Am gestrigen Montag hat in der Türkei Präsident Erdoğan wieder den Amtseid abgelegt. Mit seiner Amtseinführung beginnt auch das Präsidialsystem, das er 2017 per Verfassungsreferendum eingeführt hat. Nun ist der Staatschef unmittelbar auch...
Der spanische und der katalanische Regierungschef haben sich am gestrigen Montag zum ersten Mal seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens getroffen.
Bei dem zweistündigen Treffen vereinbarten der spanische Premier Pedro...
Im Vereinigten Königreich ist nun auch Aussenminister Boris Johnson zurückgetreten. Auch dieser Rücktritt steht im Zusammenhang mit dem von Theresa May angekündigten Konzept für einen EU-Austritt, demzufolge die britische Regierung...
Der Pharmakonzern Sanofi hat am gestrigen Montag Abend die Produktion in einer südwestfranzösischen Fabrik eingestellt. Grund dafür sind Berichte, wonach die Emissionen aus dieser Fabrik für ein bestimmtes chemisches Produkt 190.000 Mal...
Update: Aufgrund unterschiedlicher Auffassung, ob sich der Protest nur auf die Seenotrettung beziehen soll oder auch andere Themen aufgegriffen werden soll, findet die Demonstration für die Seenotrettung nun auf dem Platz der Alten Synagoge...
Die Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD zur Suizidalität von Geflüchteten in Baden-Württemberg beinhaltet beunruhigende Ergebnisse. Ohne dass eine genaue statistische Erfassung von Suiziden...
Am gestrigen Sonntag hat der türkische Präsident Erdoğan erneut seine erweiterten Befugnisse unter dem Ausnahmezustand benutzt, um mehr als 18.000 Beamtinnen zu entlassen sowie vier Medien und zwölf Vereinen zu schliessen. Den...
Im Vereinigten Königreich ist Brexit-Minister David Davis aus Protest gegen den Brexit-Konzept von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. David Davis gilt als Befürworter eines absoluten Austritts aus der Europäischen Union und aus...
Bundesweit haben am Samstag Tausende Menschen für Seenotrettung im Mittelmeer, gegen die Kriminalisierung humanitärer Hilfe und für sichere Fluchtwege demonstriert. Den Protest hat das jüngst gegründete Bündnis "Seebrücke" veranstaltet. In...
Der Bereitschaftspolizist, der im französischen Nantes den 22-Jährigen Aboubakar Fofana erschossen hat, hat am Freitag eingeräumt, dass er doch nicht aus Notwehr gehandelt hat. Er erklärte, der Schuss habe sich stattdessen aus Versehen im...
In der westfranzösischen Stadt Nantes sind am gestrigen Donnerstag rund 1000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Anlass war der Tod eines 22-Jährigen, der von einem Polizisten tödlich verletzt worden...
Die Flugbegleiter*innen der irischen Fluggesellschaft Ryanair planen Streiks für den 25. und 26. Juli. Sie fordern bessere Arbeits- und Lohnbedingungen von der Fluggesellschaft, insbesondere die Einführung von Krankengeld und das Ende von...
Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat gestern Abend beschlossen, das Asylrecht ein weiteres Mal zu verschärfen. Nachdem der Machtkampf in zwischen den Unionsparteien anhand der Asylpolitik ausgetragen wurde, hat nun auch die SPD...
Der US-amerikanische Umweltminister Scott Pruitt hat wegen anhaltenden Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Pruitt hatte in den eineinhalb Jahren seiner Amtszeit massiv Steuergelder verschwendet, so beispielsweise für...
In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es...
Vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter sind erneut ein Mann und eine Frau durch das Nervengas Nowitschok vergiftet worden. Dies ergaben Testergebnisse des Chemie-Labor des...
Am gestrigen Mittwoch hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung für zwei Gesetzesentwürfe der Regierung zur Bekämpfung sogenannter Fake News ("fausses nouvelles") in Wahlkämpfen gestimmt. Konkret sollen diese Gesetzte für...
Während die Blockade des Mittelmeers für zivile Seenotrettung in vollem Gange ist und Schiffe verschiedener Hilfsorganisationen in den Häfen von Malta und Marseille festsitzen, ist gestern das spanische Rettungsschiff Open Arms mit...
Nach der Blockade von Schiffen ziviler Flüchtlingshilfe- Organisationen auf dem Mittelmeer, ist nun auch ein Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch in Malta festgesetzt worden. Außerdem hätten Die Behörden dort ab...
Die unabhängigen Listen reagieren auf den jüngsten Karriere Schritt des EX- FWTM und FWI Geschäftsführers Bernd Dallmann. Nach Abschluss eines langfristigen Mietvertrages zu Gunsten der ANGELL Business Akademie /ISBA als Geschäftsführer der...
In der westfranzösischen Stadt Nantes hat es in der Nacht eine Welle von Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen gegeben. Jugendliche setzten Autos und ein Haus für Vereine in Brand. Auch ein Gebäude...
In Polen tritt heute die umstrittene Justizreform in Kraft, mit der die Regierung Mitglieder des Obersten Gerichts mit 65 Jahren zwangspensionieren darf. Die nationalkonservative Regierung hatte den Renteneintrittsalter von Obersten...
In Frankreich hat ein Richter den Anführer einer rechtsextremen Gruppierung namens AFO und ein weiteres Mitglied dieser Gruppierung unter Auflagen freigelassen. Bei dem Mann handelt es sich um einen pensionierten Polizisten. Die Polizei...
Am gestrigen Dienstag Abend sollte wohl wieder eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Das berichteten im Vorfeld die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl und diverse Medienberichte. Ob die Abschiebung...
Nach Untersuchungen der Europäischen Umweltagentur schneiden die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland schlecht bei der Reinhaltung von Oberflächengewässern und Grundwasser ab. Nur 8,4 Prozent der deutschen Oberflächengewässer...
Nach Angaben libyscher behörden werden 63 Menschen, die auf einem Flüchtlingsschiff in Seenot waren, nicht gerettet. Sie sind wahrscheinlich ertrunken. In diesem Jahr sind bereits über 1000 Menschen bei der Flucht nach Europa im Mittelmeer...
Wie die New York Times berichtet hat die US-Regierung Briefe an verschiedene Nato-Länder verschickt, in denen diese gedrängt werden, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Zu den Empfängern zählen Deutschland, Belgien, Kanada und Norwegen. Aus...
Der Heimat- und Innenminister kann im Amt bleiben, CDU und CSU bleiben zusammen, die Regierung Merkel ist vorerst gekittet. Das sind die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Gipfeltreffens der beiden Parteien. Es ging um die von der CSU...
Am heutigen Montag den 2. Juli fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. 49 Personen wurden nach Albanien abgeschoben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte nach eigenen Angaben urspünglich 82 Personen...
Nach einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet) gibt es im Gebiet Harran, nahe der syrischen Grenze, zahlreiche statistische Auffälligkeiten. In einer großen Zahl von Wahlurnen wurde keine einzige Stimmabgabe für die Opposition...
Betriebsräte der Österreichischen Eisenbahn haben die MitarbeiterInnen heute Morgen über die Gesetzesnovelle der Regierng zum Zwölfstundentag informiert. Faktisch kam dies einem kurzen Warnstreik gleich. Zahlreiche Züge hatten Verspätung...
Am Sonntag haben in dutzenden Städten in Russland, jeweils bis zu 3000 Menschen gegen die Anhebung des Rentenalters protestiert. Grundsätzlich nicht erlaubt sind Proteste in Städten, in denen derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen...
Seinen um Mitternacht angekündigten Rücktritt von den Ämtern des Bundesheimat- und Bundesinnenministers, sowie des CSU-Parteichefs hat Horst Seehofer um zwei Uhr morgens zurückgenommen. Oder war er wieder einmal nur falsch verstanden worden...
Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei die Räume des linken Online-Mediums Sendika.org im Istanbuler Stadtteil Sisli. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen war kein Vertreter von Sendika.org bei der Dursuchung anwesend. Der Grund ffür...
Am kommenden Samstag wollen die österreichischen Gewerkschaften mit einer Großdemonstration gegen ein geplantes Gesetz protestieren, dass einen Zwölfstundentag ermöglicht. Bei Bedarf kann der Arbeitstag auf bis zu 12 Stunden in die Länge...
Mit russischer Unterstützung ist die syrische Armee offenbar zur entscheidenden Offensive im äußersten Süden des Landes angetreten. Hier liegt die Stadt Daraa in der der Aufstand gegen das Regime von Baschar al-Asad zunächst mit friedlichen...
Beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel wurde in der Nacht zum Freitag eine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt. Dies geht aus Äußerungen einzelner Teilnehmer hervor. Der Text der Vereinbarung war am Morgen noch nicht...
Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker hat davor gewarnt, auf Staaten außerhalb der EU Druck zu machen, damit sie Lager für Flüchtlinge einrichten, die die EU nicht hereinlässt. Verschiedene EU-Staaten wie Frankreich, Dänemark...
Eine völlig neue Erklärung liefert der Geschäftsführer der Grünen Fraktion, Friebis, für einen offenbar von ihm verbaselte Resolution des Freiburger Gemeinderates zur Rettungsmission der "lifeline". Während sein Noch-OB, Salomon, auf...
Nach den gewonnenen Wahlen am vergangenen Sonntag will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand im Land nicht mehr verlängern. Darauf verständigte er sich laut einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung Sabah...
Das Parlament in Warschau stimmte für die von Ministerpräsident Morawiecki eingebrachte Änderung des umstrittenen Holocaust- Gestztes Darin werden die bisher vorgesehenen Strafen von bis zu drei Jahren Haft gestrichen. Die Holocaust...
Bisher war die die OPCW (Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen) dafür zuständig, festzustellen wo und ob Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Nun haben die OPCW-Vertragsstaaten eine Stärkung der Organisation beschlossen. Künftig darf...
Gestern kam es erneut zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem G 20- Gipfel in Hamburg. Laut Medienberichten wurden 13 Häuser, Wohnungen und Einrichtungen in Frankfurt/M, Offenbach, Rossbach, Köln, Hamburg, Oldenburg...
Das Rettungsschiff der Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline darf schliesslich doch in Malta anlegen. Die rund 230 Flüchtlingen an Bord sollen anschliessend in mehrere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, darunter Frankreich...
Die albanische Regierung hat klargestellt, dass sie die Europäische Union keinen ausgelagerten Auffanglager auf albanischem Boden errichten lassen will. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" brachte Ministerpräsident Edi Rama die europäische...
Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich am gestrigen Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen. Sie folgten damit einer Empfehlung, die die EU...
In Deutschland sollen der Mindestlohn, das Kindergeld und die Steuerfreibeträge steigen. Diese Nachrichten kommen zum einen von der Mindestlohnkommission und zum anderen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
