11.02.2020In Russland kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Memorial die Verurteilung von sieben Männern wegen angeblichen Terrorismus.

Ein Militärgericht in der Stadt Pensa verurteilte am Montag acht Männer zu Strafen von drei Jahren Haft bis...

11.02.2020Annegret Kramp-Karrenbauer hat am gestrigen Montag angekündigt, sie werde als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen.

Ein Grund, den sie für ihren Rücktritt nannte, ist die unklare...

10.02.2020Die Sinn Féin wird nach den Wahlen am Wochenende versuchen eine neue Regierung in Irland zu bilden. Am Sonntag wurden 96% der Erststimmen ausgezählt. Bisher hätte die Sinn Féin 24,1% der Stimmen für sich gewonnen. Mit dem Wahlsieg ist das...

10.02.2020Mit einem Referendum haben die Schweizer*innen ein Antidiskriminierungsgesetz von 2018 bestätigt. Die Regierung hatte das Gesetz verabschiedet, um auch LSBTIQ+ Menschen vor Diskriminierung zu schützen, doch der Widerstand der Schweizer...

10.02.2020Über 150 AktivistInnen von 'Ende Gelände' und 'DeCOALonize Europe' haben am Sonntag, 2. Februar, das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet gewaltfrei besetzt. Selbst die im Interesse der Energie-Konzerne unausgewogen besetzte...

10.02.2020Das französische Verfassungsgericht (Conceil Constitutionnel) hat die Rechtmäßigkeit eines Export-Verbots derjenigen Pestizide bestätigt, deren Verwendung in der EU untersagt ist. Eine gegen das Verbot gerichtete Klage von BAYER, SYNGENTA...

08.02.2020Angesichts der immer schlimmer werdenden Situation in den Zeltlagern auf den griechischen Inseln ruft die Seebrücke heute bundesweit in verschiedenen Städten zur Aufnahme der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten auf. Unter den mehr als...

07.02.2020Ein brasilianischer Anwalt hat die Anklage gegen den US Journalisten Glenn Greenwald wegen Computerkriminalität zurückgewiesen. Die Anklage wurde von der brasilianischen Staatsanwaltschaft erhoben als Reaktion auf mehrere Berichte des...

07.02.2020Die kanadische Polizei hat am gestrigen Donnerstagabend mindestens sechs Aktivist*innen beim Protestcamp gegen den Bau einer Ölpipline in British Columbia festgenommen. Mit dem Camp protestieren die indigene Wet’suwet’en gegen den Bau der...

06.02.2020In Thüringen hat sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Damit macht sich zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland ein Ministerpräsident von der AfD abhängig...

06.02.2020In Frankreich geht die Wirtschaftspolitik von Präsident Emmanuel Macron besonders zulasten der 5 Prozent Ärmsten und zugunsten der 5 Prozent Reichsten. So lautet das Ergebnis einer Studie der wirtschaftspolitischen Denkfabrik OFCE, die dem...

05.02.2020Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern das umstrittene neue Justizgesetz der PiS-Regierung unterschrieben. Damit tritt es nun in Kraft. Das Gesetz bedroht Richter*innen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die...

05.02.2020Bilder im Internet zeigen eine Massenflucht aus der syrischen Provinzhauptstadt Idlib in der Nacht zum heutigen Mittwoch. Idlib ist das letzte Zentrum der Rebellen in Syrien. Die Authentizität der Aufnahmen lässt sich nicht überprüfen. Fest...

04.02.2020Die Stadt für alle Fraktion aus GAF, linker Liste und unabhängigen Frauen spricht sich vor der Gemeinderatssitzung an diesem Dienstag gegen die Pläne aus, im Stadtjubiläumsjahr bis zu 2 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Kurz vor...

03.02.2020Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurden bei einem Artilleriebeschuss der syrischen Armee 4 türkische Soldaten in Syrien getötet und 9 verwundet. Die türkische Armee erwiderte darauf das Feuer von mehreren Stützpunkten...

03.02.2020Nach neun Studen hat die Umweltschutzgruppe Ende Gelände am Sonntag die Besetzung des Kohlekraftwerks Datteln 4 beendet. Datteln 4 soll trotz des in 18 Jahren geplanten Kogleausstiegs im kommenden Sommer als letztes Kohlekraftwerk in...

31.01.2020Im Dezember 2018 hatten Aktivist*innen von Wohnraum Gestalten die Guntramstraße 44 besetzt. Zuvor war das Haus vom Arzt Bertram Feil mit Mieterhöhungen, laut WG auch dem Abstellen von Strom, sowie fragwürdigen Eigenbedarfskündigung...

31.01.2020In einem kurzen Prozess hat ein Gericht im südungarischen Szeged zwei Syrer und zwei Palästinenser zu einem Jahr Haft und vier Jahren Landesverweis verurteilt. Die Vier Männer hatten den Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze...

31.01.2020In Österreich ist das zeigen verschiedener islamistischer und nationalistischer Symbole verboten. Dazu gehört auch das Erkennungszeichen der rechtsradikalen Grauen Wölfe. Der Daumen bildet mit Mittel- und Ringfinger symbolisch die Schnauze...

30.01.2020Das Berliner Abgeordnetenhaus will heute den sogenannten Mietendeckel beschließen. Darunter würden rund 1,5 Millionen Wohnungen fallen, deren Mieten auf fünf Jahre eingefroren werden sollen. Stichtag für die Festsetzung der Mieten ist der...

30.01.2020Nur zwei Tage vor dem Brexit hat das schottische Regionalparlament ein zweites Unabhängigkeitsreferendum gefordert. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Vorlage der Regierung. Regierungschefin Nicola...

30.01.2020Die griechische Regierung will im Mittelmeer eine schwimmende Barriere gegen Geflüchtete errichten. Damit soll verhindert werden, dass Menschen per Boot aus der Türkei auf den Ägäis-Inseln anlegen. Die Barriere wird nach Angaben der...

29.01.2020Am heutigen Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Kurz darauf sollen auch die RegierungsvertreterInnen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten über...

29.01.2020Die französische Regierung hat Zugeständnisse für die Berufsfeuerwehr gemacht. Innenminister Christophe Castaner erklärte nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften schriftlich, er werde unter anderem den Lohnzuschlag für Feuerbekämpfung um...