08.01.2018Der separatistische katalanische Parlamentarier und Chef der linksliberalen Partei ERC Oriol Junqueras muss trotz seiner Wiederwahl in Haft bleiben. Das hat das höchste spanische Gericht am Freitag entschieden. Junqueras sitzt bereits seit...

08.01.2018Französische Firmen wollen die neue Möglichkeit nutzen, kollektive einvernehmliche Kündigungen mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Diese Möglichkeit gibt es seit einer entsprechenden Arbeitsrechtsverordnung der Regierung unter Präsident...

02.01.2018Wie der Polizeibericht des PP Freiburg am 1.1. 18 mitteilt, haben von Freitag 29.12 auf 30.12 17 nazistich beeinflusste  Täter ihren Gelüsten in Herdern  freien Lauf gelassen : "In der Nacht vom 29.12.17-30.12.17, zwischen 22.00 Uhr und...

31.12.2017Bei der diesjährigen Silvester-Antiknastkundgebung in Freiburg gab es ein kurzes Punkkonzert von RAT.TEN. Ca. 50 Personen draußen und hörbar mehrere Häftlinge drinnen protestierten und tanzten ca. von 18 bis 18.30h. Hier könnt Ihr kurz...

22.12.2017Am Dienstag wurde in Veracruz, Mexiko, der 35-jährige Journalist Gumaro Perez Aguilando ermordet. Er wurde während einer Weihnachtsfeier an der Schule seines Sohnes von - nach unterschiedlichen Quellen - einem bis drei hereinstürmenden...

21.12.2017Der bereits am Sonntag begangene Sprengstoffanschlag am Hamburger S-Bahnhof Veddel hat offenbar einen rechtsextremen Hintergrund. Der mittlerweile verhaftete Verdächtige Stephan K. wurde bereits 1992 wegen Totschlags verurteilt und war...

21.12.2017Der Erfolg der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung nach angeblichen StrafttäterInnen beim G20-Gipfel ist offenbar mehr als begrenzt. Zuletzt hatte die Hamburger Polizei gemeldet, einer der Gesuchten habe sich gestellt. Nun wird klar...

20.12.2017Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...

20.12.2017Gestern hat der Senat Teilen eines umfangreichen Gesetzespaketes zugestimmt, von dem KritikerInnen meinen, dass es den Kampf gegen Korruption schwächen wird, bzw. schwächen soll. So wird das Justizministerium neue Möglichkeiten haben, um in...

20.12.2017Der Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes Tom Bernhardt hat bekannt gegeben, dass ein von der Polizei selbst kreiertes Wappen des Spezialeinsatzkommandas von den Rücksitzen eines Polizeipanzers entfernt wird. Die Entscheidung sei...

19.12.2017Die Initiative zur Platzbennenung für den Platz ums Siegesdenkmal hat am Samstag direkt vor Ort auf sich aufmerksam gemacht. Die Initiative möchte dem militaristisch-antifranzösischen Denkmal, dessen Wiederaufstellung am ursprünglichen...

19.12.2017Oriol Junqueras, Separatistenführer Kataloniens, schlägt drei Tage vor der Regionalwahl versöhliche Töne an. Zwar strebt der, wegen des Vorwurfs der Rebellion, Inhaftierte weiter ein unabhängiges Katalonien an, jedoch wolle er mit Blick auf...

19.12.2017Die EU-Kommission hat letzte Woche bestätigt, nach Artikel 7 der EU-Verträge ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dieses hatte in der letzten einige Zustimmung erhalten. Doch ein Kommisionssprecher betonte am Montag, von einem...

18.12.2017In Frankreich haben über das Wochenende Menschen gegen die Kriminalisierung von Migrantinnen und ihren Helfern protestiert und sich mit Flüchtlingen in den Alpen solidarisiert.

Bergwächter und Retterinnen haben an einem über 1600 Meter...

16.12.2017Der seit 1994 inhaftierte und jetzt in Freiburg sicherheitsverwahre Thomas Meyer-Falk durfte erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg absolvieren. Seinen Bericht über eine ganz spezielle Ausführung in Freiburg hat er mit...

15.12.2017Zum ersten Mal seit 30 Jahren streiken am heutigen Freitag Piloten der Billigfluggesellschaft Ryanair. Sie fordern insbesondere einen einheitlichen Arbeitsvertrag EU-weit für alle Ryanair-Piloten, eine einzige Personalvertretung EU-weit...

15.12.2017In Istanbul hat die Polizei 60 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt und zehn Menschen festgenommen. Der Sprengstoff wurde in einem Minibus gefunden. Nach Angaben der Polizei seien die zehn Festgenommenen Anhänger der verbotenen kurdischen...

14.12.2017Dies ist die Einschätzung von Matthias von Herrmann von den Parkschützern. Der Bundesrechnungshof und andere Stellen nennen 10Mrd. „realistisch“. Noch vor ein paar Jahren sagte die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, CDU: „Wer sagt, da...

14.12.2017Wie die „Internationale Kampagne gegen Landminen“ berichtet, sind vergangenes Jahr mindestens 2089 Menschen durch Landminen ums Leben gekommen. Verletzt wurden mehr als 6500 Menschen, 42% der zivilen Opfer waren minderjährig.

 In ihrem...

14.12.2017In Ecuador ist der ehemalige Vize-Präsident Jorge Glas wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Glas war in den Bestechungsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt, der in mehreren südamerikanischen...

13.12.2017Heute (Mittwoch) ist das Hochladen in die Mediathek unterbrochen worden. Ganze Sendungen sind deshalb gegenwärtig nicht downloadbar. Leider können wir wohl erst morgen früh den Fehler beheben. Wir bitten um Entschuldigung und ein bisschen...

13.12.2017Ein Gericht hat die Beschlagnahme des Privathauses des ehemaligen Chefs der katalanischen Regionalregierung Artur Mas in Barcelona angeordnet. Außerdem wurde auch Privatbesitz seines ehemaligen Sprechers und von drei seiner Minister...

13.12.2017Bei der nach einem Jahr angesetzten Überprüfung des sogenannten Privacy-Shield Abkommens mit den USA heben die DatenschützerInnen der EU-Staaten schwere Mängel hervor. Die DatenschützerInnen sehen noch eine Reihe ungelöster Probleme. Dabei...

12.12.2017Update: Laut der Seite kollektiv26.blogsport.de wurde das Verbot der Demonstration durch die Behörden nun doch zurückgenommen. Die Demonstration findet also statt.

Die für den 13. Dezember angesetzte Demonstration „Gegen Polizeigewalt und...