16.12.2014Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...

16.12.2014Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute mitteilt, wird die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung betroffenen Bevölkerung in Deutschland auf 16,2 Millionen Menschen für das Jahr 2013 geschätzt. Das sind knapp über 20 Prozent der...

15.12.2014Am Sonntag ging die UNO-Klimakonferenz nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen den 194 Mitgliedstaaten im peruanischen Lima zu Ende. Wie üblich bei der jährlichen UN-Klimakonferenz mussten die Verhandlungen um zwei Tage verlängert werden...

12.12.2014Am Donnerstag, den 11. Dezember wurde ein Flüchtling mit pakistanischer Staatsangehörigkeit von Stuttgart aus, nach Italien abschoben. Das bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage von Radio Dreyeckland. Urspünglich hätten...

12.12.2014In der Nacht wurden drei Gebäuden, die zu Gemeinschaftsunterkünften für AsylbewerberInnen umgebaut wurden, von Unbekannten in Brand gesetzt. Da die Gebäude noch leerstanden, wurde kein Bewohner verletzt. Bei der Löschung eines der drei...

10.12.2014Heute Morgen entschied das griechische Parlament im fünften Anlauf, dass der junge Gefangene Nikos Romanos zum Studium zugelassen wird. Die Universität darf er allerdings nur mit elektronischer Handfessel besuchen. Nikos beendete daraufhin...

10.12.2014Disneyland liegt mitten in Europa, jedenfalls versteuert die Firma Disney ihre Gewinne zwischen den Ardennen und Trier, im Großherzogtum Luxemburg, weil es da wohl günstiger ist und ebenso tun dies Skype und andere Firmen. Dokumente die dem...

10.12.2014Nach Zahlen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, UNHCR haben in diesem Jahr ungefähr 350 000 Flüchtlinge versucht, über See ein sicheres Land zu erreichen. 4272 Menschen seien davon umgekommen, über 3400 alleine im Mittelmeer. "Einige...

09.12.2014Vor Vertretern des Amtes für Religionsangelegenheiten hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seine Absicht bekannt gegeben, zunächst in den von seiner Partei gehätschelten religiösen Predigerschulen die Kinder wieder Osmanisch...

09.12.2014Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, Peter Gauweiler, darf jeder zu hause reden wie er bzw. sie will. Damit rudern die bayerischen Christsozialen von einem Leitantrag für den kommenden Parteitag der CSU zurück, in dem es...

08.12.2014Der Bericht des statistischen Landesamt  belegt es nachhaltig: grünrot versagt auf einem zentralen Feld der  Energiewende! Statt konsequentem Atomausstieg und massiven Einstieg in erneuerbare Energien bei der Stromproduktion stottert der...

08.12.2014In der Nacht zum Montag hat das griechische Parlament nach Einschätzung der Regierung einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Dies geht mit anderen guten Nachrichten aus dem Eurokrisengeschüttelten Land einher. Das Bruttoinlandsprodukt...

08.12.2014Zur Gegendemonstration gegen die montägliche Demo der ausländerfeindlichen Initiative Pegida zu deutsch „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden hat erstmals auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw...

06.12.2014Als die noch ca. 800  Demonstantinnen vor das Regierungspräsidium zogen, verursacht nach verschiedenen Zeugenberichten der Staatschutzbeamte, Herr Kurz, einen polizeilichen Einsatz, um Schilder zu beschlagnahmen, die auf ihn als Zivilbeamten...

04.12.2014Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk gab am gestrigen Mittwoch zu, dass sich 6 Tage zuvor ein Unfall im Atomkraftwerk in Saporischschja ereignet haben. Mit 6 Meiler mit je 1000 Mwatt handelt es sich um den grössten europäischen...

03.12.2014Am Dienstag den 2. Dezember hat das schleswig-holsteinische Innenministrium bekannt gegeben, dass per Erlass angeordnet wurde, Abschiebungen in Länder, "in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht...

03.12.2014Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine nachträgliche Verdichtung der Bebauung am Nordhang des Höchersberg (Freiburg-Littenweiler) hat das Freiburger Verwaltungsgericht der Praxis des...

03.12.2014Im Anschluss an den Abstimmungen in Grossbritannien und Spanien hat die französische Nationalversammlung gestern ebenfalls mit einer grossen Mehrheit die Regierung dazu aufgerufen, den Staat Palästinas offiziell anzuerkennen. Diese...

02.12.2014Etwa tausend Gegendemonstrantinnen haben am Montagabend in Dresden mit einer Sitzblokade verhindert, dass eine Demonstration des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes wie geplant zum Theater-Platz...

02.12.2014Nach einem Bericht der BBC ist der Vorsitzende des Simon Wiesenthal in Jerusalem, Efraim Zuroff zu 99 Prozent davon überzeugt, dass der Nazi-Täter Alois Brunner vor vier Jahren in Damaskus gestorben ist. Seit Grab sei unbekannt und daher...

01.12.2014Am Montag, 01.12.14 kurz nach 12 Uhr,  wurde das Parteibüro der Grünen in Freiburg besetzt. Damit sollte gegen die jüngsten Abschiebungen und die Asylpolitik der sogenannten Grünen protestiert werden. Im  gestrigen Mittagsmagazin sprachen wir...

01.12.2014Rund 4000 Menschen aus linken Bewegungen, Gewerkschaften und antirassistischen Organisationen demonstrierten am Wochenende gegen den Parteikongress des Front National in Lyon. Bei Auseinandersetzungen zwischen autonomen Demonstrierenden und...

01.12.2014In Roybon in Südostfrankreich besetzen AktivistInnen seit gestern eine Grossprojektbaustelle. Beim Projekt geht es um den Bau eines Ferienparks. GegnerInnen kritisieren die Verbauung grosser Flächen, darunter die Rodung von Wäldern und die...

28.11.2014Eine grosse Mehrheit von 461 Europaabgeordneten stimmten am gestrigen Donnerstag gegen den Misstrauensantrag, der sich gegen die Kommission und insbesondere Kommissionspräsident Juncker richtete. Den Antrag hatten Abgeordnete aus der...