Nachrichten

Großbanken müssen wegen Manipulationen Strafe an EU zahlen

Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen drei Banken verhängt, die den Zinssatz Euribor für eigene Zwecke beeinflusst haben sollen. Es handelt sich um die französiche Crédit Agricole, HSBC aus Großbritannien und JPMorgan Chase aus den...

CDU will doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen

Auf dem Parteitag der CDU in Essen stimmte die Mehrheit der Delegierten für eine Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht, also der Pflicht, sich in einem bestimmten Alter für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die...

Van der Bellen wird Bundespräsident in Österreich

Der ehemalige Chef der Grünen konnte 53,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und setzte sich damit im dritten Wahlgang deutlicher als erwartet gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ durch. Bereits im Mai waren sie...

USA: Pipeline-Bau durch Reservat vorerst gestoppt

IngenierInnen der US-Armee haben den Bau einer Öl-Pipeline durch ein Reservat in North Dakota vorerst nicht genehmigt. Die Ministerin für Zivilangelegenheiten der US-Armee gab bekannt, dass gemeinsam mit dem Stamm der Sioux und den...

Venezuela wird aus Wirtschaftsbündnis ausgeschlossen

Das bereits gebeutelte Land mit den großen Ölreserven ist vorerst nicht mehr Teil des „Mercado Común del Sur“ ('Mercosur'), dem wichtigsten Wirtschaftsbündnis Südamerikas.

'Mercosur' wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und...

Nach Festnahme eines jugendlichen Tatverdächtigen: Zynischer AfD Versuch Aufklärung eines Tatverdächtigten für Anti-Merkel-Kampagne zu missbrauchen, scheitert an 300 linken Gegendemonstranten

Es gibt politische Versuche, die in ihrer abscheulichen Bodenlosigkeit und Ekelhaftigkeit gegenüber den trauernden Angehörigen und Freunden der in Freiburg studierenden und am 16.10. getöteten Medizinstudentin Maria L. schwerlich überbietbar sind. Die AfD aus dem Freiburger Großraum versuchte aus der am 3.12.16 bekanntgemachten Identifizierung eines jugendlichen Tatverdächtigen, der aus Afganistan geflohen ist, in ihre politische Kampagne "Merkel muss weg" umzumünzen.

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Polizei sieht dringend Tatverdächtigen der Vergewaltigung und Tötung der Medizinstudentin Maria L. als identifiziert an: Haar im Brombeergestrüpp und VAG-Kameras der Linie 1

Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn

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Holland will gegen neuen Mautvorschlag klagen

Die Niederlande werden gegen den neuen PKW-Mautvorschlag des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Laut der niederländischen Verkehrsministerin könnten auch weitere kleine...

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein

In Polen sollen künftig staatliche und kirchliche Kundgebungen Vorrang genießen – auch wenn eine Bürgerinitiative ihre Demonstration vorher angemeldet hat.

Durch diese Regelung lässt sich eine geplante Demonstration einfach dadurch...

Notstand in überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland

Auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos warten immer mehr Flüchtlinge auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Über 16.000 Menschen sitzen in den Lagern fest.

Es gebe nicht genügend Verwaltungsangestellte zur Bearbeitung der...

Urteil in Österreich könnte Abschiebungen nach Kroatien stoppen

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die womöglich zu einem weitreichenden Abschiebestopp nach Kroatien führen könnte. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, hat die Entscheidung Auswirkungen...

Türkei: Foltervorwürfe nach Putsch

In einem Bericht dokumentiert die BBC Foltervorwürfe bei den Massenfestnahmen seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli. Eine Anwältin spricht von Misshandlungen von Mandanten. Sie habe Gefangene gesehen, denen die Köpfe an Wände...

SchweizerInnen stimmen gegen schnelleren Atomausstieg

Die Initiative der Grünen, über die abgestimmt wurde, wollte die fünf schweizer Atomkraftwerke nach spätestens 45 Jahren abschalten, sowie den Bau neuer AKWs verbieten. Stattdessen sollte der schweizer Strom durch eine Energiewende ab...

Chinesische Provinz zieht Reisepässe ein

Bis Mitte Februar müssen alle Einwohner der autonomen Region Xinjiang im nordwesten Chinas ihre Reisepässe abgeben. Begründet wurde das Vorgehen von einem Beamten der Region damit, dass die „soziale Ordnung“ bewahrt werden müsse. Wann oder...

Proteste gegen Gewalt an Frauen

Im Rahmen des „Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt an Frauen“ kam es vergangenen Freitag in vielen lateinamerikanischen Ländern zu Demonstrationen. In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires nahmen mehrere Zehntausende an...

Veraltete Atomreaktoren brauchen wärmere Kühlung

Bei Mindestens 18 europäischen Atomkraftwerken wird das Notkühlwasser vorgeheizt. Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung sind AKWs in Tschechien, Belgien, Finnland, der Slowakei und Frankreich betroffen - u.a. der Reaktor...

Gewaltsame Flüchtlingsproteste in Bulgarien

Im bulgarischen Flüchtlingslager Harmanli protestierten am Donnerstag rund 1.500 Geflüchtete gegen ein kürzlich verhängtes Verbot zum Verlassen des Lagergeländes. Die Polizei setzte zwei Wasserwerfer ein, um die Flüchtlinge im Lager...

England: Lebenslange Haft für Mörder von Jo Cox

Ein britisches Strafgericht hat den Mörder der sozialdemokratischen Abgeordneten Jo Cox gestern zur lebenslangen Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen, dass der Täter aus rechtsextremistischen Motiven handelte.

Der Mann hatte die...

800 Zivilisten in zwei Monaten in Aleppo getötet

Nach Angaben der syrischen Beobachtergruppe für Menschenrechte wurden in den vergangenen beiden Monaten 800 Zivilpersonen bei Angriffen auf den von Rebellen gehaltenen Teil von Aleppo getötet. 150 Opfer gab es alleine letzte Woche. Die...

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