Nachrichten

UNO wirft Russland Menschenrechtsverletzungen auf der Krim vor

In einem Report wirft die Menschenrechtsbehörde der UNO Russland Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten Krim vor. Der Report beklagt, Zitat: „schwere Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Festnahmen und willkürliche Haft...

Kritik an Zensur von Indymedia-Webseiten in Frankreich

La Quadratur du Net, eine nichtkommerzielle Organisation, die sich für die Freiheit des Internets einsetzt, hat gestern in scharfer Form die Zensur zweier Webseiten in Frankreich kritisiert. Das französische Innenministerium hatte bereits...

Deutschland: Protest gegen den Rechtsruck der Regierung

Nachdem die Alternative für Deutschland AfD bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag drittsträkste Kraft geworden war, organisierten Antifaschist_innen mehrere Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. In Berlin gingen bis zu...

Irak/Kurdistan: Referendum in der kurdischen Region

Mit der heutigen Abstimmung zur Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan könnte ein langer Trennungsprozeß vom Rest des Landes beginnen. Es wird allgemein davon ausgegangen, daß eine große Mehrheit dafür stimmt. Das Referendum ist...

Krieg der Worte zwischen Donald und Kim geht weiter

Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Nordkorea in einer Rede vor der UNO mit der „völligen Zerstörung“ gedroht hat, hat der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un soofrt verbal zurückgeschlagen. Die nordkoreanische...

Wahlkampf mit Statistiken über Vergewaltigung

Wie eine Wahlkampfhilfe für die AfD aber auch eine Unterstützung der eigenen Forderungen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung sieht die vom Bayerischen Innenministerium vor Tagen verbreitete Zahl aus, wonach die Zahl der angezeigten...

Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...

USA stoppen Waffenverkauf an Erdogans Leibwächter

Der Stopp von Waffenverkäufen an Erdogans Leibwächter geht auf eine Gesetzesinitiative der Abgeordneten Patrick Leahy und Chris van Hollen zurück. Eine Bestellung in Höhe von 1,2 Millionen Dollar beim Schusswaffenproduzenten Sig Sauer kann...

EU will den Handel mit Folterwerkzeugen weltweit verbieten lassen

Die Allianz für Folterfreien Handel wurde von Argentinien, der Mongolei und der Europäischen Union gestartet. Nach Worten der EU-Kommissarin für Handel, Ceilia Malmström haben sich bisher 58 Länder angeschlossen. Die angeschlossenen Länder...

Verhinderer eines Atomkrieges gestorben

Der ehemalige Oberleutnant der Roten Armee, Stanislaw Petrow ist in der Nähe Moskaus gestorben. Ohne Petrows Einschreiten wäre die Welt am 26. September 1983 ein wenig untergegangen. An diesem Tag meldete das Alarmsystem der Sowjetunion...

Mieten fressen manchmal mehr als die Hälfte des Einkommens

Nach einer Studie der Gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung wohnen 2 Prozent der Bevölkerung zu Mieten, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmachen. Bei einer fast gleich großen Zahl liegt das Einkommen nach Abzug der Miete unter...

Türkei: Demonstrationen gegen Islamisierung des Unterrichts

Am Wochenende demonstrierten in der Türkei an verschiedenen Orten mehrere tausend Menschen gegen die Islamisierung des Unterrichts. In der Türkei findet eine Art staatlich verordnete Kulturrevolution an den Schulen statt. Zum Beispiel hat...

Nordkorea schießt erneut Rakete über Japan hinweg

Die von Nordkorea in östlicher Richtung abgefeuerte Rakete überquerte die japanische Insel Hokkaido und stürzte nach einem Flug über 3700 km in den Pazifik. Die Absturzstelle lag weit von Inseln und Festland entfernt. Der US-Außenminister...

Schäuble gegen finanzielle Sanktionen gegen Ungarn

In der Debatte um Sanktionen gegen Ungarn hat sich nun auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort gemeldet. Die ungarische Regierung hatte sich geweigert einen Mehrheitsbeschluss der EU zur Verteilung von Flüchtlingen...

Armutsrisiko von Kindern in Deutschland gestiegen

Nach Angaben des „Familienreports 2017“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird und aus dem die Süddeutsche Zeitung vorab berichtete, ist das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland im Jahr der 2015 auf fast 20 % gestiegen. Bei...

SPD fällt auf 20 %, AfD drittstärkste Partei

Nach dem im Auftrag der ARD erstellten Deutschlandtrend ist die SPD mittlerweile auf 20 % gefallen. Die AfD hat sich auf 12 % verbessert und ist damit stärker als die anderen kleineren Parteien, die Aussicht haben, in den Bundestag...

Flüchtlinge weichen auf Route über das Schwarze Meer aus

Nachdem die Route über Libyen und das Mittelmeer sowie über den Balkan nahezu unmöglich gemacht wurde, weichen einige Flüchtlinge scheinbar auf einen anderen Weg aus. Innerhalb von weniger als zwei Wochen rettete die rumänische Küstenwache...

Nach wie vor hohe Keimbelastung bei Fleisch

In Deutschland ist Fleisch nach wie vor stark von multiresistenten Keimen belastet. Das ergab eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Demnach hat die Belastung im Vergleich zu den Vorjahren kaum...

Polizei schaltet Website zu katalonischem Referendum ab

Auf Anordnung eines Richters in Barcelona hat die spanische Militärpolizei gestern die Website referendum.cat vom Netz genommen. Dort wurde über die Volksabstimmung am 1. Oktober informiert.  Als Grund dafür nannte die Polizei, dass die...

Brasilien: Temer scheitert mit der Absetzung von Chefermittler

Der brasilianische Präsident Michel Temer ist mit dem Versuch gescheitert, den gegen ihn ermittelnden Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot [sprich: Schano] abzusetzen. Der oberste Gerichtshof stimmte in der Hauptstadt Brasilia am Mittwoch...

Übergriffe von AfD-Mitgliedern auf DemonstrantInnen

Bei Protesten gegen einen Auftritt von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in Jena kam es zu Übergriffen auf Demonstrierende durch Anhänger der rechtspopulistischen Partei. Rund 250 Menschen hatten sich in der Innenstadt versammelt, ihnen...

UPDATE: Demonstrationen gegen Abschiebeflug nach Afghanistan

Rund 180 Menschen beteiligten sich am gestrigen Dienstag an einer Demonstration gegen einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Am Düsseldorfer Flughafen protestierten sie gegen die sogenannte „Rückführung“ von Asylsuchenden in das...

Frankreich: massive Proteste gegen Macrons neue Arbeitsgesetze

In Frankreich haben am gestrigen Dienstag zwischen 230.000 und 500.000 Menschen gegen die Arbeitsreform von Präsident Macron protestiert. In rund 200 Demonstrationen in ganz Frankreich waren vor allem Mitglieder der Gewerkschaft CGT auf der...

Frankreich: Proteste gegen neue Arbeitsrechtsveränderung

Für den heutigen Dienstag rufen Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen gegen den neuen Abbau der Rechte von ArbeitnehmerInnen auf. Der historisch grösste gewerkschaftliche Dachverband CGT, die Basisgewerkschaft Solidaires, die...

Türkei: Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet bleiben in Haft

Am späten Montagabend hat ein Gericht in Istanbul den Antrag auf Freilassung von 5 Mitarbeitern der Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet) abgelehnt. Die Cumhuriyet ist die älteste Zeitung der Türkei und zugleich die einzige größere Zeitung...

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