20.12.2016Ende 2016 sind weltweit mindestens 348 Journalist*innen, Blogger*innen und Fotograf*innen wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Das sind 20 Menschen - oder 6% - mehr als Ende 2015. Die Top 3 der Staaten, die Repression gegen die Pressemenschen...

20.12.2016Die Vereinigte Gewerkschaft der Geschenkezusteller (VGG) will damit eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einfordern: „In keiner anderen Branche wird von den Mitarbeiter*innen erwartet, daß sie über Tage hinweg 24 Stunden bei Nässe und...

19.12.2016In der Schweiz will die Digitale Gesellschaft vor das Bundesgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung ziehen. Wenn auch der höchste Schweizer Gericht die Klage abweist, zeigt sich die Digitale Gesellschaft Schweiz entschlossen, bis vor den...

16.12.2016Nur 2 Tage nach dem tödlichen Unfall einer 22-jährigen Radfahrerin, die auf der Heinrich-von-Stephan-Straße in nördlicher Richtung unterwegs war und von einem Lastzug, der auf die B31 wollte und den Radstreifen kreuzen musste, überrollt...

16.12.2016Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...

15.12.2016Nur einen Tag nachdem auch aus Baden-Württemberg mehrere Personen in Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben wurden und nur 6 Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemeberg in Richtung Balkan, fand an diesem Donnerstag gleich...

15.12.2016Am Sonntag wurde ein erstes Abkommen zwischen der EU und Mali geschlossen, das die Rückführung abgelehnter AsylbewerberInnen in das Land erleichtern soll. Im Gegenzug unterstützt die EU das Land bereits seit einigen Jahren im Kampf gegen...

15.12.2016In Frankfurt am Main ist am Mittwochabend das erste Flugzeug mit abgelehnten AsylbewerberInnen nach Afghanistan gestartet. Die gecharterte Maschine brachte 50 AfghanInnen nach Kabul. Am Frankfurter Flughafen demonstrierten mehrere hundert...

14.12.2016Wie gut infomierte Kreise berichten, werden Flüchtlinge aus Baden-Württemberg, vorgesehen sind 11, die von der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan betroffen sind, um 13 Uhr vom neuen Abschiebegefängnis Pforzheim zum Frankfurter...

14.12.2016Zum 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts gegen die oppositionelle Solidarność fanden in Warschau zwei Großdemonstrationen statt. Zwischen den konkurrierenden Kundgebungen der Regierung und des regierungskritischen „Komitees zur...

14.12.2016Die Abgeordneten der konservativen Fraktion im Europaparlament EVP sprachen sich am Dienstagabend für den Italiener Antonio Tajani als künftigen Parlamentspräsident aus. Tajani soll kommendes Jahr auf den deutschen Sozialdemokraten Martin...

13.12.2016Aus gut infomierten Kreisen ist zu erfahren, dass der angekündigte Sammelabschiebeflug am Mittwoch, den 14. Dezember, um 18.40 Uhr vom Frankfurter Flughafen starten wird. Ins völlig unsichere und zerrüttete Land sollen etwa 50 Menschen aus...

13.12.2016In Deutschland sind derzeit 335 000 Menschen wohnungslos. Dies meldet die Bildzeitung unter Berufung auf den „Reichtums- und Armutsbericht“ der Bundesregierung. Dies seien 80000 oder rund ein Drittel mehr als vor 10 Jahren. Einen leichten...

13.12.2016Gegen Mitternacht wurden die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der prokrudischen HDP, Caglar (Dschaalar) Demirel und die Abgeordnete Besime Konca (kondscha) festgenommen. Seit Anfang November befinden sich bereits 10 Abgeordnete der MHP...

12.12.2016Wie mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, soll es am Mittwoch den 14.12. eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Trotz der völlig unsicheren Lage, die in einer Talksendung selbst einen AfD Politiker dazu gebracht hat...

12.12.2016Nach den Anschlägen in Istanbul, bei denen 38 Menschen ums Leben gekommen sind, lässt Recep Tayyip Erdogan erneut gegen die prokurdische, linke HDP vorgehen. Zu dem Doppelanschlag in Istanbul bekannte sich die TAK (Freiheitsfalken...

09.12.2016Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und anderer Länder

Im Zuge des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, den Konzern nicht für...

08.12.2016EU-Kommission will wieder Abschiebungen nach Griechenland

Ab März 2017 sollen Geflüchtete, die über Griechenland in die EU eingereist sind, wieder nach Griechenland abgeschoben werden können.

Seit 2011 war Griechenland von den sogenannten...

08.12.2016Bei der heutigen Pressekonferenz zur kommenden Begegnung der Bundesliga Profis des SC Freiburg fand Trainer Christian Streich deutliche Worte. Er kritisierte die  Versuche von Seiten der AfD, die schreckliche Tat eines jungen Mannes für ihre...

08.12.2016Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat eine Änderung des Versammlungsrechts beschlossen, welche es in Zukunft leichter macht, Demonstrationen von RegierungsgegnerInnen zu blockieren. Das neue Gesetz ermöglicht es der...

08.12.2016Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen drei Banken verhängt, die den Zinssatz Euribor für eigene Zwecke beeinflusst haben sollen. Es handelt sich um die französiche Crédit Agricole, HSBC aus Großbritannien und JPMorgan Chase aus den...

07.12.2016Am Donnerstag, den 8. Dezember (16 Uhr Bertoldsbrunnen) rufen Geflüchtete aus Afghanistan zu einer Kundgebung auf. Sie möchten sich mit der Familie der ermordeten Studentin solidarisieren, gegen Gewalt gegen Frauen demonstrieren und...

06.12.2016Ein französisches Gericht hat die Verurteilung eines ehemaligen Geheimdienstchefs Ruandas bestätigt. Ihm wird seine Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beim Völkermord an der Tutsi-Minderheit in Ruanda im Jahr 1994 vorgeworfen...

06.12.2016Der französische Premier Manuel Valls ist nach eigenen Worten "Kandidat für die Präsidentschaftswahl". Gleichzeitig kündigte er am gestrigen Montag Abend an, dass er deswegen heute als Premierminister zurücktritt. Über seine Nachfolgerin...