Über vier Jahre nach dem Auszug des Erwerbslosentreffs Goethe 2 des Diakonischen Werks wird der Gebäudekomplex an der Kronenrücke momentan abgerissen. Zwei Mal hatten AktivistInnen im Jahr 2011 versucht das Gebäude zu besetzen und so...
Um seinen zweifelnden Parteifreunden die Skrupel zur bösen Tat zunehmen, verteidigte sich der baden württembergische MP Kretschmann im Herbst für seine Unterschrift unter den gesetzlichen Ausschluss von Asyl mittels der vermeintlich...
Update 28.1.15 19:17: 3826 davon 2638 ausBaden-Württemberg Die von der Unterstützergruppe aufgelegte Petition an den Innenminister Gall scheint mit 1987 Unterzeichnenden knapp 1700 aus Baden-Württemberg binnen 24 Stunden schnell zu wachsen...
Vom im Leipzig angesiedelten Operativen Aktionszentrum der Polizei in Sachsen wurde bestätigt, dass nach der PEGIDA Versammlung am Sonntagabend in einer Dresdner Strassenbahn ein libyscher Flüchtling von vier Angreifern geschlagen wurde...
Um 15: 10 (MEZ) wurde am Montag der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, als neuer Ministerpräsident Griechenlands vom griechischen Präsidenten vereidigt. Das griechische Wahlsystem bescherte dem Linksbündnis...
Mit 2 Richtern und einem Staatsanwalt sowie einer Angestellten sei der Arbeitsstab im Januar komplett geworden. Dies sagte vor Beginn der 1. öffentlichen Sitzung der Ausschussvorsitzende Wolfgang Dressler gegenüber den Medien. Allerdings...
(kmm) Davon ordneten die Polizeibehörden von den 69 Gewaltakten 44 den Hasskriminalitäts-Delikten zu, die nahezu ausschliesslich -42 rassistisch motiviert polizeilich zugeordnet waren. Mit nazistisch beinflussten Motiven wurden von der...
Obwohl erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit der Mobiliserung begonnen wurde, kamen nur einige Stunden nach Veröffentlichung der Nachricht, dass Familie Ametovic aus Freiburg nach Serbien abgeschoben wurde, rund 400 Leute zu einer...
Am Dienstag den 20. Januar wurden vom Baden-Airpark insgesamt 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 56 Betroffene kamen aus Baden-Württemberg, obwohl man noch im Dezember von einem informellen Abschiebestopp bis Ende März...
Das betreffende, vorher nicht publizierte Dokument ist die militärische Verfahrensvorschrift für alle militärischen und counter-intelligence Operationen.
Das Dokument enthält Instruktionen, die sich mit unauthorisierten Veröffentlichungen...
so soll die deutsche Übersetzung des in arabische Sprache verfassten Tweets lauten. Nach der Innenminister Konferenz. Sie lieferte den Dresdener Polizeibehörden den Vorwand sämtliche Demos in Dresden am Montag wegen konkreter Gefahr für den...
So viele Selbstanzeigen wie in keinem anderen Jahr sind 2014 in Baden-Württemberg eingereicht worden. Insgesamt 9.342 Selbstanzeigen wurden im vergangenen Jahr gezählt. Nach rund 6.600 Selbstanzeigen2013 und etwa 2.400 in 2012.
Am Freitag und nächsten Montag wird der baden-württembergische NSU Untersuchungsausschuss mit seinen ersten öffentlichen Anhörungen beginnen. Vorgesehen sind zunächst Zusammenfassungen . Am Freitag erfolgt dieAnhörung des Sachverständigen...
Noch eben hatte die Polizeidirektion Dresden angesichts des Überwiegens der Zahl der sächsischen Massendemonstrationen gegen (!) die rassistischen und antidemokratischen Mobilisierungen des Vereins des notorischen...
Es war eher die Generation 45 Plus, die am Samstag 17.1.15 dem Aufruf der alevitischen Gemeinde und des interkulturellen Vereins "Fairburg Freiburg e.V." folgten. Pünktlich setzten sich im strömenden Regen beginnend um 14 Uhr ab...
Mit dem heutigen Freitag, 16.1.2015 stellt TV Südbaden seinen Sendebetrieb im Kabel und als Fenster im Satellit bei RNF (10,16,21 Uhr) ein. Für den Webauftritt soll weiterproduziert werden Vier feste und neun bis 12 freie Mitarbeiter...
Eine gutgemeinte ("Klarheit zu bekommen") CDU Anfrage (P.Rapp u.a.) im Landtag erweist sich als Boomerang für die Stadionneubaubefürworter: Weder im aktuellen DHH noch in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sind die 11 Mio., die...
1:02Soweit Meinrad Schwörer auf dem im September 1974 besetzten Platz zum Gebrauch der alemannischen Sprache vor allem aber die Aufnahme eines grenzüberschreitenden Kampfes auf dem besetzten Platz in Markolsheim im September 1974 nach der...
Wie Radio Dreyeckland bei Auswertung einer Antwort des Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid vom 23.12.2014 zum sozialen Wohnungsbau feststellen mußte, ist die grünrote Koalition in Baden-Württemberg mit ihrer Zielvorstellung beim...
So lautet zumindest ein Vorschlag einer Hörerin, der in das bis zum 4. Februar 2015 Beteiligungshaushaltsverfahren eingebracht wurde. Gerechtferigt wird der Vorschlag mit der unbestreitbaren Rolle, die RDL im Service für die öffentliche...
Was scheren die Stadtoberen schon Umfragen. Diejenigen, die die exzessive Geldverplemperung des FWTM Chefs Dallmann mit Einsparungen begegnen wollen sind von 20 % in 2012 auf 35 % Prozent in 2014 gestiegen. Der Anteil derjeingen die alles...
84 in 2012 und schmähliche 90 Mietwohnungen in 2013 gegenüber 1.128 Eigentumswohnungen in 2012 und gar 1.336 in 2013 plus 2.859 in beiden Jahren von Wohneigentümer Gemeinschaften. Also 1 Miet- auf 25 Eigentumswohnungen (174 Miet versus...
Die Staatschef Reihe, die der französische Ministerpräsident Valls für 100 Meter auf den Boulevard Voltaíre , kamen aus dem Gruselkabinett der Freiheitsfeinde: Ein Schlachter aus Togo neben dem trürkischen Freiheitsfreund . Auch der Post...
Die in Diyarbakir (Türkei) lebende holländische Journalistin Frederike Geerdink wurde nach eigenen Angaben von 8 Polizisten der Antiterrorpolizei festgenommen und mehrere Stunden auf der Wache in Diyarbakir festgehalten. Ihre Wohnung wurde...
Der Hamburger Verfassungsbruchskandal um die verdeckt im Hamburger Radio, Freies Sendekombinat (FSK) zwischen 2002 und 2006 eingesetzte LKA Beamtin, Iris Plate, geht morgen in eine neue Runde. Vor dem sich selbstbefassenden Innenausschu...
"werden Personen nicht auf Grund ihrer beruflichen Betätigung in der Amtsdatenbank erfasst" und deshalb werde auch eine händische Auswertung nix bringen. Mit dieser offen verräterischen Auskunft "antwortet" der Berliner Innensenator auf die...
Wie der Initiator der Petition, Rüdiger Binkle, der im 100. Jahr des von der deutsch-österreichischen Kriegs-Allianz forcierten 1. Weltkrieges, im Freiburger Stadtgarten eine kleine Tafel in Erinnerung an eine Anti-Kriegs Rede der deutsch...
Wie der Initiator der Petition, Rüdiger Binkle, der im 100. Jahr des von der deutsch-österreichischen Kriegs-Allianz forcierten 1. Weltkrieges, im Freiburger Stadtgarten eine kleine Tafel in Erinnerung an eine Anti-Kriegs Rede der deutsch...
Die "Weihnachtsspende" von Südwestmetall, dem Lobbyverband der in der Metallbranche tätigen Metallkapitalisten, hat bei seinen Weihnachtsspenden ein feines Gespür. CDU 150.000 Grüne 100.000 FDP: 80.000 und an letzter Stelle die SPD...
Einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle statt 2,7 Mio € jetzt 2,91 Mio € sollen die hochgradig versippten 11 Lokalradios und 3 Bereichsender sowie die Handvoll von Fernsehsendern im Südwesten für ihre technische Infrastruktur erhalten...
Nach einer Medienmitteliung der Staatsan waltschaft Freiburg ist am Sonntag um 9 Uhr 50 ein 31-jähriger in der Aussenstelle der JVA Freiburg in Emmendingen tot aufgefunden worden. Der zu einer 2 jährigen Strafe verurteilte junge Mann soll...
Die rechts-konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in Spanien erneut das pompöse Grabmal von Diktator Franco verteidigt. Die Partei behauptete bei einer Debatte, es handele sich bei dem sogenannten „Tal der...
Bei ihrem gestrigen Gipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Investitionspaket der europäischen Kommission als Beitrag zu einer wachstums- und beschäftigungsfreundlicheren Wirtschaftspolitik zugestimmt. Ein Europäischer...
Bezüglich der Ukraine-Krise beschloss der EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Ablehnung der Annexion der Krim. Der Handel von EU-Firmen mit der Krim und Sevastopol wurde insbesondere in den...
Das Europäische Parlament ratifizierte am gestrigen Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien. Eine überwältigende Mehrheit von 490 Abgeordneten stimmte dafür, bei 76 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen. Das...
Gestern war der Internationale Tag der MigrantInnen. Zu diesem Anlass gab auch der EU-Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos eine Erklärung. Als grösste Herausforderung nannte der Kommissar die wachsende...
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...
Nach wie vor gibt es Konflikte und Ungereimtheiten um den Umgang der Freiburger Stadtverwaltung mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Stadt ist verpflichtet, für das Wohlergehen der hier ankommenden unbegleiteten jungen...
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte das Blog Netzpolitik in Partnerschaft mit der Associated Whistleblowing Press den Verhandlungsstand von April 2014 um einen Vorschlag der USA zum geheimen TISA-Abkommen über den Handel mit...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer grossen Mehrheit einem Entschliessungsantrag zugestimmt, in welchem es "grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung" in den...
Laut der britischen Zeitung The Guardian wurden drei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vom Vorwurf des Todschlages frei gesprochen. Die drei hatten den bereits mit Handschellen an den Sitz des Flugzeugs gefesselten 46-jährigen Angolaner...
In einer Telefonkonferenz haben sich Francois Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin und Petro Poroschenko auf ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe bestehend aus Vertreterinnen Russlands, der Ukraine und der OSZE geeinigt. Unter anderm...
Gestern hat in Istanbul ein Prozess gegen 35 Mitglieder des Fanclubs Çarsı (tscharsche), zu deutsch „der Markt“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Sommer 2013 einen erfolglosen Putsch gegen die Regierung Erdogan unternommen zu haben. Die...
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (mew-lüt tschawusch-o-lu) hat gestern die Kritik europäischer Politiker und Politikerinnen an der Festnahme von zwei Dutzend Journalisten am Sonntag zurückgewiesen. „Wir können eine solche harte...
Nach Angaben des Außenwirtschaftschefs des Deutschen Industrie- und Handelstages, Volker Treier, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wird der deutsche Export nach Russland bereits im laufenden Jahr um 20 % zurückgehen. Betroffen ist...
Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...
Der EU-Rat verabschiedete am gestrigen Montag gleichzeitig zwei Entscheidungen, welche der Kommission erlauben, mit Tunesien zum einen über einen Rückübernahmeabkommen und zum anderen einen Abkommen über eine vereinfachte Visumvergabe...
