Nachrichten

USA wollen Diplomatengattin nicht an Großbritannien ausliefern

Als „höchst unangemessen“ bezeichnete das US-Außenministerium den Antrag Großbritanniens auf Auslieferung der Ehefrau eines US-Diplomaten. Das Fahrzeug der Frau war mit einem Motorradfahrer zusammengeprallt, wobei ein 19-jähriger Brite...

Neue Norm für Dieselfahrzeuge mit Feinstaublöchern

Dieselfahrzeuge mit der neuen Norm Euro-6d-Temp sollen 99 % weniger Stickoxide und kaum Feinstaub ausstoßen. Um ein Verstopfen der Filter zu verhindern müssen diese aber von Zeit zu Zeit ausgebrannt werden. Das geschieht je nach Fahrweise...

Rechter CDU-Politiker soll 20-jährigen niedergeschossen haben

Schon am 30. Dezember wurde ein 20-jähriger in Köln auf der Straße niedergeschossen. Die Kugel traf den jungen Mann von hinten an der Schulter und trat am Oberarm wieder aus. Sie hätte leicht die Schlagader treffen können. Die Polizei...

Eidechse gegen Stuttgart 21

Im von Pflanzen überwucherten Schotter zwischen den Gleisen des alten Güterbahnhofes in Untertürckheim fühlt sich die streng geschützte Mauereidechse anscheinend besonders wohl. 4000 Exemplare sollen dort bereits wohnen. Doch das ruhige...

UNO-Hilfe für 3 Mio. Menschen in Syrien droht heute auszulaufen

Wegen des Vetos Russlands konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf die Verlängerung des Mandates für Hilfslieferungen nach Syrien einigen. Das seit 6 Jahren bestehende Mandat läuft heute abend aus. Es erlaubt der UNO Hilfsgüter über vier...

Siemens als Zulieferer für Kohlegrube in Australien unter Druck

Aktivist*innen setzen den Siemens-Konzern wegen der umstrittenen Kohlegrube Carmichael in Australien unter Druck. Am 11. Dezember hatte der Konzern die Ausschreibung für die Signaltechnik an einer 200 km langen Eisenbahnlinie gewonnen, die...

Britisches Parlament soll heute über Brexit-Abkommen abstimmen

Das britische Parlament wird heute voraussichtlich über das Brexit-Abkommen von Premierminister Johnson entscheiden. Eine Zustimmung gilt nach dem Wahlsieg Johnsons als sicher. Die Verabschiedung des Austritts-Gesetzes ist die Voraussetzung...

Libyen: Haftar nimmt Hafenstadt Sirte ein

In Libyen haben Milizen des aufständischen Generals Haftar die Hafenstadt Sirte eingenommen. Mit der Regierung verbündete Milizen haben sich nach eigenen Angaben komplett aus der Stadt zurückgezogen. Damit hat Haftar einen wichtigen Erfolg...

Mordfall Lübcke: Tatverdächtiger will nicht geschossen haben

Im Mordfall Walter Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein neues Geständnis abgegeben. Am gestrigen Mittwoch erklärte E. gegenüber der Polizei, nicht er, sondern der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Rechtsextreme Markus H. habe...

Zahl der Asylanträge in Deutschland gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist 2019 gesunken. Das gab das Bundesinnenministerium bekannt. Demnach haben vergangenes Jahr rund 111.000 Menschen das erste Mal einen Asylantrag gestellt. Das sind knapp 15 Prozent weniger...

Angriffe auf Moscheen in Deutschland gestiegen

Vergangenes Jahr gab es mindestens 110 Angriffe auf Moscheen in Deutschland. Diese Zahlen gab der Kölner Antidiskriminierungsverband FAIR bekannt. Durchschnittlich zweimal pro Woche kommt es demnach zu Attacken auf muslimische Einrichtungen...

Deutsche Rüstungsexporte 2019 auf Rekordniveau

Die deutschen Rüstungsexporte waren 2019 auf einem Rekordniveau. Das zeigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums. Vergangenes Jahr wurden demnach Rüstungsgüter im Wert von 8 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr...

Spanien bekommt neue Koalitionsregierung

Am gestrigen Dienstag wählte das spanische Parlament Pedro Sánchez erneut zum Ministerpräsidenten. Sánchez wird damit der ersten Koalitionsregierung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur vorstehen. Bei diesem zweiten Wahlgang reichte...

Freispruch für Kapitän der Mission Lifeline

Der Kapitän des Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ hat seinen Prozess vor einem maltesischen Gericht gewonnen. Claus-Peter Reisch wurde vorgeworfen, keine gültige Registrierung des Schiffs zu besitzen, als er 2018 in maltesische...

Bundeswehr zieht teilweise Truppen aus dem Irak zurück

Die Bundeswehr zieht einen Teil ihrer Truppen aus dem Irak vorsorglich zurück. Die Bundesregierung erklärte diesen Schritt mit Sorgen um die Sicherheit der Soldaten. Die Soldatinnen sollen in die Nachbarländer Jordanien und Kuwait verlegt...

Sozialdemokrat gewinnt Präsidentschaftswahl in Kroatien

Mit 53% hat der Sozialdemokrat Zoran Milanovic die Stichwahl gegen die Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic klar gewonnen. Die konservative Amtsinhaberin hatte im Wahlkampf vor allem nationalistische Töne angeschlagen. Sie ging damit auf...

Türkei hat mit Verlegung von Truppen nach Libyen begonnen

Auf die Frage, wann mit der Verlegung türkischer Truppen nach Libyen begonnen werde, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Fernsehinterview, sie seien bereits auf dem Weg. Erdogan machte aber weiter keine...

Iran will sich nicht mehr an das Atomabkommen von 2015 halten

Teheran nicht mehr an das Atomabkommen von 2015 halten. Zugleich erklärte der iranische Außenminister Mohammed Jawid Zarif aber, alle Schritte seien umkehrbar, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Allgemein wurde der Schritt als Antwort...

verdi: "AfD-Räpple bedroht SWR-Beschäftigte"

Im Wortlaut u.a.

"Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“, kommentiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien, Siegfried Heim...

AKW Beznau - 50 Jahre Horror

Am 9. Dezember vor 50 Jahren ging das Schweizer AKW Beznau in Betrieb. Es gefährdet die Existenz von Millionen Menschen damit nun doppelt so lange wie ursprünglich von den Konstrukteuren geplant. Atomkraftwerke dieses Typs wurden in den...

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Bundestag erlaubt leichteren Abschuss von Wölfen

Der Bundestag hat den einfacheren Abschuss von Wölfen erlaubt. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Wölfe auch dann getötet werden können, wenn unklar ist, welches Tier genau für den Angriff auf Nutztiere verantwortlich ist. Zudem...

Gericht spricht katalanischem Abgeordneten Immunität zu

Der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras genießt als EU-Abgeordneter Immunität. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil. Junqueras wurde im Oktober in Spanien zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er das...

Erneut Proteste gegen Justizreform in Polen

In Polen haben am gestrigen Donnerstag erneut Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung protestiert. Die andauernden Proteste und die Kritik der Opposition scheint dabei erste Wirkung zu zeigen. Zuletzt verwies das Parlament...

Europäisches Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premier

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...

CDU-Sachsen-Anhalt beantwortet Hakenkreuzfrage der Grünen

Auf die Frage der Grünen wie viele Hakenkreuze in der CDU Platz haben, haben der Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Fraktion nun geantwortet: Mit drei eintätowierten Hakenkreuzen darf man im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld...

Nazi-Verbrecher als Polizeichefs in der Bundesrepublik

Zum 70-sten Jahrestag der Gründung des Landeskriminalamtes (LKA) von Nordrheinwestfalen vor drei Jahren wollte man auch früherer Behördenchefs gedenken. Dann kamen aber Zweifel wegen der Vergangenheit der zu ehrenden auf. Das LKA...

Iran: nach Protesten drohen zahlreiche Todesstrafen

Amnesty International geht mittlerweile davon aus, dass bei Protesten gegen steigende Energiepreise im November 304 Menschen in Iran getötet wurden. Tausende wurden verletzt. Außerdem wurden über 1000 Menschen festgenommen. 180 von ihnen...

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