26.09.2018(kmm) Die Initiative www.rettet-dietenbach.de hat in einem ersten Schritt die ersten 1.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen den Geminderatsbeschluss vom 24.7.2018 für die Bebaung des Dietenbach-Geländes als neuer Stadtteil mit...

26.09.2018Die maltesische Regierung wird vorübergehend die knapp 60 Migrantinnen an Land lassen, die momentan an Bord der "Aquarius 2" verharren. Zu diesem Zweck sollen die Migranten zunächst in internationalen Gewässern von der "Aquarius" auf ein...

26.09.2018Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden haben am gestrigen Dienstag Liberale, Konservative und Rechtsradikale die bisherige sozialdemokratische Regierung gestürzt. Das Misstrauensvotum organisierte der konservative...

25.09.2018Italiens Regierung hat schon wieder Maßnahmen beschlossen, um das Asylrecht zu verschärfen. Damit können Asylanträge ausgesetzt werden, wenn diese als "sozial gefährlich" eingestuft werden.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini...

25.09.2018Das private, von "Ärzte ohne Grenzen" betriebene Rettungsschiff Aquarius hat innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal seine Flagge verloren. Nach internationalem Seerecht dürfen Schiffe, die unter keiner Flagge fahren nicht in einem Hafen...

24.09.2018Obwohl Panama bekanntermaßen großzügig bei der Registrierung von Schiffen ist, soll nun ausgerechnet dem Schiff Aquarius 2 die Lizenz entzogen werden. Die Aquarius 2 wird seit 2016 von der Hilfsorganisationen „SOS Méditerranée für die...

24.09.2018Der Verband der Opfer von sexuellem Missbrauch durch Vertreter der katholischen Kirche „Eckiger Tisch“ hat heftige Kritik daran geübt, dass die Aufarbeitung der Kirche selbst überlassen bleibt. Der Sprecher des Eckigen Tisches, Matthias...

24.09.2018Nach nur 5 Tagen haben die SpitzenvertrerInnen der Berliner Koalition ihre Regelung im Fall Maaßen korrigiert. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte in einem Interview mit der Bild Zeitung die Jagd auf mutmaßliche...

21.09.2018Aktivist*innen sprechen von dem ersten Streik seit 100 Jahren der sich gegen sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz richtet. In den USA haben am Dienstag, den 18.9.18, hunderte McDonalds Arbeiter*innen bundesweit unter dem Motto „me too...

21.09.2018Auch nach dem Tod eines Journalisten während der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst besteht der Energiekonzern RWE weiter auf der Rodung des Waldes. Dies erklärte gestern der Vorstandsvorsitzende der RWE Rolf Martin Schmitz in einer...

21.09.2018Der britische Vorschlag eines geteilten Binnenmarktes nach dem Brexit wurde gestern auf dem EU-Gipfel in Salzburg einhellig abgelehnt. Die britische Regierungschefin Theresa May hatte vorgeschlagen, dass Großbritannien weiter Teil des...

20.09.2018Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Es ging darum hauptsächlich um die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von...

20.09.2018Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat nach einem Beschluss des Richterdienstgerichts seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte auf Facebook und seiner Homepage in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 unter anderem...

19.09.2018Die Räumung der Besetzung im Hambacher Forst hat heute - auf indirekte Weise - einen Toten gefordert. Wir dokumentieren die Pressemeldung des Bündnisses Hambacher Forst vom 19. 09. 2018, 17:35 Uhr:

19.09.2018Das südafrikanische Verfassungsgericht hat den privaten Konsum von Marihuana erlaubt. Für Erwachsene in den eigenen vier Wänden sei der Genuss von Cannabis und Cannabisprodukten sowie der Anbau zulässig, erklärte der vorsitzende Richter...

19.09.2018Der Chemiekonzern Bayer hat in Kalifornien die Aufhebung eines Urteils beantragt. Im Prozess um die Krebserkrankung eines Gärtners war der mittlerweile zu Bayer gehörende Konzern Monsanto zu einer Entschädigung in Millionenhöhe verurteilt...

19.09.2018Wie am Dienstag Abend bekannt wurde verliert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sein Amt als Freiburger Staatsanwalt. Dies sei ihm vom baden-württembergischen Richterdienstgericht per Brief mitgeteilt worden, sagte Seitz gegenüber...

18.09.2018Amnesty International fordert Spanien auf, seine Rüstungsexporte nach Saudi Arabien einzustellen. Andernfalls mache es sich zum Komplizen der Kriegsverbrechen, für die die Saudi-geführte Koalition im Jemen verantwortlich ist.

Die spanische...

18.09.2018In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...

17.09.2018Am Sonntag haben nach unterschiedlichen Quellen zwischen 4000 und 9000 Menschen gegen die Räumung von Baumhäusern und die geplante Rodung des Hambacher Forsts protestiert. Nachdem einige AktivistInnen versucht hatten, in den von der Polizei...

17.09.2018„besorgte junge Salzburger und Salzburgerinnen“, so ihre eigene Bezeichnung, haben auf der Festung Hohensalzburg Transparente mit der Aufschrift Fortress Europe aufgehängt. Über das Wort Fortress waren dicke rote Balken gemalt. In der...

17.09.2018In mehreren deutschen Städten demonstrierten sowohl Rechte als auch Initiativen gegen Rechts. Nur in Köthen waren die etwa 1300 Rechten gegenüber halb so vielen GegendemonstrantInnen in der Überzahl. Sie hatten ausreichend Deutschlandfahnen...

16.09.2018Weder eine Machbarkeitsstudie, noch irgendeine Zwischennutzung geschweige denn ein Umbau für die Nutzung von zumindest 1600 der 2800 qm brachliegenden Nutzflächen im Westflügel des Lyceé kämen in Frage. Der finanzielle Fokus der...

14.09.2018Zum ersten Mal in der Geschichte Sloweniens regiert eine Minderheitsregierung. Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag Abend Premierminister Marjan Šarec und seine Mitte-Links-Regierung bestätigt. Genau die Hälfte der...