02.02.2017Per Eilverordnung hat die sozialliberale Regierung Rumäniens die Strafen wegen Korruption im Amt gemildert. Die Bekanntgabe der Gesetzesänderung sorgt seit der letzten Woche für Proteste in ganz Rumänien. Rund 100.000 Menschen...

01.02.2017Das britische Unterhaus wird am 20. Februar über zwei Petitionen gegenteiligen Inhalts zum Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu entscheiden haben. In der ersten Petition wird gefordert nicht durch die Queen empfangen zu lassen...

31.01.2017Am Montag, den 30. Jabuar 2017, wurden nur 3 Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan, schon wieder zahlreiche Menschen in diese Region abgeschoben. Insgesamt 59 Personen wurden in eine unsichere...

31.01.2017Rechte und fremdenfeindliche Kundgebungen gegen Geflüchtete sind im Jahr 2016 leicht zurückgegangen. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Die offiziellen Zahlen zeigen, dass es letztes...

30.01.2017Die französischen Sozialisten haben Benoît Hamon in einer offenen Vorwahl zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Am gestrigen Sonntag setzte er sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen Manuel Valls durch.

Benoît Hamon war Mitglied der...

30.01.2017In Frankreich hat das Verfassungsgericht einen neuen Gesetzesparagraphen gekippt, wonach Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde. Die Verfassungsrichterinnen erklärten...

26.01.2017Die Chefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat sich in einem Streitgespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung „Die Zeit“ für eine Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen. Stattdessen solle ein...

26.01.2017Die Neufassung eines Gesetzes, das am Mittwoch in zweiter Lesung verhandelt wurde, sieht vor, familiäre Gewalt künftig nur noch mit Geldstrafen zu ahnden. Gewalt an Angehörigen wird damit entkriminalisiert, da sie nicht mehr als Straftat...

26.01.2017Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte  mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für...

25.01.2017Die kommunistische Gewerkschaftsverband CGT will für den Erhalt der mehr als 1000 Arbeitsplätze, die am AKW-Fessenheim hängen, kämpfen. Die Gewerkschaft brachte auch eine mögliche Besetzung des AKWs ins Spiel. Fessenheim sei ein Unternehmen...

24.01.2017In einem Erlass, der Anfang der Woche von der türkischen Regierung herausgegeben wurde, wird unter anderem bestimmt, dass ein Polizist, der nachlässig mit seiner Waffe umgeht und dabei jemanden verletzt, für 10 Monate nicht befördert werden...

24.01.2017Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts  neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...

24.01.2017Der neu ins Amt gekommene US-Präsident Donald Trump hat bereits in seiner ersten Amtswoche damit begonnen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Er strich alle staatlichen Unterstützungen für im Ausland arbeitende...

23.01.2017Eine Gruppe von AnwältInnen und VerfassungsrechtlerInnen will heute in New York Klage gegen den neuen US-Präsidenten einreichen, weil er über seine Firmen weiter mit ausländischen Regierungen verstrickt ist. Zu den AnklägerInnen zählt auch...

23.01.2017Im Juli 2016 stimmte das britische Parlament für eine Erneuerung des Atomwaffenprogramms Großbritanniens. Jetzt kam heraus, dass die Regierung einen misslungenen Raketentest verschwiegen hat, um das Vertrauen in das Militärprogramm nicht zu...

20.01.2017Das EU-Mitgliedstaat Kroatien zwingt Asylsuchende zurück nach Serbien. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, benutze die kroatische Polizei in manchen Fällen Gewalt. Human Rights Watch beruft sich dabei auf die...

20.01.2017SoldatInnen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben wie angedroht begonnen, in Gambia einzumarschieren. Inzwischen haben sie ihren Einmarsch bis Mittag gestoppt, um dem abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh wieder eine...

19.01.2017In Frankreich protestieren mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen einen Gesetzesparagraphen, mit dem Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde.

Eine gemeinsame...

19.01.2017In Gambia ist eine letzte Mediation von Mauretanien daran gescheitert, den abgewählten langjährigen Präsidenten Jammeh zum Rücktritt zu bewegen.

Folglich drohen mehrere Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS mit einem...

18.01.2017Bei einem Einsatz gegen die islamistische Organisation Boko Haram hat die nigerianische Luftwaffe versehentlich ein Flüchtlingslager im Norden des Landes bombardiert. Dabei sind am gestrigen Dienstag nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen...

18.01.2017Der gambische Präsident Yahya Jammeh hat am gestrigen Dienstag einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament stimmte der Entscheidung zu, mit der Jammeh seine Regierungszeit künstlich verlängern will. Anfang Dezember verlor er...

17.01.2017In Nordirland soll es am 2. März Neuwahlen geben.

Grund dafür ist, dass die Parteien der Landesregierung Nordirlands ihre Koalition nicht fortführen wollten. Insbesondere die Partei Sinn Fein hatte sich geweigert, nach dem Rücktritt ihres...

16.01.2017Das türkische Parlament hat in erster Lesung mehrheitlich für Erdogans umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Am gestrigen Sonntag Abend beendeten die Abgeordneten die erste Abstimmung über jeden einzelnen Artikel der Verfassungsänderung...

16.01.2017In einem Fall von sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Freiburg die Ermittlungen gegen drei junge Gambier eingestellt. Grund für das eingestellte Verfahren war ein absoluter Mangel an Beweisen...