Nachrichten

CSU will Streikrecht einschränken

Als Antwort auf die Bahnstreiks will nun die CSU das Streikrecht einschränken. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellvertreter Peter Gauweiler mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt. Gauweiler erklärte...

Heftige Gefechte um Donezk trotz Waffenruhe

Im ostukrainischen Donezk gibt es seit Sonntagnacht die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe am 5. September. Die OSZE-Beobachter, die zur Überwachung der Waffenruhe in der Region sind, zeigten sich besorgt über die Ankunft von...

Christine Lagarde für Anhebung des Schuldenlimits

Die Präsidentin des IWF hat in Paris vorgeschlagen, das Schuldenlimit innerhalb der Europäischen Union von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf bis zu 90 Prozent anzuheben. Lagarde sagte, damit passe man die Regelungen zur...

80 Prozent stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens

Bei der gestrigen Volksbefragung haben rund 80 Prozent der KatalanInnen für die Bildung eines unabhängigen Staates und die Loslösung von Spanien gestimmt. Von den 5,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich laut den katalanischen...

Türkei: Bergleute tot geborgen

10 Tage nach dem Grubenunglück von Ermenek wurden gestern die Leichen von zwei verunglückten Bergleuten geborgen. Es besteht praktisch keine Hoffnung auf ein Überleben von 16 weiteren verschütteten Bergleuten. Die Bergleute waren während...

Gericht gibt streikenden LokführerInnen Recht

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des gegenwärtigen Streik der LokführerInnen zu verbieten abgelehnt. Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt bezeichnete den...

Hollande räumt Fehler ein und stellt erneute Kandidatur in Frage

Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat eingeräumt, dass die von ihm versprochene Senkung der Arbeitslosenzahl im Jahr 2013 nicht eingetreten ist. Wenn er keine Senkung der Arbeitslosigkeit erreiche, werde er bei der nächsten...

Obama soll Khamenei Zusammenarbeit gegen den IS angeboten haben

Wenn der Bericht des Wallstreet Journals stimmt, muss US-Präsident Barack Obama ziemlich verzweifelt sein. Er soll einen geheimen Brief an den Religiösen Führer Irans, Ali Khamenei geschrieben haben, in dem er ihm Zusammenarbeit im Kampf...

Weltkonzerne sparen Steuern in Luxemburg

Nach einem Bericht des International Consortium of Investigative Journalists ist es weltweit agierenden Konzernen möglich, in Luxemburg massiv Steuern einzusparen. Die Behören in Luxemburg würden den Konzernen teilweise ermöglichen, auf...

Kolumbien wirbt um Frieden und die Nato

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist zur Zeit in Europa unterwegs, um für die „Post-Konflikt-Agenda“ im eigenen Land zu werben. Die kolumbianische Regierung verhandelt seit zwei Jahren mit der Guerillagruppe FARC, die seit über...

US-AmerikanerInnen votieren gegen Fracking

Per Volksentscheid haben die BewohnerInnen der Stadt Denton in Texas sowie in zwei kalifornischen Städten und in Ohio für ein Verbot des umstrittenen Frackings entschieden. Seit 2001 darf in Denton gebohrt werden, bis zu 75 Meter tief und...

Israel-Palästina-Konflikt bricht wieder auf (2014)

Innerhalb von zwei Wochen wurden vier Anschläge auf Israelis im Westjordanland vermeldet. Mehrere israelische SoldatInnen wurden dabei verletzt, am Mittwoch starben ein Attentäter und sein Opfer, so die israelische Polizei. Vorher schon...

Rücktrittswelle in der rheinland-pfälzischen Regierung

Wegen der Insolvenz des Nürburgrings treten die rheinland-pfälzischen Europa-, Finanz- und JustizministerInnen zurück. Bereits am gestrigen Dienstag hatte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag angekündigt, er werde...

Grösster Streik seit 20 Jahren bei der Bahn

Die Gewerkschaft der Lokführer GDL ruft ihre Mitglieder auf, von heute um 15 Uhr bis Montag um 4 Uhr morgens zu streiken. Somit würde es sich um den sechsten Streik des aktuellen Tarifkonflikts und um den längsten Streik in der 20-jährigen...

Polen schafft sich Kampfdrohnen an

Der polnische Vize-Verteidigungsminister kündigte an, ab 2018 werde die polnische Regierung unbemannte Kampfdrohnen einsetzen. Über die Anschaffung solcher Flugobjekte habe die polnische Regierung bereits mit amerikanischen...

EON,RWE und Co, nutzen Politikerpatronage zum Plündern

Um sagenhafte 8 Prozent haben allein 2013 die oligopolistischen vier Stromkonzerne die Strompreise raufgetrieben. Im Durchschnitt! In einer insgesamt eher deflationären Ökonomie.
Die normalen Haushaltskunden mussten gar 10,9 % mehr und...

Umstrittene Wahlen in der Ost-Ukraine

Am gestrigen Sonntag organisierten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Ohne auf die Endergebnisse zu warten, wurde der Wahlsieg der Separatistenführer Plotnizki und...

Stichwahl notwendig für die rumänischer Präsidentschaft

Nach den gestrigen Wahlen in Rumänien wird voraussichtlich der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Ponta gegen den christliberalen Bürgermeister der Stadt Sibiu in einer zweiten Wahlrunde antreten müssen. Prognosen zufolge...

Hambacher Forst wurde gestern geräumt

Am gestrigen Donnerstag wurde eine Waldbesetzung im Hambacher Forst bei Köln vom sogenannten Sicherheitsdienst Kaiser und der Polizei geräumt. Nach einem Bericht auf dem Blog des Hambacher Forstes wurden dabei mehrere AktivistInnen verletzt...

Asylbewerber im Hungerstreik in Tirol

Elf Asylbewerber im tiroler Fieberbrunn haben am gestrigen Donnerstag einen Hungerstreik mit dem Slogan "SOS! We are human!" begonnen. Ausschlaggebend für diesen Hungerstreik war, dass 5 Männer in der Nacht auf Mittwoch das Flüchtlingsheim...

Ganes begeistert Freiburger Publikum

Ganes live in Freiburg

Am gestrigen Abend begeisterte die ladinisch singende Gruppe Ganes das Publikum im Jazzhaus Freiburg. In einem gut besuchten Konzert stellten die drei Multiinstrumentalistinnen von Ganes zusammen mit dem Pianisten Alex Trevo das aktuelle...

AsylbewerberInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule räumungsbedroht

Ab den morgigen Freitag um 6 Uhr morgens sind fünfzig AsylbewerberInnen räumungsbedroht, die die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin besetzen. Die grüne Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatte bereits im Juli ein...

Schleppende ukrainisch-russische Gasverhandlungen

Russland und die Ukraine kommen in ihren Verhandlungen zum Gas-Streit nicht voran. Die Energieminister verhandelten noch in der Nacht in Brüssel und vertagten weitere Gespräche auf heute Abend. Es geht hauptsächlich darum, wie die Ukraine...

Russische Kampfflugzeuge über europäische Meere

Laut dem Militärbündnis NATO habe es in den vergangenen Tagen "ungewöhnlich viele russische Luftmanöver" über Europa gegeben. Mindestens sechsundzwanzig russische Kampfflugzeuge flogen ohne Vorankündigung über Atlantik, Nordsee, Ostsee und...

Verdacht auf rassistischen Mord in Limburg an der Lahn

Die Polizei ermittelt gegen drei Männer, die verdächtigt werden, einen Ruandesen zu Tode geprügelt zu haben. Der 55-jährige Mann aus Ruanda wurde vergangene Woche in einer Limburger Stadtunterkunft getötet. Nun vermutet die Polizei, dass...

Erdogan weiht neuen Präsidentenpalast ein

Pünktlich zum Feiertag der Republik weiht der türkische Präsident Erdogan heute den neuen Präsidentenpalast ein. Der neue Palast, in den Erdogan jedoch erst in einigen Wochen einzieht, ist deutlich größer als sein ehemaliger Amtssitz – und...

Proteste in Ungarn gegen Internet-Steuer

Mehr als zehntausend Menschen haben am Dienstag abend in Budapest gegen die Einführung einer Internet-Steuer protestiert. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2015 pro übertragenem Gigabyte ca. 50 Cent fällig werden. Es wird befürchtet, dass die...

Ryanair in Frankreich wegen Schwarzarbeit verurteilt

Die irische Fluggesellschaft Ryanair wurde am Dienstag vom Berufungsgericht in Aix-en-Provence zur Zahlung von 8,1 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen hatte für seine 127 Angestellten in Frankreich zwischen 2007 und 2010 keine...

Erste Peschmerga-Kämpfer in der Türkei eingetroffen

Am frühen Morgen sind die ersten Peschmerga-Kämpfer und -kämpferinnen aus dem Nordirak in der Türkei eingetroffen. Ein Flugzeug mit ca. 80 Personen landete in der südtürkischen Stadt Sanliurfa, sie sollen als Unterstützung für die...

Polen will wegen Ukraine-Krise Truppen in den Osten verlegen

Wie der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak anlässlich des besuchs einer Kaserne mitteilt. Plant Polen seine Militärpräsenz im Osten wegen der Ukraine-Krise aufzustocken. Siemoniak rechnet allerdings mit mehreren Jahren für die...

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