20.04.2016Nach einem Bericht der Rheinischen Post sind derzeit zwölf EU-Vertragsverletungsverfahren gegen Deutschland im Bereich Verkehr anhängig. Eines bezieht sich auf die PKW-Maut, in den 11 übrigen Verfahren geht es um EU-Richtlinien, die nach...

19.04.2016Nach dem Zeitplan der Medienbehörde CSA soll noch in 2016 der DAB+ Ausbau im Elsass vorankommen.  Sowohl eine regionale Kette von DAB + Multiplexen in der ganzen elsässischen Region ist ausgeschrioeben. Dazu jeweils an allen grösseren Orten...

19.04.2016Gestern wurde aus verschiedenen Quellen über ein schweres Schiffsunglück im Mittelmeer berichtet. Demnach sollen zwischen 300 und 500 Flüchtlinge ertrunken sein. Von dem Unglück sprach unter anderem der italienische Außenminister Paolo...

19.04.2016Die britische Zeitung The telegraph hat eine Umfrage veröffentlicht wonach die Mehrheit der Britinnen und Briten einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union – umgangssprachlich Brexit geheißen – ablehnen. Demnach waren 53 Prozent...

19.04.2016Der unerträgliche Gestank, verursacht durch Abgase in der City of London hat nun den bekannten Seehelden Lord Horatio Nelson, First Duke of Bronté zum Handeln gezwungen. Auf mehreren Statuen in der versmogden Hauptstadt trägt der Seefahrer...

18.04.2016Tausende fordern Freilassung von ETA-Mitlgiedern

Zehntausende Menschen demonstrierten im spanischen Baskenland. Sie unterstützen inhaftierte Terroristen der Untergrundorganisation ETA. Am Sonntag fand die Kundgebung in der baskischen...

18.04.2016PKK Mitlgieder bei direkten Kämpfen getötet

23 Extremisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden von türkischen Soldaten getötet. So die Angaben der Armee. Bei direkten Kämpfen im Osten der Türkei wurden 20 Männer getötet...

15.04.2016Wie der Energiekonzern EnBW am Mittwoch bekanntmachte, wurde im AKW Philippsburg eine regelmäßig wiederkehrende Prüfung an einem Störfallmonitor zwar dokumentiert, tatsächlich aber nicht durchgeführt. Verantwortlich dafür sei ein...

15.04.2016In Zimbabwe protestierten gestern rund 2000 Menschen gegen Präsident Robert Mugabe.

Sie forderten eine Erklärung für das Fehlen von rund 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Diamantengeschäften.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der...

15.04.2016Am gestrigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament der umstrittenen Richtlinie zu.

Künftig werden die europäischen Luftfahrtgesellschaften verpflichtet, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Dabei werden die...

14.04.2016An diesem Donnerstag, den 14. April, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Der Flug startete laut Aktion Bleiberecht bereits um 6.30 Uhr. Die Betroffenen wurden also sehr wahrscheinlich wieder...

14.04.2016Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen Mittwoch mit einer rechtlich nichtbindenden Entschliessung für eine kürzere Verlängerung der Marktzulassung für das meistbenutzte Herbizid Glyphosat auf 7 Jahre statt 15 Jahren. Ausserdem solle...

14.04.2016Nach einer Mission auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Internierung von Asylsuchenden in Lagern. Die Lager seien überfüllt und die hygienischen Bedingungen sehr schlecht. In diesen...

13.04.2016Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten EKR hat den AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell ausgeschlossen. Pretzell und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch waren Anfang März von der EKR zum Austritt aus der Fraktion...

13.04.2016Die EU-Kommission hat lange angekündigte Vorschläge für mehr Transparenz bei den Unternehmenssteuern vorgelegt. Sie sollen verhindern, dass international agierende Firmen ihre Gewinne dort versteuern, wo die Steuer am niedrigsten ist...

12.04.2016Gestern haben nach Angaben der IG-Metall ca. 45 000 Beschäftigte der Stahlindustrie in Deutschland gegen billige Importe aus China und Klimaschutzauflagen der EU demonstriert. Die IG-Metall fürchtet die Stillegung von Hochöfen. Seit Jahren...

12.04.2016Der Militärische Abschirmdienst (MAD) vermutet, dass 29 ehemalige Soldaten der deutschen Bundeswehr, die in den letzten Jahren nach Syrien oder in dem Irak ausgereist sind, sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben. Die Bundeswehr...

11.04.2016AfD-Abgeordnete trennt sich von den Konservativen

Beatrice von Storch, die Europaabgeordnete hat sich der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" angeschlossen. Für sie sei dieser Schritt ein Signal...

11.04.2016Demonstrationen in Deutschland mit TürkInnen und KurdInnen

Gestern kam es in mehreren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen bei Demonstrationen von TürkInnen und KurdInnen. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Ankara und Istanbul hatten...

08.04.2016Erneut fand an diesem Freitag, den 8. April 2016, eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 96 Personen wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe nach Albanien abgeschoben. 2 weitere sahen sich gezwungen mit diesem...

08.04.2016Die Enthüllungen der Zeitung Die Welt, wonach eine vom Staat bezahlte Quelle des Verfassungsschutzes mindestens einen Mitglied des NSU-Kerntrios beschäftigt hat, sorgen bei Angehörigen der Opfer, Politik und Polizeibehörden für Empörung...

07.04.2016Laut Homepage von Aktion Bleiberecht findet an diesem Freitag, den 8. April, erneut eine Sammelabschiebung nach Albanien statt. Wahrscheinlich werden auch Roma davon betroffen sein. Der Abschiebeflug vom Baden-Airpark nach Tirana soll...

07.04.2016Wie auf der Webseite des Kurdistans Solidaritätskommittee bestätigt, ist am gleichen Sonntag, den 10.4. 16, an dem AKP -Erdogan Fans bundesweit für die Unterwerfung der Kurdinnen demonstrieren wollen, in Freiburg eine Kundgebung ab 15 Uhr...

07.04.2016Bei dem gestrigen Referendum in den Niederlanden hat eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Wahlbeteiligten gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Über Zwei Drittel der Wahlberechtigten enthielten...