01.12.2014Ex-Präsident Nicolas Sarkozy schaffte am Wochenende seine inszenierte Rückkehr in der französischen Politik, indem er von den Parteimitgliedern an die Spitze der konservativen UMP gewählt wurde. Beobachter sprechen jedoch von einem Halbsieg...

01.12.2014Bei einer dreifachen Volksabstimmung zu den Themen Einwanderung, Reichensteuer und Goldreserven stimmten die Eidgenossen dreifach gegen die Vorhaben der jeweiligen Initiative. Überraschend kam besonders das Ergebnis der Volksabstimmung über...

28.11.2014Am gestrigen Donnerstag gab Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Bundestag zu, er werde dem CETA-Freihandelsabkommen zustimmen. Er begründete es damit, dass sich Deutschland dem gar nicht widersetzen könnte, wenn die anderen EU...

28.11.2014Bei ihrem Treffen in Wien hat sich die Organisation der erdölexportierenden Staaten gegen eine Drosselung der Erdölförderung entschieden. Weiterhin soll die Organisation täglich 30 Millionen Barrel Öl fördern. Dabei setzten sich laut der...

27.11.2014Beim Verfahren geht es um das umstrittene Staudammprojekt im südfranzösischen Sivens. Die Europäische Kommission kündigte am gestrigen Mittwoch an, sie leite ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein...

26.11.2014In einer kleinen Anfrage fragte der CDU Landtagsabgeordneten Patrick Rapp nach Auswirkungen der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Laut Polizei nahmen an den...

26.11.2014Heute will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Pläne für das Investitionsprogramm “Invest in Europe“ ankündigen. Das Investitionspaket soll die Wirtschaft in der EU ankurbeln. Über 20 Milliarden Euro öffentliche Gelder au dem...

26.11.2014Am gestrigen Dienstag half ein griechisches Marineschiff einen havarierten Frachter mit bis zu 700 Flüchtlingen an Bord, der unter schwierigen Wetterbedingungen 50 Kilometer von Kreta trieb. Die Flüchtlingsboote müssen immer schwierigere...

25.11.2014Bei den italienischen Regionalwahl iin Kalabrien und Emilia Romagna ist es zu einem comeback des rechtspopulistisch bis faschistischen Lega Nord gekommen.
Während auf den ersten Blick der Sozialdemokrat Rizzi mit dem Regionalchef für...

25.11.2014Das neue Anti-Terror-Gesetz der britischen Regierung erlaubt es dem Innenministerium, „extremistischen RednerInnen“ den Auftritt bei Universitätsveranstaltungen zu verbieten. Innenministerin Theresa May, die vor allem mit Aktionen gegen...

25.11.2014Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat eine Neuauflage des europaweiten Wildvögelmonitorings gefordert, nachdem bei einer Wildente in Mecklenburg-Vorpommern das Grippevirus H5N8 festgestellt worden war. Schmidt sieht in dem...

25.11.2014Nach der Entscheidung der Jury, den Polizisten Darren Wilson, der im August den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen hatte, nicht anzuklagen, gab es zunächst friedliche Proteste. Die DemonstrantInnen liefen durch den Vorort von St...

24.11.2014Zweidrittel derjenigen, die im letzten Jahr in Großbritannien Arbeit aufgenommen haben, leben weiterhin unter dem Existenzminimum. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Joseph Rowntree Foundation über die der Guardian berichtet. Zugleich...

24.11.2014Bei der ersten freien Präsidentschaftswahl in Tunesien seit der arabischen Revolution von 2011 liegt Beji Qaid Es-Sebsi (sprich: be-dji ka-id …) nach ersten Ergebnissen weit vorne, muss aber vermutlich in eine Stichwahl. Der 87-jährige Es...

24.11.2014Etwa 3000 GegendemonstrantInnen haben am Samstag eine geplante „Großdemonstration“ der sogenannten „Bürgerbewegung Marzahn Hellersdorf“ und der NPD durch Blockaden verhindert. Dem Aufruf zur Demonstration „gegen Asylmissbrauch“ im Berliner...

21.11.2014Eigentlich war die grüne Volte absehbar. Wenn aus dem Topf überregionale Sportförderung der 11-Mio Landeszuschuss nicht fliessen sollte, aber z.B. in die öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen wie Naturausgleich usw. zusätzlich zu den 9 Mio...

20.11.2014Heute jährt sich die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zum 25. Mal. Die Konvention wurde laut der "Taz" von allen UN-Mitgliedstaaten, ausser Somalia, Südsudan und den USA ratifiziert. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl...

20.11.2014Das italienische Kassationsgericht hat am gestrigen Mittwoch das Urteil gegen den Schweizer Unternehmer Stephan Schmidheiny aufgehoben, der durch seine Asbestfabriken Eternit für den Tod von hunderten Menschen schuldig erklärt worden war...

19.11.2014Am gestrigen Dienstag fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Airpark statt. Serbien und Mazedonien waren nach Angaben der Landespolizei Baden-Württemberg die Zielstaaten des Abschiebeflugs. Die bulgarische Fluggesellschaft...

19.11.2014Im amerikanische Senat stimmte eine Mehrheit der Senatoren gegen die Eröffnung einer Debatte zur Reform der Geheimdienste. Präsident Obama hatte ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um die Regelung abzuschwächen, die den Geheimdiensten in Folge...

18.11.2014Die Gruppe Al-Qaida im Islamischen Maghreb, abgekürzt Aqmi hat ein Video veröffentlicht, in dem der Franzose Serge Lazarevic und der Niederländer Sjaak Rijke um Verhandlungen für ihre Freilassung flehen. Offenbar soll damit Druck auf die...

18.11.2014Von Montag auf Dienstag ist um Mitternacht die Frist für eine Einigung über den EU-Haushalt abgelaufen. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf für 2015 erarbeiten. Eventuell tritt ab Januar ein Notetat in Kraft. Das...

17.11.2014Die nationalistische Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" geht als Wahlsiegerin aus der polnischen Kommunalwahl hervor. Erste Hochrechnungen zufolge erhielt sie 32 Prozent der Stimmen. Die regierende Partei Bürgerplattform bekam...