Nachrichten

Abstimmung über Netzneutralität

Heute Abend entscheidet der Federführende Ausschuss für Forschung und Industrie des Europaparlaments über die Vorlage für die Plenumsentscheidung zum Thema Netzneutralität. Welche Vorschläge auf dem Tisch liegen beschreibt und Thomas...

Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten

Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hat ist heute überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den gewählten...

TTIP kritisch begleiten oder verhindern?

Seit Mitte vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit dem US Handelsministerium über das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).

Schon im Juni 2013 haben 22 Nicht-Regierungsorganisationen einen Appell gegen...

Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht

 

Kiew – Der abgesetzte Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht. Ihm wird Massenmord an Demonstranten zur Last gelegt. Unklarheit herrschte weiterhin über den Verbleib des Ex-Präsidenten. Janukowischt hat sein...

In Schottland wächst die Stimmung gegen die Unabhängigkeit

 

London - Bei den Schotten stößt Umfragen zufolge eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Vereinigten Königreich zunehmend auf Skepsis. In einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 49 Prozent der Befragten gegen eine...

Frankreich: Hüllrohrschäden in 25 Reaktoren

Die spanische Regierung hat nach der Aussage ihres Innenministers Jorge Fernández, die Guardia Zivil und Polizei könne die Waffenrücknahme der ETA allein bewältigen und brauche „keine internationalen Vermittler“ nach einem BBC Film der die...

Übernahme von WhatsApp durch Facebook alarmiert Datenschützer

 

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert rät nach der Übernahme von WhatsApp durch Facebook von beiden Firmen entschieden ab. Gegenüber dem Handelsblatt bezeichnete Weichert WhatsApp als eine „Datenschleuder“, die...

Unklarheit über Durchbruch bei Verhandlungen in Kiew

 

Nach Angaben auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde in Verhandlungen zur Beendigung der Staatskrise in der Ukraine ein Abkommen erzielt, das heute unterzeichnet werden soll. Nach Angaben des deutschen...

Allgemeines Seerecht soll auch für Frontex gelten

 

Mit großer Mehrheit hat am Donnerstag der Innenausschuss des Europaparlaments einer schärferen Regelung für den Umgang der EU Grenzwächtertruppe Frontex mit Flüchtlingsbooten zugestimmt. Da die Mitgliedsstaaten bereits vor einer Woche...

Eskalierende Gewalt in der Ukraine

Eskalierende Gewalt in der Ukraine In der Ukraine scheinen die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Protestbewegung unvermindert weiterzugehen. Medien berichten von Straßenschlachten und Schusswechseln. Die Polizei wurde mit...

Türkische Regierung will Geheimdienst stärken

Türkische Regierung will Geheimdienst stärken Dies geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hervor. Demnach soll der Geheimdienst MIT künftig auch auf Daten zugreifen können, die vom Bankgeheimnis geschützt...

Vom "Retter" zum "Verschrotter"

Der neue Premierminister Italiens Matteo Renzi von der Partito Democratico will am Samstag sein Kabinett präsentieren. Kommenden Montag soll die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen. Am gleichen Tag wird auch die Vertrauensfrage im...

Tag der Trauer in der Ukraine

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens befinden sich derzeit in der Hauptstadt Kiew zu Vermittlungsgesprächen mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch. Später am TAg werden sie in Brüssel mit den 28 EU-Mitgliedstaaten über...

Sicherheitskräfte prügeln Pussy Riot in Sotschi

Noch bevor die Frauen ihre Instrumente auspacken konnten, schlugen Beamte mit Peitschen auf sechs Mitglieder des überregionalen Frauenkunstkollektivs ein, nachdem sie ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatten. Sie rissen ihnen die...

AKJ ist jetzt auch wieder in KTS Freiburg willkommen

Die Beteiligung von Tina Göbmayer an der Verteidigung des Nazis Florian Stech in seinen Prozessen wegen versuchten Mordes an einem Antifaschisten löste nicht nur eine kontroverse Debatte in Freiburg aus. Nachdem der Arbeitskreises...

Freischein für Internetzensur in der Türkei

Der  türkische Staatspräsident Gül hat gestern das umstrittene Gesetz zur  Zensur im Internet unterschrieben. Das von der Europäischen Union und  vielen TürkInnen kritisierte Gesetz zwingt die Provider zu einer  Vorratsdatenspeicherung von...

Vorrübergehende Festnahme von David Miranda rechtlich bestätigt

Der oberste Gerichtshof hat heute Vormittag die neun Stunden andauernde Festnahme von Glen Greenwalds Lebensgefährten David Miranda als verhältnismaäßig und rechtlich unbedenklich bezeichnet und damit die Beschwerde Mirandas abgewiesen.

Der...

Mehr Bankenregulierung in den USA

Die amerikansiche Notenbank FED wird in Zukunft eine höhere Rücklage von ausländischen Banken fordern, die in den USA Geschäfte machen. Damit will die US-Zentralbank verhindern, dass amerikanische Steuergelder für die Rettung von Banken...

EU Handelskommissar in Washington

Karel De Gucht will bei den Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen einen Gang hoch schalten. Wie er in einer Rede in Washington gestern mitteilte wurden in den vergangenen 8 Monaten die verschiedenen Bereiche eines...

Mitte-Links-Koalition in Tschechien gewinnt Vertrauensfrage

Die nachden vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gebildete Dreier-Koalition zwischen Sozialdemokraten, der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis und der Christdemokraten hat gestern 110 von 200 Stimmen im Parlament...

38 von Nazis Verletzte im Dezember 2013

In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht nach dem Parlamentsdienst aus der Antwort der Bundesregierung (18/463) auf eine Kleine Anfrage der...

Jung Freiburg sieht sich benachteiligt

Zusammen mit Listen aus anderen Orten hat sich Junges Freiburg Stadtrat Müller an den Innenminister GALL gewandt um auf einen Benachteiligung aufmerksam zu machen. Die Berufsbezeichnung Schüler, Student oder Auszubildender sei hinderlich...

Denkmal für Holocaustopfer in Freiburg erneut beschädigt

Die Antifaschistische Initiative Freiburg kritisiert, die erneute Beschädigung des Denkmals auf der Wiwili-Brücke, das an die Deportation der freiburger Jüdinnen und Juden nach Gurs am 22. Oktober 1940 erinnern soll. Im Laufe der...

Putin pumpt Janukowitsch Milliarden

 

Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow will Russland bis Ende der Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen. In Kiew erwartet man das Geld bereits am Mittwoch. Die Tranche gehört zu einer Hilfe...

Flüchtlinge übersteigen Zaun in die EU

 

Nach einem Bericht der spanischen Zeitung El Pais ist es am Montag etwa 150 Flüchtlingen gelungen in die spanische Enklave Melilla in Marokko zu gelangen. Dazu mussten sie einen 6 Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Zaun zu...

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