In einer PK zu den Forderungen des UnterstützerInnen Bündnis für Monika Stein, erneuerte Michael Moos von der LiSSt, die mit vier Sitzen als viert stärkste Kraft aus den Wahlen 2014 hervorgegangen war, den Anpruch auf das Vorschlagsrecht...
Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...
Am Mittwoch den 13. Juni fand die zweite Runde in der Entgeldtarifrunde an den baden-württembergischen Unikliniken statt. Die Arbeitgeber haben laut der Gewerkschaft ver.di ein komplexes Angebot vorgelegt, das auch eine Einbeziehung der...
Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein...
Am Mittwoch den 13. Juni fand bundesweit ein Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung im Bildungswesen statt. So auch in Freiburg am Platz der alten Synagoge. Kritisiert wurden nicht nur die Studiengebühren für ausländische Studierende und das...
Nachdem es in der letzten Tarifauseinandersetzung an den baden-württembergischen Unikliniken um Entlastung für die Beschäftigten gegangen ist, geht’s jetzt ums Geld. Die zweite Verhandlungsrunde in der Entgeldtarifrunde ist am Mittwoch den...
"BAMF-Skandal". Asyl "ohne rechtliche Grundlage". "Missbräuchliche Asylantragstellung". "Ex-BAMF-Leiterin schuldig". Der sogenannte "Skandal" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und insbesondere in dessen Bremer Außenstelle wird...
In der Ortenau sollen bis 2030 ein Großteil der kommunalen Kliniken geschlossen werden. Die Pläne, von Landrat Scherer ausformuliert und bisher weitgehend unhinterfragt von Bürgermeistern und Kreisräten durchgewunken, dringen nun auch den...
Schon in den Pfingstschulferien peitschte, trotz OB-Wahlschlappe für die Mietpreistreiber, der vorberatende Ausschuss der Freiburger Stadtbau (FSB) einen Wirtschaftplan durch, der die alte, abgewählte Politik verlängern will: Mieterhöhungen...
Am Donnerstag tagte der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Aufarbeitung des G20 Gipfels öffentlich, in der Kulturkirche Altona. Gekommen waren zahlreiche Menschen, viele von ihnen AnwohnerInnen der Sternschanze, wo es zu Unruhen...
Rund 100 Menschen demonstrierten am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen Repression hier und für eine demokratische Perspektive in der Türkei. Dem am Startort anwesenden Redakteur vom Sonntag war die Demonstration keine Erwähnung wert...
Am 27. September 2016 wurde der 29-Jährige Familienvater Hussam Fadl in Berlin in einer Flüchtlingsunterkunft von drei Polizeibeamten erschossen. Die Polizeibeamten geben später an, sie hätten aus Notwehr gehandelt – Hussam Fadl soll mit...
Am Samstag findet in Freiburg eine Demonstration gegen die hiesige Repression und für eine demokratische Perspektive in der Türkei statt. Organisiert wird sie u.a. vom Verband der Studierenden aus Kurdistan in Freiburg. Der Protest richtet...
Das Großflughafenprojekt Notre-Dame-des-Landes zwischen Nantes und Rennes in Westfrankreich wurde mittlerweile durch Präsident Macron beendet. Die zahlreichen Besetzungen auf dem Gebiet der sogenannten ZAD will die Staatsmacht allerdings...
