06.03.2017An diesem Montag den 6 März wurden 90 Personen aus Baden-Württemberg vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Darunter war auch eine Person aus Freiburg. Ursprünglich sollten laut Regierungspräsidium Karlsruhe 105 Personen abgeschoben...

06.03.2017Die Justizkommissarin der Europäischen Union Věra Jourová hat in einem Interview gedroht, das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" mit den USA aufzukündigen. Mit dieser Drohung folgte sie einer Empfehlung von Menschenrechtsorganisationen...

03.03.2017Die französische Polizei hat am gestrigen Donnerstag die Wohnung des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon durchsucht. Grund dafür sind die laufenden Ermittlungen gegen Fillon, wonach er seine Frau als...

03.03.2017Ein Minderjähriger, der vor rund einem Jahr einen jüdischen Lehrer im französischen Marseille mit einer Machete angegriffen hatte, wurde gestern zu sieben Jahren Haft und fünf Jahren Führungsaufsicht verurteilt. Es war der erste Prozess vor...

02.03.2017Im badischen Gaggenau sollte am heutigen Donnerstagabend die Gründungsversammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Das eigentlich Ziel des Abends war aber der Auftritt des türkischen Justizminister um für die...

02.03.2017Am heutigen Donnerstag den 2. März wurden wieder 67 Personen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben sogar 114 Menschen abschieben wollen. 57 Personen konnten sich also vor dem...

02.03.2017Der israelische Staatskontrolleur Joseph Schapira hat einen Bericht über den Gazakrieg 2014 vorgelegt und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung. Militärische Ziele seien in der Auseinandersetzung nicht klar gewesen...

02.03.2017In Kolumbien hat mit der Entwaffnung der Guerilla die nächste Phase des Friedensprozesses begonnen. Bereits 322 Mitglieder der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), die jahrzehntelang in einem gewalttätigen Konflikt mit der...

01.03.2017Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarates hat die Türkei aufgefordert, dass für den 16. April vorgesehene Referendum über die Ausweitung der Macht des Präsidentenamtes bis zum Ende des derzeit geltenden...

01.03.2017In zahlreichen Städten in Deutschland und in Wien wurde mit Autokorsos für die Freilassung des inhaftierten Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yüksel demonstriert. Yüksel ist einer von derzeit 163 inhaftierten JournalistInnen in...

28.02.2017Trotz Vorliegen der Frequenzzuteilung der 102,3 Mhz vom 17.2.2017 an RDL durch die Bundesnetzagentur zum Zwecke der Rundfunkübertragung und von Programmtextinformationen über einen eigenen Sender verweigert die Mediabroadcast GmbH RDL den...

28.02.2017Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich das bayerische Kabinett auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt, demzufolge Richter eine zeitlich nicht begrenzte Vorbeugehaft gegen sogenannte „Gefährder“ verhängen können. Als Gefährder...

27.02.2017Am Freitag wurden einige linksliberale Medien vom täglichen Pressebriefing im Weißen Haus ausgeschlossen. Darunter waren die New York Times, die Los Angeles Times, CNN, sowie Korrespondenten der BBC und des Guardian. Eine konkrete...

27.02.2017Dem neuen Regionaldirektor der Organisation für Israel und die besetzten Gebiete, Omar Shakir, wurde das Arbeitsvisum verweigert, weil die israelische Regierung ‘Human Rights Watch’ vorwirft, Propaganda zu Gunsten der Palästinenser zu...

26.02.2017Während des laufenden Radio Betriebes ist am heutigen Sonntag, den 26.2.17, am frühen Nachmittag gewaltsam in das abgeschlossene Musikbüro eingebrochen worden. Mittels eines Steinwurfes durch das Fenster der Terassentür des Büros konnte...

24.02.2017In der Auferksamkeit rund um die Abschiebung nach Afghanistan ist teilweise etwas untergegangen, dass ebenfalls am Mittwoch den 22. Februar auch eine Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Mazedonien gestoppt wurde. Bei der Abschiebung nach...

24.02.2017In Paris protestierten Schüler am gestrigen Donnerstag mit Blockaden und einer Demonstration gegen die Polizeigewalt. Schülerinnen blockierten vollständig 16 Gymnasien in Paris. Laut einer Gewerkschaft von Schulleitern verhinderten alle...

23.02.2017Das rief eine Zuschauerin nach Urteilsverkündung am gestrigen Mittwoch im Amtsgericht Freiburg. Eine linke Aktivistin war von einem ehemaliger Landtagskandidaten der AfD wegen Körperverletzung angezeigt worden. Bezeichnend für die Brisanz...

23.02.2017Am Montag teilte die Universität Basel mit, dass sie das entsprechenden Gesuch beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingereicht hat. In den Unterlagen beschreibt sie das Vorgehen bei Rückbau und...

23.02.2017
Ein afghanischer Flüchtling, der seit knapp 14 Jahren in Deutschland lebt, saß bereits seit einem Monat im Abschiebegefängnis Pforzheim und sollte gestern Abend um 19 Uhr vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Der...

23.02.2017Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump hat ein unter Obama beschlossenes Gesetz wieder außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen Transgender-Menschen in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden, welche Toiletten und Umkleideräume sie in...

23.02.2017Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen abzuschließen, um im Mittelmeer gerettete Menschen direkt dorthin zu bringen, ist auf Kritik gestoßen. Martin Kobler, der Koordinator der UN für Libyen...

22.02.2017Am heutigen Mittwoch den 22. Februar findet nicht nur eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, nein, das grün geführte Baden-Württemberg ließ auch mal wieder zahlreiche besonders ausgegegrenzte Menschen in Richtung Balkan...

22.02.2017Weil sie wegen Propaganda für eine Terrororganisation zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wurde nun die Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Figen Yüksekdag (jük-sek-daa) aus dem türkischen Parlament ausgeschlossen...