08.01.2020Am gestrigen Dienstag wählte das spanische Parlament Pedro Sánchez erneut zum Ministerpräsidenten. Sánchez wird damit der ersten Koalitionsregierung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur vorstehen. Bei diesem zweiten Wahlgang reichte...

07.01.2020In Frankreich haben sich die Proteste gegen die Rentenreform seit dem gestrigen Montag wieder ausgeweitet und stören den Ablauf an Universitäten, Gerichten und im Verkehrssektor.

Nach genau einem Monat lässt zwar die Beteiligung am...

07.01.2020Mindestens eine Person, die am Samstag an einer rechten Kundgebung gegen den WDR und den Rundfunkbeitrag teilgenommen hatte, war bewaffnet. Das meldete die antifaschistische Gruppe "Köln gegen rechts" am gestrigen Montag auf ihrem Blog...

06.01.2020Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt will auf einer Klausurtagung der Gruppe am heutigen Montag ein Papier vorlegen, das unter anderem eine weitere Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. Die Liste der...

06.01.2020Auf die Frage, wann mit der Verlegung türkischer Truppen nach Libyen begonnen werde, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Fernsehinterview, sie seien bereits auf dem Weg. Erdogan machte aber weiter keine...

06.01.2020Teheran nicht mehr an das Atomabkommen von 2015 halten. Zugleich erklärte der iranische Außenminister Mohammed Jawid Zarif aber, alle Schritte seien umkehrbar, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Allgemein wurde der Schritt als Antwort...

02.01.2020Da hat das Land - zuständiger Fachminister:Verbraucherminister Hauck (CDU)  - aber eine Niederlage erlitten.
Ein von ihm eingereichtes  Gutachten, das feststellte, das Gesetz "kenne keine Unterschiede" zwischen natürlichen und künstlichen...

23.12.2019Das Schweizer AKW Mühleberg wurde heute, 20. Dezember 2019, 47 Jahre und 43 Tage nach Beginn des kommerziellen Betriebs stillgelegt. In den 1960er-Jahren wurden Atomkraftwerke dieses Typs von den Konstrukteuren für eine Betriebszeit von...

23.12.2019Nach jahrelangen Protesten und einer Flut von Skandal-Meldungen hatte das Bundesamt für Strahlenschutz im Januar 2010 angekündigt, der Atommüll aus dem sogenannten Versuchs-Endlager Asse II werde geborgen. Seitdem wird dieses kostspielige...

20.12.2019Der Bundestag hat den einfacheren Abschuss von Wölfen erlaubt. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Wölfe auch dann getötet werden können, wenn unklar ist, welches Tier genau für den Angriff auf Nutztiere verantwortlich ist. Zudem...

20.12.2019In Polen haben am gestrigen Donnerstag erneut Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung protestiert. Die andauernden Proteste und die Kritik der Opposition scheint dabei erste Wirkung zu zeigen. Zuletzt verwies das Parlament...

19.12.2019Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...

19.12.2019Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.

Diese nachträgliche Einstufung verwundert...

17.12.2019Nach einem Bericht des Guardian will der frisch gewählte britische Ministerpräsident Boris Johnson das Austrittsgesetz aus der EU um ein weiteres Gesetz erweitern, das eine Verlängerung verbietet. Formal dürfte Großbritannien am 31. Januar...

17.12.2019Auf die Frage der Grünen wie viele Hakenkreuze in der CDU Platz haben, haben der Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Fraktion nun geantwortet: Mit drei eintätowierten Hakenkreuzen darf man im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld...

16.12.2019Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU...

16.12.2019Amnesty International geht mittlerweile davon aus, dass bei Protesten gegen steigende Energiepreise im November 304 Menschen in Iran getötet wurden. Tausende wurden verletzt. Außerdem wurden über 1000 Menschen festgenommen. 180 von ihnen...

16.12.2019"Wie laut muss noch demonstriert werden, (...) damit die großen Wirtschaftsmächte sich endlich nicht mehr taub stellen?" Hilfsorganisation Care.

"Auch wenn am Ende ein Minimalkonsens erreicht wurde: Unter diesen Umständen könnte er kaum...

13.12.2019Die gestrige Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat deutlichere Kräfteverhältnisse gebracht. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht als deutliche Wahlsiegerin hervor. Sie bleibt stärkste Fraktion und bekommt...

13.12.2019In Frankreich kritisieren Ausländerrechtsorganisationen den Ausschluss von Anwältinnen im sogenannten Flughafenverfahren.

Ausländerinnen und Schutzsuchende, die über Flughäfen einreisen wollen, haben keinen Anspruch auf eine Anwältin bei...

12.12.2019Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrts Verbands kommt zu dem Schluss, dass der Armutsanteil in der Gesamtbevölkerung im Vergangenen Jahr leicht gesunken sei, andererseits aber immer mehr Regionen abgehängt würden. Mit einer Armutsquote...

12.12.2019Der über die Ibiza-Affäre gestrauchelte ehemalige Chef der rechtslastigen FPÖ, Heinz-Christian Strache versucht sich wohl an einem politischen Comeback. Ein Strache nahestehender Abgeordneter im Wiener Landtag mit Namen Karl Baron hat für...

12.12.2019Mit großer Mehrheit hat das Reprässentantenhaus einem Gesetz zugestimmt das Sanktionen gegen Firmen vorsieht die an der Verlegung von Gaspipelines am Grund der Ostsee und des Schwarzen Meeres beteiligt sind. Das betrifft auch das Projekt...

11.12.2019Die bosnische Regierung hat das Flüchtlingslager bei Vucjak im Norden des Landes räumen lassen. Unter Einsatz von Sonderkommandos der bosnischen Polizei wurden rund 350 Männer in eine neue Unterkunft bei Sarajevo gebracht. Nach...