Nachrichten

Klage gegen KiK scheitert

Bereits am Mittwoch hat Landgericht Dortmund eine Klage gegen den Textildiscounter KiK zurückgewiesen. Beim Brand in einer pakistanischen Fabrik waren 2012 mehr als 250 ArbeiterInnen ums Leben gekommen. Produziert wurde dort unter anderem...

EuGH verhandelt über „Recht auf Vergessenwerden“

Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit über das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. In dem Verfahren soll geklärt werden, wie Privatpersonen von Suchmaschinen verlangen können, dass Links über sie gelöscht werden. Ein Urteil von...

Mehrheit im britischen Parlament gegen harten Brexit

Im britischen Unterhaus formiert sich über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit, die ein No-Deal-Szenario beim Verlassen der EU am 29. März verhindern will. Regierungschefin Theresa May bekam dies am Dienstagabend zu spüren als ihr das...

Streik an Flughäfen angesagt

Die Gewerkschaft Ver.di hat das Sicherheitspersonal an den Flughäfen Stuttgart, Köln-Bonn und Düsseldorf zu einem ganztägigen Streik am morgigen Donnerstag aufgerufen. Die Gewerkschaft will eine Erhöhung des Bruttolohnes auf 20 Euro die...

Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft widerspricht AfD

Am Dienstagabend hat sich die Bremer Staatsanwaltschaft erstmals genauer zu dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz geäußert. Magnitz selbst und die AfD hatten die Version verbreitet, den...

Syrien: Islamisten rücken im Schatten der Krise Türkei/USA vor

Gestern hat die islamistische HTS eine Kleinstadt und drei Dörfer in der Provinz Idlib überrannt. Die mit der Türkei verbündete Nationale Befreiungsfront zog sich weitgehend kampflos zurück und vereinbarte mit der HTS anschließend einen...

Erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan

Am heutigen Dienstag sind erneut Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben worden. Nach Informationen von Pro Asyl wurden 36 Männer ausgeflogen. Die Betroffenen waren zuvor in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein...

Erdogan will syrische KurdInnen schützen

In einem Gastbeitrag in der New York Times hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan Donald Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen verteidigt. Der Rückzug müsse allerdings sorgfältig geplant werden. Die Türkei könne...

Angeblich Sondierungen über Verschiebung des Brexit

Nach einem Bericht des Daily Telegraph haben Vertreter der britischen Regierung in Brüssel vorgefühlt, ob sich der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht über den 29. März hinaus verschieben lasse. Damit solle...

Prekäre Lage auf Rettungsschiffen vor Malta

Auf zwei privaten Rettungsschiffen, denen Malta, Italien und Spanien das Anlegen verwehren, spitzt sich die Lage der geretteten Flüchtlinge und der Besatzungen immer mehr zu. An Bord des Schiffes Professor Albrecht Penck von der...

Ungarn: Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

Auf einer Protestkundgebung am Samstag in Budapest haben VertreterInnen der Gewerkschaften der Regierung mit einem Generalstreik gedroht. Sie fordern die Rücknahme eines Gesetzes zur Ausweitung von Überstunden, das das Parlament im Dezember...

Unseen Faces: UNHCR lässt Flüchtlinge in Nepal im Stich

In Europa finden oft maximal diejenigen Flüchtlinge Beachtung, die hier ankommen oder auf dem Weg sind. Doch auch in ganz anderen Regionen der Welt spitzt sich die Situation geflüchteter Menschen zu - so in Nepal. Selbst anerkannte...

Letzter Kämpfer des Warschauer Ghettos gestorben

Im Alter von 94 Jahren ist der letzte Überlebende jüdische Kämpfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto, Simha Rotem gestorben. Simha Rotem, genannt Kazik gelang es am Ende des Aufstandes etwa 40 Kämpferinnen und Kämpfer durch einen...

Erdogan hält antisemitische Rede vor Jugendlichen

Auf der Generalversammlung der Jugendstiftung der Türkei (TÜGAV) sagte Erdogan: "Tritt nicht auf den Feind, den du zu Boden geworfen hast, du bist kein Jude in Israel. Denn die treten diejenigen, die sie niedergeschlagen haben, sei es ein...

Häftlinge im Abschiebegefängnis Darmstadt im Hungerstreik

Mit einem Hungerstreik haben Häftlinge des Abschiebegefängnisses Darmstadt gegen ihre Haftbedingungen und die drohende Abschiebung protestiert. Das berichtet die Frankfurter Rundschau mit Hinweis auf das Menschenrechtsbündnis „Community to...

Gericht verurteilt Darknet-Betreiber des Münchner Anschlags

Der Betreiber der Darknet-Plattform, auf der der Münchner Attentäter David S. seine Waffe gekauft hat, ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung sowie der Beihilfe...

Vorerst wohl keine Neuwahlen in Belgien

Nach dem Rücktritt der  Regierung von Premier Charles Michel wird es in Belgien vorerst keine Neuwahlen geben. Das erklärte Michel bereits am Dienstagabend. Wegen der im Mai stattfindenden Europa- und Regionalwahlen will der Premier bis...

Verkehrsminister gegen Tempolimit auf Autobahnen

Der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine klare Absage erteilt. Die Forderung der DUH sei „eine Nebelkerze, die fachlich nicht den...

Griechenland darf wieder etwas Geld für Soziales ausgeben

Nach einer heftigen Debatte hat das griechische Parlament den ersten Haushalt nach dem Ende der Überwachung durch die Troika verabschiedet. Die Regierung von Alexis Tsipras sieht 900 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben für Familienzulagen und...

Verbot von Plastikwegwerfprodukten in der EU kommt voran

Am Mittwochmorgen haben sich die VertrerInnen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf Einzelheiten des von der Kommission angestrebten Verbots von Plastikwegwerfprodukten geeinigt. In gut zwei Jahren sollen Plastikwegwerfprodukte...

Niederlande: Kirchenasyl durch zweimonatigen Gottesdienst

Im niederländischen Den Haag verhindern evangelische Pastore seit rund zwei Monaten erfolgreich eine Abschiebung, indem sie durchgehend einen Gottesdienst halten. Das meldete der französische Radiosender France Inter.

Mit diesem...

Abschiebungen nach Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien

Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...

Theresa May gegen zweites Referendum

Die britische Regierungschefin Theresa May lehnt Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit weiter entschieden ab. Ein zweites Referendum würde die Bevölkerung spalten und der britischen Politik irreparable Schäden zufügen...

Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu

Nach Medienberichten demonstrierten am Sonntagabend etwa 15 000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest hauptsächlich gegen ein Gesetz, dass es Arbeitgebern erlaubt von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen...

Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt

Nach Angaben der Polizei demonstrierten am gestrigen Sonntag 5 500 rechte DemonstrantInnen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes am heutigen Montag in Marrakesch. Beim Gebäude der EU-Kommission warfen die Demonstranten mit...

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