Nachrichten

Türkei: Immer mehr JournalistInnen in Haft

Obwohl im September 4 türkische Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, steigt die Zahl der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei beständig an. Nach Angaben der Freien JournalistInnen-Initiative (Ö.G.I...

Russland: Kreml-Kritiker Nawalny muss 20 Tage ins Gefängnis

Der russische Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Gericht zu 20 Tagen Haft verurteilt worden. Grund dafür war eine angeblich nicht genehmigte Demonstration in Nischnij Nowgorod, zu der Nawalny online...

Ägypten schränkt Informationsfreiheit ein

In Ägypten wird der Zugang zu Websites und damit die Informationsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Seit Mai diesen Jahres sind rund 400 Websites nicht mehr erreichbar, darunter beispielsweise auch die der Deutschen Welle, von Al Jazeera...

Proteste gegen österreichisches Burka-Verbot

In Wien haben rund 300 DemonstrantInnen gegen das am Sonntag in Kraft getretene Burka-Verbot protestiert. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber der Nachrichtenseite euronews: „Das Gesetz ist furchtbar. Zunächst einmal denke ich, es ist nicht...

Armee geht gewalttätig gegen SeparatistenInnen in Kamerun vor

Im englisch-sprachigen Teil Kameruns kam es in den vergangenen Tagen wieder zu Protesten gegen die Zentralregierung. Dabei starben nach Medienangaben mindestens 17 Menschen durch den Waffeneinsatz von Soldaten. Die Armee hatte in den...

In Österreich gilt nun absolutes Vermummungsverbot

Die österreichische Zeitung der Standard veröffentlichte bereits ein Foto, bei dem Polizist_innen eine verhüllte Muslima kontrollierten. Mit seinem Burkaverbot will Außenminister Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei) ein »Symbol der...

Pro-choice Rally in Irland

Zehntausende demonstrierten vergangenen Samstag in Dublin für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der ‘March for Choice’ fand statt nur wenige Tage, nachdem die Regierung angekündigt hatte, ein Referendum in der Sache im...

Anschlag auf Presseanstalt in Moskau

Laut Onlineberichten wurde am Freitagmorgen das Büro der Nachrichtenwebsite Lenta.ru im südlichen Moskau attackiert und beschädigt. Verletzt wurde dabei niemand. Lenta.ru war lange als eine der wenigen unabhängigen russischen...

Antifaschistische Gegendemo in Göteborg

Eine Demo von Neonazis in Schweden endete mit dutzenden Verhaftungen nach einem Zusammenstoß von Antifaschist_innen mit der sogenannten „Nordischen Widerstandsbewegung“ (NMR).

Hunderte Mitglieder der NMR hatten eine Demo durch Göteborg...

391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst – also der Geheimdienst der Bundeswehr – ermittelt derzeit in 391 rechtsextremen Verdachtsfällen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an das Verteidigungsministerium. Davon sind 286 neue...

Großbritannien verbietet zwei weitere Neonazi-Gruppen

Das britische Innenministerium hat zwei weitere militante Neonazi-Gruppen verboten. Die Vereinigungen „Scottish Dawn“ und „NS 131“  sind laut Parlamentsbeschluss Alias-Namen für die bereits im Dezember vergangenen Jahres verbotene „National...

USA senken Obergrenze für Resettlement von Flüchtlingen

Die US-amerikanische Regierung senkt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 45.000 für das kommende Wirtschaftsjahr 2017/2018. Damit sinkt die Zahl der Plätze für das Umsiedlungsprogramm der Vereinigten Staaten um mehr als die...

Frankreich: Rentner demonstrieren gegen Steuererhöhung

In Frankreich wollen Rentnerinnen am heutigen Donnerstag gegen eine geplante Steuererhöhung demonstrieren. Gewerkschaften und Vereine mobilisieren frankreichweit zu einer Demonstration in Paris. Sie kritisieren die geplante Erhöhung des...

Irakische KurdInnen stimmen für Unabhängigkeit

Nach Angaben der kurdischen Wahlkommission haben 72 % der Einwohner in drei nördlichen Provinzen des Iraks an einer Abstimmung für einen unabhängigen kurdischen Staat teilgenommen. Obwohl die Auszählung am Morgen noch nicht beendet war...

UNO wirft Russland Menschenrechtsverletzungen auf der Krim vor

In einem Report wirft die Menschenrechtsbehörde der UNO Russland Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten Krim vor. Der Report beklagt, Zitat: „schwere Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Festnahmen und willkürliche Haft...

Kritik an Zensur von Indymedia-Webseiten in Frankreich

La Quadratur du Net, eine nichtkommerzielle Organisation, die sich für die Freiheit des Internets einsetzt, hat gestern in scharfer Form die Zensur zweier Webseiten in Frankreich kritisiert. Das französische Innenministerium hatte bereits...

Deutschland: Protest gegen den Rechtsruck der Regierung

Nachdem die Alternative für Deutschland AfD bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag drittsträkste Kraft geworden war, organisierten Antifaschist_innen mehrere Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. In Berlin gingen bis zu...

Irak/Kurdistan: Referendum in der kurdischen Region

Mit der heutigen Abstimmung zur Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan könnte ein langer Trennungsprozeß vom Rest des Landes beginnen. Es wird allgemein davon ausgegangen, daß eine große Mehrheit dafür stimmt. Das Referendum ist...

Krieg der Worte zwischen Donald und Kim geht weiter

Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Nordkorea in einer Rede vor der UNO mit der „völligen Zerstörung“ gedroht hat, hat der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un soofrt verbal zurückgeschlagen. Die nordkoreanische...

Wahlkampf mit Statistiken über Vergewaltigung

Wie eine Wahlkampfhilfe für die AfD aber auch eine Unterstützung der eigenen Forderungen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung sieht die vom Bayerischen Innenministerium vor Tagen verbreitete Zahl aus, wonach die Zahl der angezeigten...

Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...

USA stoppen Waffenverkauf an Erdogans Leibwächter

Der Stopp von Waffenverkäufen an Erdogans Leibwächter geht auf eine Gesetzesinitiative der Abgeordneten Patrick Leahy und Chris van Hollen zurück. Eine Bestellung in Höhe von 1,2 Millionen Dollar beim Schusswaffenproduzenten Sig Sauer kann...

EU will den Handel mit Folterwerkzeugen weltweit verbieten lassen

Die Allianz für Folterfreien Handel wurde von Argentinien, der Mongolei und der Europäischen Union gestartet. Nach Worten der EU-Kommissarin für Handel, Ceilia Malmström haben sich bisher 58 Länder angeschlossen. Die angeschlossenen Länder...

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