30.06.2017Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am gestrigen Donnerstag keine Einwände gegen die doppelte Bestrafung einer Pakistanerin in Dänemark gemacht, die zusätzlich zu ihrer Haftstrafe endgültig aus dem dänischen Gebiet verbannt...

29.06.2017Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts will Hamburg das G20-Protestcamp im Stadtpark trotzdem verbieten. Dies erklärte die Versammlungsbehörde der Stadt mit Verweis auf den „weiten Spielraum“ den das Gericht gelassen habe...

28.06.2017Am Dienstag den 27. Juni fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. In Freiburg war dies ein Anlass für eine relativ spontane Demonstration am Abend, an der sich 350-400 Menschen beteiligten...

28.06.2017Das tschechische Parlament hat durch ein neues Gesetz die Rechte von AusländerInnen verschärft. Aufenthaltsgenehmigungen können nun bereits verweigert werden, wenn AntragstellerInnen Anhörungstermine verpassen, falsche Angaben machen oder...

28.06.2017Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar Interesse daran, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP wiederzubeleben. Sie sagte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates, dass man nur mit einem...

27.06.2017Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli sucht die Gesellschaft für Freiheitsrechte Freiwillige, um strategisch gegen diese Massenüberwachung zu klagen. Das berichtet der Datenschützer-Blog Netzpolitik.org...

27.06.2017In Frankreich kritisieren Menschenrechtsorganisationen einen Gesetzentwurf, der Massnahmen des Notstands in das Gemeinrecht einführen würde. Der sogenannte "Gesetzentwurf zur Verstärkung der Terrorismusbekämpfung und zur inneren Sicherheit...

26.06.2017Bei der gestrigen Parlamentswahl in Albanien kann die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Das teilte die amtliche Wahlkommission nach ersten Auszählungen mit. Gleichzeitig...

26.06.2017Die italienische Regierung versucht, eine neue Bankenkrise zu vermeiden. Die Regierung hat am Sonntag per Eil-Dekret beschlossen, zwei relativ kleine Banken mit 17 Milliarden Euro Steuergeldern vor der Pleite zu retten. Laut dem...

23.06.2017Der Bundestag hat ein Gesetz zur Rehabilitation von tausenden verurteilten homosexuellen Männern verabschiedet. Sie waren aufgrund eines Gesetzes verurteilt worden, das im Nationalsozialismus in Kraft trat und sexuelle Handlungen zwischen...

23.06.2017Gestern hat der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien abzuschaffen. Welche Parteien als verfassungsfeindlich einzustufen sind...

22.06.2017Die Zahl der gemeldeten Übergriffe in der Bundeswehr ist in diesem Jahr stetig gestiegen. Während 2016 insgesamt 30 Beschwerden wegen Übergriffen durch Vorgesetzte eingingen, wurden 2017 bereits 50 Fälle angezeigt. Seit Jahresbeginn gingen...

21.06.2017Der sich- vergeblich - mit Krankheit der Befragung durch den parlamentarischen UA entziehend wollende Ex-Beschäftigte des US Militärgeheimdienst, Reinhard Kiefer, soll zum 1.Juli 2017 als parlamentarischer Berater der AfD im NSU Ausschuss...

21.06.2017In Offenbach ist ein langjähriges Mitglied der rechtsextremen Partei Die Republikaner als sogenannter Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angestellt. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau.

Mark Olaf Enderes...

21.06.2017Der neue südkoreanische Präsident Moon Jae-In hat am vergangenen Sonntag verkündet, dass das Land endgültig aus der Produktion von Atomstrom aussteigen wolle. Beim Abschalten des ältesten südkoreanischen Reaktors erklärte Moon, man trete...

20.06.2017Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der Verdacht erhärtet, die AfD-Politikerin habe vor einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsche Aussagen gemacht. Am Montag hat die...

20.06.2017Nach britischen Medienberichten folgte der 47-jährige Darren Osborne, der in der Nacht zum Montag einen Lieferwagen in eine Gruppe von Muslimen gesteuert haben soll, auf Twitter dem Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Britain First. Die...

19.06.2017In London hat ein Lieferwagen am Sonntag Abend eine Person getötet und rund zehn weitere Menschen verletzt. Der Wagen raste auf FussgängerInnen bei einer Moschee in der Nähe des Finsbury Park. Der Angriff ereignete sich kurz nach dem Gebet...

19.06.2017In Rumänien hat die parlamentarische Mehrheit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Premierminister Sorin Grindeanu gestellt. Die sozialdemokratische Partei PSD stellte den Misstrauensantrag...

17.06.2017Der 10. Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem am 14.Juni 17 veröffentlichten Beschluss gegen die bisherige Rechtsprechung des 5. Senats gestellt. Er  hält es nicht für rechtmässig, eine unzulässige Versetzung durch Umzug...

15.06.2017Nachdem im Mai diesen Jahres Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" versuchten, das deutsche Justizministerium zu stürmen, wurden nun in 55 Fällen Strafverfahren eröffnet. Den AngreiferInnen werden unter anderem gefährliche...

15.06.2017Gestern wurde der Rüstungsexportbericht 2016 und der Zwischenbericht 2017 vorgelegt und vom Bundeskabinett gebilligt. Aus den Berichten geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat von Januar bis April diesen Jahres Rüstungseporte im Umfang...

14.06.2017Die Unabhängigen Listen hatten Mitte Mai auf die bevorstehende Räumung der Uffhauserstraße 48 aufmerksam gemacht. Das Gebäude gehört der Firma Gisinger, die auf dem Gelände ihre sogenannten Sonnenhöfe errichten will. Vor dem Abriss hatte...