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Während die SPD noch zögert KandidatInnen für ein mögliches Kabinett vorzustellen, hat Angela Merkel gestern vor dem heutigen CDU-Parteitag ihre neuen CDU-Minister vorgestellt.

Jens Spahn, einer der offensten...

25.02.2018Die tschechische Polizei hat, offenbar aufgrund eines Hinweises des türkischen Geheimdienstes, den ehemaligen Co-Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD), Salih Muslim in einem Hotel in Prag festgenommen. In...

23.02.2018Russland am Donnerstagabend eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine Waffenruhe in Ghuta vorerst verhindert. Der von Schweden und Kuweit eingebrachte Entwurf sah eine 30-tägige Waffenruhe rund um den umkämpften Vorort von Damaskus...

23.02.2018Auf die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch das niederländische Parlament hat das türkische Außenministerium mit einer harten Note reagiert und seinerseits Vorwürfe wegen des Verhaltens niederländischer Blauhelmsoldaten...

22.02.2018 

An diesem Mittwoch den 21. Februar fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt 54 Personen wurden abgeschoben, 40 nach Serbien, 14 nach Mazedonien. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium...

22.02.2018Wieder in den Schlagzeilen ist die Staufer-Kaserne in Pfullendorf. Anfang Januar brachen sechs Soldaten einen Geländelauf auf Grund von körperlichen Erschöpfung ab. Ein Soldat wurde vorsorglich zur weiteren medizinischen Behandlung in ein...

22.02.2018Kurz vor der heutigen ersten Lesung über die Abschaffung des §219a zieht die SPD ihren Antrag im Bundestag zurück. Das berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Man wolle weiter nach einer Einigung mit der CDU suchen, erklärte die...

21.02.2018An diesem Mittwoch den 21. Januar fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt 54 Personen wurden abgeschoben, 40 nach Serbien, 14 nach Mazedonien. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium...

20.02.2018Ab dem heutigen Dienstag und bis zum 2. März dürfen die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Grossen Koalition abstimmen. Insgesamt 460.000 Parteimitglieder dürfen damit über die künftige Regierung für die gesamte Bundesrepublik...

20.02.2018Im Jahr 2017 konnten sich bundesweit doppelt so viele Menschen vor Abschiebungen schützen als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor, aus der die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert. So seien die...

20.02.2018Am morgigen Mittwoch findet erneut eine Sammelabschiebung von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien statt. Nach Informationen der Freiburger flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht soll die Maschine um 10 Uhr vom...

19.02.2018Am Sonntag haben sich der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der ultranationalistische Politiker Devlet Bahceli auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt. Das Gesetz soll 26 Paragraphen umfassen und bereits am Mittwoch dem Parlament...

19.02.2018Katholische Bischöfe aus Baden-Württemberg wollen homosexuelle Paare auch künftig nicht segnen. Dazu meinte der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, die Spende des Sakramentes bleibe auch künftig der Ehe mit ihrer natürlichen...

16.02.2018Natürlich freut sich auch der Nachrichtenschreiber, dass Deniz Yücel endlich freigelassen wurde! Man kann sich aber auch fragen, was die Bundesregierung letztlich in diesem an Geiselnahme erinnernden Fall draufgelegt hat. Für die...

15.02.2018Die Europäische Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative namens "We are a welcoming Europe, let us help!" registriert. Auf Deutsch heisst die Bürgerinitiative etwa "Wir sind ein willkommensheissendes Europa, lasst uns helfen...

15.02.2018Der französische Premierminister Edouard Philippe hat am gestrigen Mittwoch Haushaltsminister Gérald Darmanin sein Vertrauen und seine Unterstützung zugesichert. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in...

14.02.2018Wie das Freie Radio FSK Hamburg in einer aktuellen Presseerklärung erklärt, wird ihr Redakteur Werner Pomrehn seit langem vom Landesamt für Verffassungsschutz beobachtet. Die Überwachung durch das LfV habe kurz vor dem Beginn seiner...

14.02.2018Das katalanische Parlament hat beschlossen, den Fall des Regionalpräsidenten Carles Puidgemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Er solle sich bei der Parlamentseröffnung nach den Wahlen „wirksam...

14.02.2018In der Diskussion um den Einsatz deutscher Waffen im türkischen Angriff auf Afrin ist jetzt ein Gutachten des Bundestags veröffentlicht worden. Darin kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, die früheren Lieferungen von Leopard...

13.02.2018Eine Woche, nachdem ein 28-jähriger Neonazi in der italienischen Stadt Macerata aus einem fahrenden Auto auf afrikanische Migranten geschossen hatte und dabei 6 Menschen verletzte, demonstrierten dort rund 30.000 Menschen. Antifa-Gruppen...

12.02.2018Am 28. November 2017 führte französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Rede vor Studierenden an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso die Grundzüge seiner künftigen Afrika-Politik aus. Dabei überraschte sein offenes...

12.02.2018Die türkische Zeitung Cumhuriyet berichtet über hunderte verheimlichte tödliche Arbeitsunfälle auf der Baustelle von Istanbuls drittem Flughafen. Quelle ist ein 59-jähriger Lastwagenfahrer, der die Baustelle täglich aufsucht. Der Mann...

12.02.2018Der österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der rechtslastigen FPÖ hat sich von der EU-Politik gegenüber Serbien und dem Kosovo distanziert. Die EU verlangt, dass Serbien vor seinem für 2025 geplanten EU-Beitritt die...

09.02.2018Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...