23.11.2016Vermutlich am Donnerstag wird das EU-Parlament eine Resolution beschließen, in der ein wie es heißt „vorübergehendes Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Darauf haben sich Vertreterinnen der Europäischen...

23.11.2016Die türkische Staatsanwaltschaft sucht den Co-Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) Salih Muslim per Haftbefehl. Zusammen mit ihrem bewaffneten Arm, der YPG der wichtigste Verbündete der USA im Kampf...

22.11.2016nach einer Meldung der Passauer Neuen Presse, die sich dabei auf das Europäische Statistikamt Eurostat beruft, ist das Armutsrisiko für Vollzeitbeschfätigte in Deutschland zwischen 2005 und 2015 von 4 Prozent auf 7 Prozent gestiegen. Nimmt...

22.11.2016Wenn es um die Kooperation bei repressiven Instrumenten der EU geht, will die britische ToryRegierung von Theresia May  in der EU bleiben. Im Vertrag  von Prüm ist der Einsatz von Polizeibeamten in anderen EU- Ländern geregelt. Der britische...

21.11.2016Nie und nimmer wollte der Kandidat zurückweichen. Den Klagen gegen seine Trump (Immobilien-) "Universität" fehle jegliche Basis. So Trimp im Wahlkampf.
Vergangen Freitag(18.11.16) passierte es dann doch. Eine Woche  vor der Klage Verhandlung...

21.11.2016In Frankreich kommen die zwei ehemaligen Premiers François Fillon und Alain Juppé in der zweiten Runde der konservativen Vorwahl zur Präsidentschaftswahl.

Knapp vier Millionen WählerInnen nahmen am gestrigen Sonntag an der ersten Runde der...

18.11.2016Am Wochende des 19./20. November 2016 will der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg seine Kandidaten auf die Landesliste für den nächsten Bundestag 2017 wählen. Das Treffen in Kehl wird vom Parteivorstand - angesichts erwarteter...

18.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass weiterhin Schlupflöcher in einer geplanten Verordnung der Europäischen Union bestehen, die den Handel mit Mineralen aus Konfliktregionen regeln soll. Damit bleibe die...

18.11.2016Das Verwaltungsgericht München hat die Asylklage des US-amerikanischen Fahnenflüchtigen André Shepherd abgewiesen.

Der Soldat André Shepherd hatte 2007 einen Stützpunkt der US-amerikanischen Armee in Bayern verlassen, um einem Einsatz im...

17.11.2016Am Mittwoch verschafften sich rund 40 rechtsgerichtete DemonstrantInnen gewaltsam Zutritt zum brasilianischen Kongress und störten den Sitzungsbeginn. In Sprechchören forderten sie einen Militärputsch. Abgeordnete äußerten ihre Besorgnis...

17.11.2016Der Entwurf sieht eine elektronische Einreisegenehmigung vor, die vor Antritt der Reise eingeholt werden muss, so wie es bereits in den USA der Fall ist. Damit soll vorab abgeschätzt werden können, ob durch Personen ein Risiko für illegale...

16.11.2016Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat in einer "urgent action" die Schließung von 370 türkischen NGOs kritisiert. In dem Aufruf heißt es: "Das türkische Innenministerium hat am 11. November die pauschale und willkürliche...

16.11.2016Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen auf Herausgabe der sogenannten Selektorenlisten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA abgewiesen. Die Bundesregierung muss damit die Liste nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss des...

16.11.2016In Bayern wurde ein Mann wegen versuchter schwerer Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Der Anschlag sei, so das Gericht, nur wegen „glücklicher Umstände“ glimpflich ausgegangen. Der...

16.11.2016Die AfD Baden-Württemberg scheint im Wettbewerb mit den anderen Landtags-Fraktionen ihrer Rechtsaussen-Partei um den Wanderpokal der  größten Luschen-Produktion vorne zuliegen.

Auf ihre Anfrage zu "linksextremistischen Ausschreitungen"  zu...

15.11.2016Amnesty International und Human Rights Watch fordern den scheidenden amerikanischen Präsidenten Obama dazu auf, sich bei seiner Reise in Europa für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen. Obama reist heute zum letzten Mal als...

15.11.2016Die französische Liga für Menschenrechte, Datenschützerinnen sowie Gewerkschaften von Richterinnen und Anwälten fordern die Abschaffung einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Daten aller Franzosen.

Die französische Regierung hatte...

14.11.2016Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl protestiert gegen die Pläne der Innenminister von Bund und Ländern, abgelehnte AsylbewerberInnen nach Afghanistan abzuschieben. Weil Afghanistan nicht sicher sei, würden Abschiebungen...

13.11.2016Auch zur Bundestagswahl 2017 wird der  ehemalige MEP Tobias Pflüger im Freiburger Wahlkreis für die Partei Die Linke antreten. Die MV, die irrwitziger Weise ausgerechnet über den Facebook-Account der Freiburger Linken den Datensammlern ( wie...

11.11.2016In Paris stand ein Polizist am gestrigen Donnerstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor Gericht. Er hatte einen 15-jährigen Gymnasiasten während der Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform im März ins Gesicht geschlagen und ihm die Nase...

10.11.2016Menschenrechtsorganisationen äussern sich besorgt über die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Leiterin der US-amerikanischen Sektion von Amnesty International erklärte, Trumps giftige Rhetorik im...

10.11.2016Bei einer Razzia in sieben deutsche Bundesländer haben 300 Beamte der Bundespolizei sechs Menschen verhaftet, die die Bundespolizei verdächtigt, Mitglieder eines internationalen Schleusernetzwerks zu sein. Die österreichische Polizei nahm...

09.11.2016Der Kandidat der Republikaner setzte sich deutlicher als erwartet gegen Hillary Clinten von den Demokraten durch. Auch im Repräsentantenhaus und im Senat konnten die Republikaner ihre Mehrheit beibehalten. Die Demokraten hatten zuletzt...

09.11.2016Das neue Grundsatzprogramm der CSU diskreditiere Homosexuelle, wirft der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) der Partei vor. So werde im Abschnitt zur Neuausrichtung der Familienpolitik, von „Frühsexualisierung...