16.05.2018Wegen Morddrohungen gegen den Vorsitzenden des NSU Untersuchungsausschuss Wolfgang Drexler, finden seit vier Sitzungen der Auschuss mit uniformierter und Zivilpolizei in und ausserhalb des Landtages statt.

Die wirkliche Gefahr von...

15.05.2018Das meldet die Badische Zeitung online. Die Gewerkschaft verdi rief demnach gestern zum zweitägigen Warnstreik auf. Unter anderem habe es eine Aktion vor dem Landesverband des Badischen Roten Kreuzes in Freiburg gegeben. Laut einem Verdi...

15.05.2018Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach seien zwei wichtige U-Bahnen 24 Stunden betreikt worden. Laut Gewerkschaftsangaben richte sich der Streik gegen Pläne der Privatisierung, gegen zu wenig Personal und zu wenig Ersatzteile. Der...

15.05.2018Die Stiftung "Open Society Foundations" des Milliardärs George Soros zieht aufgrund der Repression in Ungarn von Budapest nach Berlin um. Das teilte die Stiftung am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Die Stiftung werde...

15.05.2018In Frankreich blockieren Studierende zunehmend Prüfungszentren, um gegen das neue Hochschulgesetz zu protestieren. In den vergangenen Wochen hatten sie Teile mehrerer Universitäten besetzt. Inzwischen sind diese Besetzungen rückläufig. Die...

14.05.2018In Italien haben sich die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale Lega auf eine Koalitionsregierung und auf einen Premierminister geeinigt. Sie sollen sich auf eine Reihe von Punkten geeinigt haben, etwa das...

14.05.2018Der Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF soll sich heute deutlich verstärken. Für den heutigen Montag wird erwartet, dass rund drei Viertel der Lokführerinnen und Schaffner streiken. Das wären deutlich mehr Streikende als...

09.05.2018In Armenien hat am gestrigen Dienstag eine Mehrheit im Parlament doch noch für den Anführer grosser Proteste Nikol Paschinian zum neuen Premierminister gewählt. Fast sechzig der 105 Abgeordneten stimmten für ihn. Die Republikanische Partei...

09.05.2018Die Kriminalitätsrate ist laut Bundesinnenministerium auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, mit einem vergleichsweise grossen Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem gebe es, so Bundesinnenminister Seehofer...

08.05.2018Am Montag den 7. Mai wurden 19 Menschen vom Baden-Airpark nach Tirana (Albanien) abgeschoben. Normalerweise gibt das Regierungspräsidium Karslruhe an, eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen für die Abschiebung vorgesehen zu haben. Dieses...

07.05.2018Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der vierten Amtszeit Wladimir Putins als russischer Präsident hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu landesweiten Protesten gegen ihn aufgerufen. Mit dem Slogan "Er ist nicht unser Zar" fanden in...

07.05.2018Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt zum "größtmöglichen Konsens...

06.05.2018Nach dem ersten Stadtbezirk, der an der Urne  um 18 Uhr 15 ausgezählt wurde, ist Dieter Salomon ab 1.7.18 nicht länger OB in Freiburg. Trotz  einer absoluten Steigerung der abgegebenen Stimmen, liegt er selbst in Waltershofen im Unterschied...

05.05.2018Nach der verhinderten Abschiebung in Ellwangen am Montag und dem darauffolgenden Polizei-Großeinsatz am Donnerstag hatten viele Medien und PolitikerInnen von Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD unverzüglich gegen die Flüchtlinge in Ellwangen...

04.05.2018Wegen einer rassistischen Äußerung gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt wird der grüne Tübinger OB Boris Palmer auch aus der eigenen Partei kritisiert. In einem Interview mit der Zeitung hatte Palmer berichtet, wie er angeblich von einem...

04.05.2018Die Regierung Viktor Orbán will durch eine Verfassungsänderung die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Resettlement Programm der EU verhindern. Entsprechend dem Programm sollen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder...

03.05.2018Wie wir berichtet haben, hatte die Evangelische Kirche ihr Interesse an einer Nutzung des ehemaligen Verkehrsamtes ("Rotteckhaus") ***zurückgezogen.
Historiker, wie Bernd Martin, hatten den NS-Bau als geeigneten Standort für das geplante NS...

03.05.2018Die baskische Untergrundorganisation ETA hat nun nach Jahrzehnten ihre Auflösung bekannt gegeben. In einem am Mittwoch von der spanischen Zeitung El Diario veröffentlichten Schreiben hieß es, die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und...

03.05.2018Drei Tage nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen, läuft seit heute Morgen ein erneuter Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Die Beamten rückten mit mehreren Fahrzeugen an...

02.05.2018In Armenien hat eine Mehrheit im Parlament gegen den Oppositionspolitiker und Protestanführer Nikol Paschinjan gestimmt, der sich zum neuen Premierminister wählen lassen wollte. Die Republikanische Partei, die über die absolute Mehrheit der...

02.05.2018Beim 1. Mai in Istanbul hat die türkische Polizei die Zugänge zu zentralen Strassen und Plätzen wie dem Taksim-Platz verriegelt und mehr als 80 Menschen festgenommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu waren dort...

01.05.2018Der syrisch-kurdische Journalist Ahmad Shafia Bilal wurde offenbar am Montag in Afrin von protürkischen Kräften "festgenommen". Die genaue Quelle der Nachricht ließ sich bisher nicht überprüfen. Da aber über längere Zeit kein Dementi kam...

30.04.2018Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnte die slowakische Regierung bei der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh aus Berlin eine Rolle gespielt haben. Der ehemals hohe Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh stellte im...

30.04.2018Kurz bevor sich der ehemalige Präsident Abdullah Gül zu einer möglichen Kandidatur äußern wollte, wurde er vom Generalstabschef Hulusi Akar und Erdogans Pressesprecher Ibrahim Kalin aufgesucht. Erdogan hatte sie geschickt, um Gül von einer...