern und AKW-Betreiber EdF mußte zwei der vier in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren des AKW Chinon wegen einem Brand abschalten. Sie stammen aus den Jahren 1982 bis 1987. Drei noch ältere Atom...
Obwohl bis heute nicht geklärt ist, wo der hochradioaktive Atommüll aus dem Betrieb der AKW gelagert werden könnte, soll er mal von A nach B oder auch von B nach C gekarrt werden. Selbst die Verschiebung des Atommülls aus Jülich nach Ahaus...
Mit insgesamt 24 Milliarden Euro konnten sich im Jahr 2017 die vier deutschen AKW-Betreiben von der Verantwortung für den Atommüll freikaufen. Die Bundesregierung übergab das Geld der neugegründeten Atommüllstiftung KENFO und diese soll die...
Werbung von der Bundeswehr für Minderjährige? Wer das nicht will, sollte jetzt schnell der Datenweitergabe widersprechen. Für die 2006 Geborenenen wird die Stadt Freiburg bald Daten an die Bundeswehr übermitteln, die die jungen Leute vor...
Wer hätte das gedacht, der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur (oder Antiflüchtlingstruppe) Frontex, Fabrice Leggeri ist nun Kandidat für die Europawahlen des rechten Rassemblement National in Frankreich. Der RN führt dazu aus: "Sein...
Frühmorgens am 8. Februar klopfte die brasilianische Bundespolizei beim ehemaligen faschistischen Präsidenten Bolsonaro an der Tür. Hintergrund ist der Putschversuch am 8. Januar 2023, zu dem Bolsonaro - ganz nach us-amerikanischem Beispiel...
Bei einem türkischen Drohnenangriff in Qamişlo im Nordosten Syriens sind ersten Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Bei dem angegriffenen Gebäude handelt es sich um eine Einrichtung für Kriegsversehrte.
Seit Donnerstag ruft verdi die beschäftigten der Kino-Konzern-Kette cinemaxx cine-citty zu Warnstreiks für die Durchsetzung eines Einstiegslohn von 14€/Stunde auf. Am Wochende kommt der auch nach Freiburg. Solidarisch sein...
Am Samstag, dem 10. Februar sollte ein psychisch auffälliger 29-jähriger Mann in eine Spezialklinik in Offenburg eingeliefert werden. Er entkam durch ein Fenster und wurde anschließend gesucht. Schließlich meldete sich eine Frau aus der...
Wie einer Pressemitteilung der Freiburger Polizei zu entnehmen ist, wurde an zahlreichen geparkten SUVs in Freiburg die Luft abgelassen. Die Polizei berichtete am Mittwoch Nachmittag von 67 Fällen, die ihr (Stand 13 Uhr) bekannt seien...
Im Kreis der Aburteilung politischer Aktionen von nicht rechten Handlungsformen hatte die Berliner Justiz mit der Einrichtung von Kammern für Schnellverfahren im Bezirk des Amtsgericht Berlin-Tiergarten reagiert. Nach der bundesweiten...
In Baden-Württemberg durften erstmals zwei Biber mit offizieller Genehmigung der Behörden getötet worden. Diese wurden im Alb-Donau-Kreis lebend gefangen und getötet. Eine Sprecherin von "Umwelt"-Ministerin Thekla Walker bestätigte die...
In Frankreich funktioniert nach wie vor ein großer Teil der insgesamt 56 Atom-Reaktoren in 18 Atomkraftwerken nicht. Am 22. Januar waren 12 Atom-Reaktoren mit einer Leistung von zusammen rund 12 Gigawatt ausgefallen und produzierten keinen...
Die Landratsämter in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr nur 47 neue Windkraft-Anlagen genehmigt. Netto gingen nur 8 neue Windkraft-Anlagen in Betrieb. Das geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. Zum Vergleich: In...
Das lange Interview, das der russische Präsident Wladimir Putin dem rechten US-Fernsehjournalisten Tucker Carlson, mehr im Monolog- als im Frage- und Antwortmodus gab, war in vielen Medien Thema. Dabei blieb aber eine Passage etwas...
Laut einer Nachricht von AfD-Mitglied Michael T. in einem Chat des Antisemiten, Holocaustrelativierer und Querdenken-Aktivisten, Meinrad S., findet am morgigen Donnerstag, den 8. Februar 2024, ein AfD-Mitgliedertreffen in einer Pizzeria in...
Der Wiener Blog emanzipatorisch-radikal-widerständig schreibt unter der Überschrift: Ingrid Strobl recherchierte die Geschichte von Frauen im Widerstand gegen den NS. Wegen eines Weckers saß sie fünf Jahre in Haft. Nun ist sie gestorben ua...
Aus dem Statement von verdi scheint dies jedenfalls hervor zu gehen. "Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN hat der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) gestern und heute kein...
150 Menschen kamen zu der Gedenkveranstaltung des Friedensrats Markgräflerland auf dem Gelände vor dem Jüdischen Friedhof in Müllheim, anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Nazi Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am...
Der Soziologe Oskar Negt ist nach langer Krankheit im Alter von 89 Jahren am Freitag in Hannover verstorben. Er war nie nur Theoretiker, sondern habe auch politisch immer wieder Stellung bezogen, verkündete der Göttinger Steidl-Verlag. »Wir...
Berlin, 01.02.2024. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner(FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden...
Berlin, 25. Januar 2024. Die entwicklungspolitische Organisation INKOTA fordert die Schokoladenindustrie auf, den Einsatz von hochgefährlichen Pestiziden in ihren Kakaolieferketten zu beenden. Noch immer kommen im Kakaoanbau in Westafrika...
Der Verein Deutsche Sinti und Roma - Landesverband Baden-Württemberg VDSR-BW hat es sich in den vergangenen Jahren zur Aufgabe gemacht, in zeitlicher Nähe zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus auch an weitere, ebenfalls...
Die Initiative Lieferkettengesetz - bestehend aus 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen - gründete sich vor einigen Jahren, als es um das deutsche Lieferkettengesetz ging. Das wurde tatsächlich verabschiedet, wenn auch in einer sehr...
Stellungnahme der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland zur AfD und einer gesellschaftlichen Normalisierung rassistischer und rechtsextremer Positionen.
Zu Beginn des "Superwahljahres" 2024 ruft die Initiative Schwarze Menschen in...
Pressemitteilung, 24.1.2024
Linke Liste - Solidarische Stadt
Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen, betreffend einer geplanten Veranstaltung der Partei Die Linke zum aktuellen "Gaza-Krieg"
Die Linke Liste ist als kommunalpolitisches...
In Erwiderung einer Anfrage von Radio Dreyeckland erhielten wir heute die folgende Antwort: "wir haben heute morgen von Haus-37-Seite aus die Nutzungsvereinbarung mit Die Linke für die Veranstaltung "Über Palästina sprechen" am...
Die unzureichende Versorgung von Gästefans mit Platz für die Vorsänger oder Zaunbesteigung für Transparentbefestigung bleiben zwar als Bussgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit in der StaionVerordnung. Genauso übrigens wie die Benutzung des...
In Japan erschütterte ein schweres Erdbeben mit Tsunami am Neujahrstag die westjapanische Küstenprovinz Ishikawa. Die Tsunamiwellen erreichten beim Auftreffen auf die Küste eine Höhe von bis zu drei Meter. Beim schwersten Erdbeben seit der...
Weltweit ist die Zahl der Atom-Reaktoren rückläufig. In Großbritannien waren in den 1980er-Jahren einmal <a href="akwaus131102.html" target=_blank>40 Atom-Reaktoren</a> in Betrieb. Seitdem sank deren Zahl kontinuierlich bis auf...
update: Verliess den Hauptausschuß ohne jede Debatte als vorberaten
Der Regio Verkehrverbund soll neu konstruiert werden: "nicht mehr die einzelnen Verkehrsunternehmen, sondern die ÖPNV-Aufgabenträger in der Region (Land, Stadt Freiburg...
Dem Polizeibericht vom 20.1.24 ist der folgende Sachverhalt zu entnehmen: Am 19.01.2024 gegen 19.30 Uhr ereignete sich ein tödlicher Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich Eschholzstraße und Ferdinand-Weiß-Straße. Hierbei befahren ein...
