Gesetz für die Unterbringung von AsylbewerberInnen
Ab dem 1. Oktober sollen die Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können. Auf ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von AsylbewerberInnen haben sich SPÖ, ÖVP und die Grünen geeinigt. Auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden...