13.09.2016Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, bzw. den völligen Ausschluss des Landes gefordert. Asselborn begründete seinen Vorsto...

13.09.2016In einem Gespräch mit dem türkischen Dienst der BBC warf die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri der türkischen Regierung vor, den Ausnahmezustand zu gebrauchen, um die KurdInnen zu unterdrücken. Insbesondere kritisierte...

12.09.2016Am letzten Freitag den 9. September 2016, fand wieder einmal eine, mittlerweile offfenbar zur Normalität gehörende, Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe, die...

12.09.2016In Kroatien erhält die nationalkonservative HDZ-Partei die meisten Mandate nach den vorgezogenen Neuwahlen am gestrigen Sonntag. Weil sie jedoch mit rund 40 Prozent der Mandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlte, muss eine neue...

09.09.2016In einem Eilverfahren hat das BVerfG der Presse- und Rundfunkfreiheit  bei Gerichtsverhandlungen einen grösseren Rahmen eingeräumt. So ist es die gebotenen Berücksichtigung jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn durch sitzungspolizeiliche...

08.09.2016Der Gesamtbetriebsratsausschuss H&M Sales hat sich mit den streikenden ArbeiterInnen in den italienischen H&M-Verteilzentren solidarisiert. Die dortigen ArbeiterInnen kämpfen seit dem 28. Juli gegen schlechte Arbeitsbedingungen...

08.09.2016Gerade einmal 242 Personen ist der volle Status als Asylbrechtigt bis zum 30.6.16 neu erteilt worden. Weiteren knapp 25.000 Personen war immerhin durch die Asylabwehrbehörde BAMF die Flüchtlingseigenschaft nach § 25 Abs2 AufenthaltsGesetz...

08.09.2016Die Grosse Koalition will dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Geld für die Überwachung geben. Das geht aus geheimen Unterlagen zum Bundeshaushalt hervor, die dem Recherchenetzwerk aus NDR, WDR und...

08.09.2016Greenpeace kritisiert in einem sogenannten Schwarzbuch die geplante Übernahme der deutschen Braunkohlesparte von Vattenfall durch den undurchsichtigen tschechischen Energiekonzern EPH. Laut der Umweltschutzorganisation handele es sich um...

07.09.2016Nach den von der türkischen LehrerInnengewerkschaft (Egitim Sen) veröffentlichten Zahlen waren offenbar die Lehrerinnen und Lehrer die Haupttverantwortlichen für den Putschversuch am 15. Juli. Der Vorsitzende der türkischen...

06.09.2016Die vom Merkel/Kretschmann- Stellvertreter Strobl verfügte Wohnsitzauflage VO für in Baden-Württemberg internierte Flüchtlinge stößt bei der grünen Pareteijugend zwar auf Ablehnung. Diese kommt aber schon sehr müde daher.

Einerseits sagt...

06.09.2016Frankreichweit ruft die linke Gewerkschaft CGT am heutigen Dienstag zum Streik und zu Kundgebungen beim Telekomriesen SFR auf. Grund dafür ist ein sogenannter "freiwilliger Kündigungsplan", mit welchem der Konzern 5.000 Stellen ab Mitte...

06.09.2016AktivistInnen haben am heutigen Dienstag morgen aus Protest einen Banner vor der Ausländerbehörde Freiburg ausgehängt mit der Aufschrift: "Scheissverein – Abschiebebehörde wegboxen". In einer Presseerklärung heisst es, sie wollten mit der...

02.09.2016In den Morgennachrichten des Freitags , 2.9.16 durften das Hörpublikum der Nachrichten des Deutschlandfunks die folgende politische Einschätzung erfahren: "Karimow regiert das zentralasiatische Land seit der Unabhängigkeit 1991 mit harter...

01.09.2016Während in den USA die Zahl der registrierten arbeitslosen Menschen  sich nur auf 7,7 Millionen Personen beläuft, kommt die EU auf bald die dreifache Anzahl.  In der Eurozone liegt die Arbeitslosigkeit mit 10,1 % nach wie vor 3 %-Punkte unter...

• Die mit rund 7 Mio. € jährlich am Tropf des Steuerzahlerhaushalts der Stadt Freiburg hängende FWTM will mit Werbung an  ICE-Knotenpunkten in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart vom 22. August bis zum 1. September vom SCF...

23.08.2016Dass ein in Österreich wohnender EU-Bürger durch einen "Normal"-Preis, der für alle Nicht-Einwohner eines bayrischen Landkreises bzw. deren Kommunen gilt, diskriminiert  sein kann, hat das BVerfG festgestellt. Das ist insbesondere dann der...

11.08.2016Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Stadt auf die sinkenden Flüchtlingszahlen reagiert und den geplanten Bau der Unterkünfte im Ranckackerweg, in
Waltershofen und am Friedhofsparkplatz in St. Georgen nicht mehr verfolgt.  Nach und nach...

06.08.2016In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben in Ventimiglia (Italien) mehr als 300 Geflüchtete das Aufnahmelager des Roten Kreuzes verlassen um sich in Richtung Frankreich aufzumachen. Soli-AktivistInnen rufen zu einer Demonstration am...

04.08.2016Die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe hat erneut dem Begehren des AfD-Funktionärs und Anwalts Oliver Kloth einen Riegel vorgeschoben. Kloth wollte dem RDL-Geschäftsführer ein Beleidigungsverfahren im Zusammenhang mit der Publikation...

01.08.2016Seit letzter Woche ist formell die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Freiburg (2 O 167/16) eingelegt worden, das vom AfD Funktionär und Anwalts-Kläger in eigener Sache, Oliver Kloth, betrieben worden war. RDL darf zwar weiter Kloth...

29.07.2016Die Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch werden immer rigoroser. Erdogan, der mittlerweile den in den USA im Asyl lebenden Prediger und Begründer der Gülen-Bewegung Fetullah Gülen für den Putsch...

29.07.2016Die in Syrien ansässige islamistische Terrororganisation al-Nusra hat sich vom Terrornetzwerk al-Qaida losgesagt und sich zudem umbenannt. Der neue Name lautet nun „Dschabhat Fatah al-Scham“, übersetzt bedeutet das „Front zur Eroberung...