03.02.2020Mit dem irgendwie vertrauten Motto „Tempolimit? Nein Danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ macht die CSU gegen ein mögliches Tempolimit mobil. Auf der entsprechenden Webseite der CSU werden drei Gründe gegen ein Tempolimit angeführt...

03.02.2020Dem britischen Guardian wurde das Manuskript einer Rede zugespielt, die der britische Premier Boris Johnson am heutigen Montag halten will. Demnach will sich Boris bei den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zur EU nicht auf EU...

31.01.2020Am Donnerstag haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ein Gesetz abgelehnt, das eine unbürokratische Wiedereinbürgerung von Nazi-Opfern bzw. von deren Nachfahren gewährleisten soll. Im Grundgesetz (§116) steht:

"Frühere deutsche...

31.01.2020Nach Angaben des US-Sonderbeauftragten James Jeffrey vom Donnerstag sind aufgrund der Offensive der Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe 700 000 Menschen auf der Flucht zur türkischen Grenze. Laut Jeffrey hat die russische...

31.01.2020Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte heute mit einem Freispruch durch die republikanischen Senatorinnen und Senatoren im Senat enden. Die Demokraten werden vermutlich keine Mehrheit für eine Zeugenbefragung...

30.01.2020Linksunten.Indymedia bleibt weiterhin offline. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte in seinem gestrigen Urteil das Verbot des linken Portals durch das Bundesinnenministerium. Die Klagen der mutmaßlichen Betreiber*innen gegen...

30.01.2020Am gestrigen Mittwoch hat das Europa-Parlament den Brexit-Vertrag mit großer Mehrheit ratifiziert. Damit müssen nur noch die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten dem Austritt Großbritanniens aus der EU zustimmen. Das gilt aber als Formsache...

29.01.2020Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...

29.01.2020In Frankreich berät das Parlament seit dem gestrigen Dienstag über die geplante Rentenreform. Für die direkt gewählte Nationalversammlung zielt die Regierungsmehrheit dabei auf eine Abstimmung in erster Lesung am 3. März ab. Der straffe...

28.01.2020Gestern, am Montag den 27. Januar 2020, fand im Ausschuss für inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung zum Thema Recht auf Verschlüsselung statt. Insgesamt wurden vom Ausschuss sechs Experten zum Thema angehört. Die Anhörung erfolgte im...

28.01.2020Heute setzt sich die neue Mindestlohnkommission für ihre zweite 5-Jahres Periode zusammen. In den Verhandlungen in der Kommission wollen nun die Gewerkschaften sich für einen deutlichen Sprung nach oben ein, um den Mindestlohn Armutsfest zu...

27.01.2020(Siehe auch neuen Beitrag unten)

Ende September 2018 starb der 26-jährige Syrer Amed A. an den Folgen eines Brandes in seiner Zelle zwölf Tage zuvor. In der JVA Kleve war Amed A. aufgrund einer Verwechslung seit Anfang Juli inhaftiert...

27.01.2020In einem offenen Brief an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hat die Vorsitzende des deutschen Auschwitz-Komitees, Esther Bejarano gefordert, den Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes zu einem Feiertag zu machen.

Die heute 95-jährige...

27.01.2020Bei Abriß des im August 2011 stillgelegten Block 1 des baden-württembergischen AKW Philippsburg kam es zu einer peinlichen "Panne". Offenbar wurde am 14. Januar ein falsches Rohr angesägt und in der Folge floß radioaktiv kontaminiertes...

24.01.2020An diesem Freitag finden bundesweit Proteste unter dem Stichwort "Fridays gegen Altersarmut" statt. Zwar ist die Altersarmut natürlich ein hochrelevantes Thema, Fridays gegen Altersarmut ist allerdings ein dezidiert rechtes Projekt. Auch...

23.01.2020Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe Combat 18 verboten. Gleich im Anschluss daran fanden Durchsuchungen in der Szene statt. Es sei Beweismaterial sichergestellt worden.

Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des schon...

22.01.2020Im südbadischen Waldkirch wurde das örtliche, häßliche "Heldenkreuz" mit Parolen besprüht. Letztlich ist das wohl als eine Aktion gegen den fortgesetzten und aktuell wieder stärker werdenden deutschen Geschichtsrevisionismus zu werten. In...

22.01.2020Die Identität des bisher nur unter seinem Tarnnamen bekannten neuen Chefs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ist wahrscheinlich gelüftet. Dies meldet der Guardian mit Verweis auf Informationen aus zwei verschiedenen Geheimdiensten. Es...

22.01.2020Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks hat der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst im hessischen Landtagswahlkampf Plakate für die AfD geklebt. Ernst war auch auf der Wahlparty der AfD und auf...

22.01.2020Nach Berichten von verschiedenen Quellen aus dem Umfeld der syrischen Opposition starben gestern mindestens 35 Menschen bei russischen Luftangriffen auf mehrere Dörfer im Rebellengebiet von Idlib. Die meisten Angriffe gab es in der Nähe von...

21.01.2020Die provokatorische  Absicht von Faschos direkt (20m)  vor der gegen die Roten Flora zu demonstrieren zu wollen, die die Polizei- und Ordnungsbehörde der Hansestadt Hamburg untersagt hatte, hat das BVerfG in einem Eilverfahren zu Gunsten der...

21.01.2020Über 1000 Aktivist*innen sind auf dem Weg nach Davos in der Schweiz um gegen das Treffen des World Economic Forums zu protestieren, welches heute beginnt. Das Bündnis „Strike WEF“ hatte zur dreitägigen Wanderung von Landquart nach Davos...

21.01.2020In der Kohleabbauregion Nordrhein-Westfalen nimmt die Kritik an dem geplanten Kohleausstieg zu. Dort soll sowohl ein neues Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen, aber auch der Hambacher Forst, welcher erhalten werden soll, sieht sich...

20.01.2020Der vom Unternehmen F+B erstellte Index für Neuvermietungen ist im vierten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjaresquartal erstmals seit Jahren leicht gesunken. Der Rückgang beträgt 0,3 %. In 11 der 50 teuersten Städte gingen die Mieten bei...