19.12.2016Der Bundesrat hat am Freitag die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Damit stoppt er die Gesetzesänderung zumindest vorübergehend. Pro Asyl begrüsste die Ablehnung im Bundesrat.

Die Grosse Koalition wollte...

19.12.2016Am Freitag wurden bei einer gemeinsamen Operation der französischen und spanischen Behörden vier Menschen auf der französischen Seite des Baskenlands festgenommen. Zu ihnen zählen der Vorsitzende einer baskischen Umweltbewegung, zwei...

16.12.2016Amnesty International kritisiert die fünfte Verlängerung des Notstands in Frankreichs. Die erneute Verlängerung könnte Ausnahmemassnahmen normalisieren, und den Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächen. Sie mache eine generelle...

16.12.2016Das Bundesverwaltungsgericht hat Reporter ohne Grenzen teilweise Recht gegeben in seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Verein für die internationale Pressefreiheit hatte gegen die Massenüberwachung von Telekommunikationen...

15.12.2016In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben heute morgen Staatsanwaltschaft Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg bekannt: "zwischenzeitlich liegt die Mitteilung des Bundeskriminalamts vor,welches bestätigt, dass die Fingerabdrücke des...

15.12.2016Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...

14.12.2016Aus Protest gegen den Grün-Schwarzen Plan Studiengebühren teilweise wiedereinzuführen, haben Studierenden am heutigen Abend (Mittwoch, 14. Dezember) das Audimax der Freiburger Universität nach der studentischen Vollversammlung  besetzt. Grün...

14.12.2016Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden.
Mit dem am...

14.12.2016Die finanziellen Zuwendungen für die rechtspopulistische EU-Fraktion ADDE sowie drei weitere Fraktionen und ihnen nahestehenden Stiftungen werden künftig stärker reglementiert. So beschlossen es der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz...

14.12.2016Der aus Syrien stammende Journalist Husnu Mahalli wurde gestern wegen "Herabwürdigung der türkischen Republik" festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Mahalli hatte auf Twitter geschrieben: "5 Golfstaaten greifen seit 20 Monaten den...

13.12.2016Der Chef der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen und ein weiterer Mitarbeiter des IWF haben einen anderen Umgang mit Griechenland gefordert. Zum einen fordern sie einen erneuten Schuldenschnitt für...

13.12.2016In Aleppo sollen „ausländische Militionäre“ 200 Zivilisten in zwei Stadtvierteln Exekutiert haben. Dies meldete die Mediengruppe Orient News unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen aus Aleppo. Orient News wurde von einem...

12.12.2016Am Freitag, den 9. Dezember wurden 53 Menschen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Nach Serbien wurden 36, nach Mazedonien 17 Menschen abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 84 Personen...

12.12.2016Bei den Parlamentswahlen in Mazedonien hat sich die Regierungspartei zum Sieger erklärt. Laut staatlicher Wahlkommission lag die Partei VMRO nach Auszählung nahezu aller Stimmen bei etwa 37,5 Prozent. Die oppositionelle sozialdemokratische...

11.12.2016Nach der vom Bundesinnenministerium erstellten polizeilichen Kriminalstatistik, die nicht zwischen vollendeten und versuchten Taten unterscheidet, wurden in Deutschland 2015 insgesamt 2116 Fälle von Mord und Totschlag registriert und...

08.12.2016Andauernder Widerstand gegen griechische Sparpolitik

Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in Athen rund 10.000 Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende auf die Straße.

Dazu kamen...

08.12.2016Ein französisches Strafgericht hat den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac am Donnerstag zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und verschleierter Steuerhinterziehung verurteilt. Ausserdem darf sich Cahuzac fünf Jahre lang...

08.12.2016Die britische Aufsichtsbehörde CMA hat wegen übermäßiger Preiserhöhungen eine Strafe gegen den us-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer verhängt. Der Konzern hatte den Preis für ein Epilepsie-Medikament um 2.600 Prozent erhöht. Dies war...

08.12.2016Politisch aktive Organisationen müssen sich in Russland laut Gesetz seit 2012 als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie einen Teil oder alle ihre Gelder aus dem Ausland beziehen. 2014 war auch die Menschenrechtsorganisation...

08.12.2016Auf dem Parteitag der CDU in Essen stimmte die Mehrheit der Delegierten für eine Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht, also der Pflicht, sich in einem bestimmten Alter für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die...

06.12.2016Eine halbe Million türkische Kurden mussten laut Amnesty International seit Beginn der brutalen Repression durch die türkische Regierung fliehen. In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Repression, die...

06.12.2016Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Premierminister Matteo Renzi vorübergehend abgelehnt. Der Präsident bat Renzi, noch so lange im Amt zu bleiben, bis das Parlament den Haushalt für das Jahr 2017 absegnet...

06.12.2016Auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beck haben die  Statistiker des BKA mitgeteilt, das in den ersten 3.Quartalen 2016 nach den polizeilichen Meldungen die Gewaltaten gegen Schwule und Lesben auf 205 oder um15 % angestiegen...

05.12.2016Am Dienstag soll der  Gemeinderat den Mietspiegel 2017 beschliessen. Die Erhöhungskoalition ist wie in der Vergangenheit sicher. Denn nicht weniger als um 6,5 %  von 7,75 auf 8,25 € soll die durchschnittliche Netto-Qm-Miete seit...