Nachrichten

Freiburg Führung: Eine ganz spezielle Ausführung in Freiburg

Der seit 1994 inhaftierte und jetzt in Freiburg sicherheitsverwahre Thomas Meyer-Falk durfte erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg absolvieren. Seinen Bericht über eine ganz spezielle Ausführung in Freiburg hat er mit...

7,9 Milliarden Kosten für Stuttgart 21

Dies ist die Einschätzung von Matthias von Herrmann von den Parkschützern. Der Bundesrechnungshof und andere Stellen nennen 10Mrd. „realistisch“. Noch vor ein paar Jahren sagte die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, CDU: „Wer sagt, da...

6500 Verletzte durch Landminen im vergangenen Jahr

Wie die „Internationale Kampagne gegen Landminen“ berichtet, sind vergangenes Jahr mindestens 2089 Menschen durch Landminen ums Leben gekommen. Verletzt wurden mehr als 6500 Menschen, 42% der zivilen Opfer waren minderjährig.

 In ihrem...

Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität

Der Bundestag hat am gestrigen Mittwoch fast einstimmig für die Aufhebung der Immunität zweier AfD-Politiker gestimmt. Gegen die Abgeordnete n Sebastian Münzenmaier und Martin Renner wird nun von der Polizei ermittelt. Auch die AfD-Fraktion...

Ecuador: Ex-Vizepräsident zu Haftstrafe verurteilt

In Ecuador ist der ehemalige Vize-Präsident Jorge Glas wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Glas war in den Bestechungsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt, der in mehreren südamerikanischen...

Spanien: Privatbesitzt katalanischer Politiker wird enteignet

Ein Gericht hat die Beschlagnahme des Privathauses des ehemaligen Chefs der katalanischen Regionalregierung Artur Mas in Barcelona angeordnet. Außerdem wurde auch Privatbesitz seines ehemaligen Sprechers und von drei seiner Minister...

Türkei: Kritik an hoher Inflation

Der ehemalige Chef der türkischen Zentralbank, Durmus Yilmaz (durmusch) hat die hohe Inflation im Land beklagt. Seit 2005 hat laut Yilmaz die türkische Lira Zweidrittel ihrer Kaufkraft eingebüßt. Momentan beträgt die Inflation 13 Prozent...

Aufruf zur Demonstration gegen die autoritäre Welle‭ – ‬Freiburg,‭ ‬Rathausplatz‭ – ‬16.12.2017‭ 16 Uhr: Demoaufruf: Unsere Solidarität gegen ihre Repression‭!

Wir dokumentieren den folgenden Aufruf:

"Ein weiteres Jahr der Repression neigt sich dem Ende zu.‭ ‬Ein weiteres Jahr in dem mehr Mauern gebaut,‭ ‬Grenzen gesichert,‭ ‬Truppen verschoben,‭ ‬Überwachungsgesetze erlassen und Polizeimaßnahmen...

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Wohnungsnot: Bürgermeister muss wegziehen

Der Oberbürgermeister von Eichstätt (Bayern), Andreas Steppberger kann sich das Wohnen in seiner Stadt nicht mehr leisten. Bisher wohnte die Familie Steppberger in einem Mietshaus in Eichstätt. Doch weil in den letzten 5 Jahren zwei Kinder...

SPD-Parteitag stimmt für Große Koalition und Martin Schulz

Auf ihrem gestrigen Bundesparteitag hat sich die SPD mehrheitlich für Gespräche mit CDU und CSU zur Bildung einer neuen Grossen Koalition entschieden. Die 600 Delegierten der SPD folgten damit dem Vorschlag der Parteispitze. Die Jusos, die...

Venezuela: Ingame-Währung statt Bolivar

Die Zustände in Venezuela verschlechtern sich konstant, Bankrott und Chaos stehen bevor. Niedrige Ölpreise und Hyperinflation schaden Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen, Armut, Hunger und Kriminalität machen sich breit. Wie von Radio...

Katalonien: Rajoy schließt Verfassungsreform aus

Zum Tag der spanischen Verfassung am Mittwoch hat der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) klargestellt, dass es in Bezug auf die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens keine Verfassungsreform geben wird. Diese wäre für die...

Demonstration in Hamburg gegen G20-Razzien

Am Dienstagabend demonstrierten in Hamburg rund 250 Menschen gegen die Razzien und Hausdurchsuchungen im Kontext der G20-Ausschreitungen demonstriert.

Die Razzien in mehreren deutschen Städten sollten am Dienstag laut Polizei die...

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Für den heutigen Mittwoch ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Vom Frankfurter Flughafen aus soll eine Maschine mit bis zu 70 Personen nach Kabul starten.

Das Flugzeug soll heute am späten Abend starten. Davor haben...

EU veröffentlicht schwarze Liste von Steueroasen

Der Ministerrat der EU hat am gestrigen Dienstag eine „schwarze Liste“ der Steueroasen veröffentlicht. Darauf befinden sich insgesamt 17 Staaten, die aus Sicht der EU eine Kooperation bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verweigern...

Vor 25 Jahren: individuelles Grundrecht auf Asyl abgeschafft

Am 6. Dezember 1992 – also vor 25 Jahren – beschlossen CDU/CSU und SPD das Ende des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ gilt seitdem nicht mehr unbeschränkt. Der sogenannte „Asylkompromiss...

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