Nachrichten

Schottland führt Mindestpreis für Alkohol ein

Schottland hat als erste Region weltweit einen Mindestpreis für Alkohol eingeführt. Ein entsprechendes Gesetz trat am 1. Mai nach langem rechtlichem Ringen in Kraft. Der Mindestpreis setzt sich aus dem Promilleanteil des Getränks und dem...

Verteidiger fordern nur 10 Jahre Haft für Zschäpe

Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht haben zwei der Zschäpe-Verteidiger eine Haftstrafe von nicht mehr als 10 Jahren für ihre Mandantin gefordert. Beate Zschäpe, so die Anwälte im Plädoyer, solle nur wegen besonders schwerer...

Anti-IS-Allianz gibt Tötung von 28 weiteren ZivilistInnen zu

Die von den USA geführte Anti-IS-Allianz hat die Tötung von weiteren 28 ZivilistInnen bei Angriffen im Irak und Syrien eingeräumt. Die jetzt veröffentliche Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum vom 27. April bis 25. Mai letzten Jahres...

Urteil: Bundestag muss Parteispenden veröffentlichen

Die Bundestagsverwaltung muss Details und Korrespondenzen zu Parteispenden veröffentlichen. Das entschied am gestrigen Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Geklagt hatte die Plattform Abgeordnetenwatch.de, der nun...

Nicaragua: Mittlerweile mehr als 60 Tote bei Demonstrationen

Bei den anhaltenden Protesten in Nicaragua sind laut Angaben von MenschenrechtsaktivistInnen mindestens 63 Menschen getötet worden. Weitere 15 seien verschwunden, teilte am Donnerstag die Nichtregierungsorganisation CPDH mit. Das ist eine...

Medienfreiheit auch in Europa immer mehr bedroht

Laut einer von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ermittelten Rangliste der Pressefreiheit in der Welt, hat sich in keiner Weltregion die Lage so sehr verschlechtert wie in Europa. Hetze durch Regierungen oder...

Kritik an Bilanz des Syrien-Treffens

UN-Spitzendiplomat Achim Steiner hat das Ergebnis der Brüsseler Geberkonferenz für die leidtragende Zivilbevölkerung des Syrienkrieges als nicht zufriedenstellend bezeichnet.

Nichtt nur in Syrien selbst, sondern auch in den Nachbarländern...

Der 12 – Stunden – Tag kommt in Österreich

Die österreichische Koalition plant den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche gesetzlich zu ermöglichen. Der Staat dürfe den Unternehmen nicht im Weg stehen, sagte Kurz bereits im Dezember. Es solle gearbeitet werden, wenn Arbeit anfalle...

Medienfreiheit auch in Europa immer mehr bedroht

Laut einer von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ermittelten Rangliste der Pressefreiheit in der Welt, hat sich in keiner Weltregion die Lage so sehr verschlechtert wie in Europa. Hetze durch Regierungen oder...

Außenminister Maas ruft zum Kampf gegen den Antisemitismus auf

Unter dem Namen „Berlin trägt Kippa“ findet am heutigen Mittwoch eine Solidaritätskundgebung gegen Antisemtismus statt. Auch in anderen Städten wird es Demonstrationen geben. Im Vorfeld rief Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf...

Armenien vor der Machtübergabe

Einen Tag nach dem Umsturz in Armenien setzte die Revolution aus. Wie der Standard berichtet, gedachten am 24. April Armenier auf der ganzen Welt dem Völkermord durch das Osmanische Reich. Karen Karapetijan, amtierender Regierungschef rief...

Steinmeier besucht Amerika… jedoch nicht Trump

Wie der Merkur berichtet, plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Mitte Juni einen mehrtätigen Besuch in Amerika. Dieser beschränkt sich allerdings auf die Westküste, insbesondere auf die Eröffnung des Thomas-Mann Hauses in Los...

EU: Schutz für Whistleblower

Die Aufdeckung und Preisgabe von Rechtsverstößen in Unternehmen und Organisationen hat häufig Entlassung und strafrechtliche Verfolgung zur Folge. Wie die Tagesschau berichtet, hat die EU nun eine Richtlinie verabschiedet, um die Situation...

EU finanziert umweltschädliche industrielle Tierhaltung

Die Europäische Union finanziert mit ihrer Agrarpolitik industrielle Tierhaltungsbetriebe, die für hohe Ammoniakausstösse sorgen. Das hat die Umweltorganisation Greenpeace herausgefunden, nachdem sie die Empfänger von europäischen...

SPD wählt bereits nach 143 Jahren eine Frau zur Vorsitzenden

Die SPD hat auf ihren gestrigen Bundesparteitag in Wiesbaden zum ersten Mal eine Frau zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Andrea Nahles, die vom SPD-Präsidium in ihrer Kandidatur unterstützt wurde, wurde zur SPD-Vorsitzende gewählt. Sie erhielt...

Asyl für Jesiden: Wo liegt der Skandal?

Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen soll die Asylanträge jesidischen Flüchtlingen 'ohne rechtliche Grundlage' positiv beschieden haben, so die Hot News seit gestern. Klar wird aus diesen Nachrichten nur: Hier liegt ein riesiger Skandal. Wer...

Köln: Stadt entfernt Mahnmal zum Völkermord an den Armeniern

Die Stadt Köln hat am gestrigen Donnerstag eine Stele zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern entfernen lassen. Für die Aufstellung des Mahnmals habe es keine Erlaubnis gegeben, so die Stadt. Dieser Argumentation folgte auch das...

Proteste gegen neuen armenischen Regierungschef gehen weiter

In der armenischen Hauptstadt Jerewan gehen die Proteste gegen den vor 4 Tagen ernannten Regierungschef Sersch Sargsjan weiter. Wie Euronews mit Verweis auf armenische Medien berichtet, wurden bei Demonstrationen vor mehreren...

Medienberichte: Soros-Stiftung verlässt anscheinend Ungarn

Nach Berichten zweier österreichischer und ungarischer Medien zufolge verlegt die Stiftung von George Soros ihren Sitz von Budapest nach Wien. Das Nachrichtenportal 444.hu veröffentlichte eine Mitteilung, nach der bereits zum 31. August das...

Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen an

Der türkische Staatspräsident Receb Tayyip Erdogan hat am Mittwoch in Ankara verkündet, die für November 2019 angesetzten Wahlen um fast eineinhalb Jahre auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen um die Einführung des Präsidialsystems früher...

Kritik an neuem Überwachungspaket der EU

Die EU-Kommission hat ihrem letzten Paket zur Terrorbekämpfung weitere Pläne für die europäische Sicherheit präsentiert und wurde dafür heftige von Datenschützern kritisiert. Diese sehen in den Plänen der Kommission lediglich Alibimaßnahmen...

Weitere Repressionen gegen Asylsuchende in Österreich

Die österreichische Regierung hat eine weitere Verschärfung der Gesetzen beschlossen, die das Land weniger attraktiv für Asylsuchende machen sollen. Obwohl die Zahl der Asylgesuche in Österreich weiterhin stark zurückgeht, werden die...

Kein Geld mehr für die NPD

Die Bundesregierung will ein Schlupfloch zum Verbot der NPD nutzen: Die Partei soll keine Gelder durch die staatliche Parteienfinanzierung mehr erhalten. Nach dem Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung dieses beim Verfassungsgericht...

EU-Kommission will Whistleblower schützen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will die EU-Kommission am Mittwoch den Entwurf für eine Richtlinie zum Schutz für Whistleblower bzw. Whistleblowerinnen vorlegen. Der Schutz soll Angestellte der privaten Wirtschaft und des...

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